Herr Sieskmeyer beantragt, die Position für den Ankauf der Flächen „Eiker Esch“ aus dem Haushalt zu streichen. Die Entwicklung in Schleptrup und Westlich der L78 wurde gerade erst abgeschlossen. Aus Schleptrup gibt es noch keine Gewerbesteuereinnahmen, da die Bautätigkeit gerade erst stattfindet.

RM Staas-Niemeyer plädiert für eine langfristige Sichtweise. Die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Einnahme von Gewerbeeinnahmen braucht Zeit. Sie spricht sich für den Haushaltsansatz aus, da die Stadt aufgrund des Ausverkaufes neue Gewerbeflächen und die Einnahmen braucht, auch wenn der Ortsrat mit der Entscheidung nicht glücklich ist. 

RM Brinkhus erklärt, dass die Nachfrage nach Gewerbeflächen vorhanden ist. Die Stadt braucht die finanziellen Mittel durch Gewerbeeinnahmen.

RM Rohe spricht sich dafür aus, dem Votum des Ortsrates zu folgen. Der Ortsrat hat sich parteiübergreifend entschieden, das Vorhaben „Eiker Esch“ vorerst auszusetzen. Schade ist natürlich, dass es keine Alternativen gibt. Er stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für „Eiker Esch“ zurückzunehmen.

Herr Sieksmeyer ergänzt, dass Schleptrup bereits vorrangig ein Ort der Gewerbeentwicklung ist. Es ist verständlich, dass die Anwohner sich bei einem Verhältnis von 1:1 eingekesselt fühlen. Er spricht sich dafür aus, die Ergebnisse aus der FNP-Neuaufstellung abzuwarten.

RM Quebbemann merkt an, dass die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, auch wenn die Steuern nicht unmittelbar fließen. Die Belastung durch „Eiker Esch“ ist für die Anwohner und Betroffenen wesentlich geringer als bei Amazone.

RM Neils sagt, dass der Bedarf an Arbeitsplätzen und entsprechenden Flächen vorhanden ist. Gewerbesteuereinnahmen stellen sich nicht sofort ein, aber mittel- und langfristig. Amazone wird die ersten Einstellungen im Herbst vornehmen. Er ist sich sicher, dass mit der Bürgerinitiative zu „Eiker Esch“ ein Kompromiss gefunden wird.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag „Haushaltsansatz für Eiker Esch herauszunehmen“ von DIE LINKE und Grünen abstimmen:                                 

Abstimmungsergebnis:           2 Ja-Stimmen

                                                9 Gegenstimmen        à mehrheitlich abgelehnt