Sitzung: 12.02.2018 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Vorlage: WP 16-21/0278
Beschlussvorschlag:
Der
Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das
Haushaltsjahr 2018, die fortgeschriebene Finanzplanung für den
Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 und die Haushaltssatzung (siehe Anlage
`Haushaltssatzung´) werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste
beschlossen.
Herr Müller, Herr Willems und Frau Bodensiek
geben Erläuterungen zum Haushalt 2018 und beantworten verschiedene Fragen dazu.
RM
Quebbemann weist
darauf hin, dass hinsichtlich der Qualität des Haushaltes, insbesondere der
Lesbarkeit und des Problems mit den Kennzahlen dringend, etwas getan werden
müsse. Herr Willems erklärt, dass man im Oktober 2017 auf die neue
Software umgestellt habe. Rein technisch war es nicht möglich, die bisherigen
Produktblätter in diesen Haushalt zu integrieren. RM Quebbemann stellt
für die CDU-Fraktion den Antrag, dass für den Bereich des Betriebshofes
geplante Organisationsgutachten mit Kosten von 90.000,00 € aus dem Haushalt zu
streichen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Herr Willems stellt den Antrag, 15.000,00 € für die
Errichtung einer Fluchttreppe/Feuertreppe in den Haushalt aufzunehmen, die für
die Einrichtung einer Kindertagespflege in Sögeln erforderlich sei.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
bei 5 Stimmenthaltungen
Der
Ausschuss nimmt die schriftlich vorliegenden Anträge der Ortsräte, die nicht
durch einen Fachausschuss aufgenommen wurden, zur Kenntnis.
Ausschussvorsitzender
Lübbe lässt über die schriftlich vorliegenden Empfehlungen der
Verwaltung, die noch nicht in einem Fachausschuss beraten wurden, abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
bei 4 Stimmenthaltungen
Der
Ausschuss nimmt die bereits durch einen Fachausschuss aufgenommen Veränderungen
zum Haushaltsentwurf zur Kenntnis, nachdem Herr Willems Erläuterungen zu
verschiedenen Positionen gegeben hat.
RM
Quebbemann fragt
danach, ob die Position „Zaunanlage für eine Hundefreilauffläche“ in Höhe von
17.000,00 € auch Mittel für einen Parkplatz beinhaltet. Dieses wird seitens der
Verwaltung verneint.
RM Thye kündigt folgende Anträge für die Ratssitzung
am 22.02.2018 an, die den Fraktionen und der Verwaltung noch schriftlich
zugehen werden:
- Zuschuss
an BiLi streichen Produkt 35170 15.000,00 €
- Baugebiet
Varusstraße Mindereinnahme Produkt 11115 485.000,00 €
- Baugebiet
Varusstraße Minderausgabe 118.000,00 €
-
Gewerbegebiet Eiker Esch Minderausgabe 2.700.000,00 €
- Fläche Große
Straße Minderausgabe 500.000,00 €
-
Landschaftsplan 1. Rate Minderausgabe Produkt 51101
25.000,00 €
- Vorentwurf
Markplatz und Umfeld Minderausgabe 60.000,00 €
-
Gewerbegebiet Eiker Esch Minderausgabe Produkt 54101 650.000,00 €
- Planung
Neubau Schevenbrücke Minderausgabe Produkt 54102 25.000,00 €
Der
Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage WP 16-21/0278-1 mit den
Veränderungen der schriftlich vorliegenden Veränderungsliste zur heutigen
Sitzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 6
Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
4 Enthaltungen