Beschlussvorschlag:

 

Als Vertrauensperson für die Schöffenwahl gem. §40 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) beim Amtsgericht Bersenbrück werden benannt:

 

1. Herr Oliver Neils
2. Herr Gert Borcherding

ESTR Willems trägt hinsichtlich der Vorlage 16-21/0323 vor.

 

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig

 

RM Neils hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.