ESTR Willems weist auf eine Verfahrensempfehlung des Verwaltungsausschuss hin, der die Verweisung des vorgelegten Antrages zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt.

 

RM Quebbemann erläutert den Hintergrund für die Antragstellung. Er teilt mit, dass die Vertreter der CDU-Fraktion sich auch im Verwaltungsausschuss nicht dafür ausgesprochen haben, den Antrag an den Fachausschuss zu verweisen, da hinreichend Zeit vergangen ist, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion ebenfalls eine Anfrage per Mail an Herrn Pahlmann gesandt, da die Aussage getätigt wurde, dass städtische Vergaberichtlinien vorhanden wären. Es wurde um Auskunft darüber gebeten, seit wann es diese Richtlinien geben und wie die aussehen würden. Auf diese Mail wurde bislang nicht geantwortet. Er hält es für wichtig, ein transparentes Verfahren zu haben.

 

RM Marius Thye unterstützt grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, wäre aber aktuell mit einer  Aussage einverstanden, dass zunächst keine weitere Vergaben von Seiten der Stadt vorgenommen werden, bis der Rat sich auf einheitliche Richtlinien geeinigt hat.

 

RM Rohe sieht ebenfalls keine Eile und wird daher dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

 

LSBD Greife ist der Meinung, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit in Hinblick auf die Vergabe von Baugrundstücken gemacht hat und findet es unfair, dass nun der Eindruck vermittelt wird, dass jetzt ganz schnell eine Regelung getroffen werden muss, weil sonst keine ordnungsgemäße Vergabe mehr vorgenommen werden kann.

 

BGM Pahlmann teilt mit, dass die angesprochene Mail kurzfristig beantwortet wird.

 

RV Brinkhus lässt über den Verweisungsantrag des Antrages der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:               22 Stimmen dafür

                                                              10 Stimmen dagegen