Herr Fünfzig stellt die Vorlage WP 16-21/0318 ausführlich vor.

 

Vors. Bergander schlägt vor, sich auf Grundlage des Vortrages und der umfangreichen Arbeitsunterlagen fraktionsübergreifend zusammenzusetzen und sich mit dem Thema heute nicht zu befassen.

RM Quebbemann plädiert für die Abschaffung der Baumschutzsatzung und verweist auf den enormen Arbeits- und Bürokratieaufwand. 

Herr Sieksmeyer spricht sich aufgrund der wichtigen ökologischen und landschaftsge-stalterischen Funktion von Bäumen für den Erhalt der Baumschutzsatzung in geänderter Form aus und begrüßt einen interfraktionellen Arbeitskreis.

RM Neils befürwortet einen interfraktionellen Austausch ohne die CDU, die deutlich gemacht, dass es für sie nur die Abschaffung der Satzung gibt.

RM Rohe stellt fest, dass eine Baumschutzsatzung benötigt wird und würde sich auf einen Arbeitskreis freuen.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der SPD „Nicht-Befassung mit der Vorlage WP 16-21/0318“ abstimmen.

Abstimmungsergebnis:           8 Ja-Stimmen

                                                3 Gegenstimmen        à mehrheitlich angenommen

 

RM Quebbemann weist darauf hin, dass zum zweiten Mal in der heutigen Sitzung die Geschäfts-ordnung gebrochen wurde. Der Antrag auf Nicht-Befassung bedarf der 2/3 Mehrheit nach § 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung.