Sitzung: 22.02.2018 Rat
Vorlage: WP 16-21/0319
ESTR Willems weist auf eine Verfahrensempfehlung
des Verwaltungsausschuss hin, der die Verweisung des vorgelegten Antrages
zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt.
RM Quebbemann erläutert den Hintergrund für die
Antragstellung. Er teilt mit, dass die Vertreter der CDU-Fraktion sich auch im
Verwaltungsausschuss nicht dafür ausgesprochen haben, den Antrag an den
Fachausschuss zu verweisen, da hinreichend Zeit vergangen ist, sich mit dieser
Thematik zu beschäftigen. Zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion ebenfalls eine
Anfrage per Mail an Herrn Pahlmann gesandt, da die Aussage getätigt wurde, dass
städtische Vergaberichtlinien vorhanden wären. Es wurde um Auskunft darüber
gebeten, seit wann es diese Richtlinien geben und wie die aussehen würden. Auf
diese Mail wurde bislang nicht geantwortet. Er hält es für wichtig, ein
transparentes Verfahren zu haben.
RM Marius Thye unterstützt grundsätzlich den
Antrag der CDU-Fraktion, wäre aber aktuell mit einer Aussage einverstanden, dass zunächst keine
weitere Vergaben von Seiten der Stadt vorgenommen werden, bis der Rat sich auf einheitliche
Richtlinien geeinigt hat.
RM Rohe sieht ebenfalls keine Eile und wird
daher dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.
LSBD Greife ist der Meinung, dass die Verwaltung
in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit in Hinblick auf die Vergabe von
Baugrundstücken gemacht hat und findet es unfair, dass nun der Eindruck
vermittelt wird, dass jetzt ganz schnell eine Regelung getroffen werden muss,
weil sonst keine ordnungsgemäße Vergabe mehr vorgenommen werden kann.
BGM Pahlmann teilt mit, dass die angesprochene
Mail kurzfristig beantwortet wird.
RV Brinkhus lässt über den Verweisungsantrag
des Antrages der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 22 Stimmen dafür
10 Stimmen dagegen