Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das Haushaltsjahr 2018, die fortgeschriebene Finanzplanung für den Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage `Haushaltssatzung´) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

 

 

Herr Müller, Herr Willems und Frau Bodensiek geben Erläuterungen zum Haushalt 2018 und beantworten verschiedene Fragen dazu.

 

RM Quebbemann weist darauf hin, dass hinsichtlich der Qualität des Haushaltes, insbesondere der Lesbarkeit und des Problems mit den Kennzahlen dringend, etwas getan werden müsse. Herr Willems erklärt, dass man im Oktober 2017 auf die neue Software umgestellt habe. Rein technisch war es nicht möglich, die bisherigen Produktblätter in diesen Haushalt zu integrieren. RM Quebbemann stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, dass für den Bereich des Betriebshofes geplante Organisationsgutachten mit Kosten von 90.000,00 € aus dem Haushalt zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig

 

Herr Willems stellt den Antrag, 15.000,00 € für die Errichtung einer Fluchttreppe/Feuertreppe in den Haushalt aufzunehmen, die für die Einrichtung einer Kindertagespflege in Sögeln erforderlich sei.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig bei 5 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss nimmt die schriftlich vorliegenden Anträge der Ortsräte, die nicht durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden, zur Kenntnis.

 

Ausschussvorsitzender Lübbe lässt über die schriftlich vorliegenden Empfehlungen der Verwaltung, die noch nicht in einem Fachausschuss beraten wurden, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss nimmt die bereits durch einen Fachausschuss aufgenommen Veränderungen zum Haushaltsentwurf zur Kenntnis, nachdem Herr Willems Erläuterungen zu verschiedenen Positionen gegeben hat.

 

RM Quebbemann fragt danach, ob die Position „Zaunanlage für eine Hundefreilauffläche“ in Höhe von 17.000,00 € auch Mittel für einen Parkplatz beinhaltet. Dieses wird seitens der Verwaltung verneint.

 

RM Thye kündigt folgende Anträge für die Ratssitzung am 22.02.2018 an, die den Fraktionen und der Verwaltung noch schriftlich zugehen werden:

 

- Zuschuss an BiLi                                             streichen                             Produkt 35170            15.000,00 €

- Baugebiet Varusstraße                               Mindereinnahme            Produkt 11115          485.000,00 €

- Baugebiet Varusstraße                               Minderausgabe                                                       118.000,00 €

- Gewerbegebiet Eiker Esch                        Minderausgabe                                                   2.700.000,00 €

- Fläche Große Straße                                    Minderausgabe                                                       500.000,00 €

- Landschaftsplan 1. Rate                              Minderausgabe                Produkt 51101            25.000,00 €

- Vorentwurf Markplatz und Umfeld       Minderausgabe                                                         60.000,00 €

- Gewerbegebiet Eiker Esch                        Minderausgabe                Produkt 54101          650.000,00 €

- Planung Neubau Schevenbrücke           Minderausgabe                Produkt 54102            25.000,00 €

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage WP 16-21/0278-1 mit den Veränderungen der schriftlich vorliegenden Veränderungsliste zur heutigen Sitzung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Stimmen dafür

1 Stimme dagegen

                                                4 Enthaltungen