LSBD Greife trägt die einzelnen Produkte aus dem Haushalt 2018 vor. Anträge werden direkt gestellt.

 

Herr Sieskmeyer beantragt die beiden Positionen zu den Einnahmen durch Verkauf korrespondierend mit dem Erwerb von Grundstücken im B-Plan 162 „Varusstraße“ aus dem Haushalt zu streichen, da in dem B-Plan bereits Erschließungsmöglichkeiten für den hinteren Bereich vor-gesehen sind. Es besteht die Gefahr, dass wertvolle Flächen für den Naturschutz in Insellage geraten und mittelfristig ihren ökologischen Wert verlieren.

RM Staas-Niemeyer und RM Brinkhus sprechen sich für die wohnbauliche Entwicklung an der Varusstraße aus, da infrastrukturelle Versorgung bzw. die Anbindung optimal sind und Bau-grundstücke weiterhin nachgefragt werden.

RM Neils ergänzt, dass durch die Verwaltung eingehend geprüft wurde, dass die Natur keinen Schaden durch eine Bebauung nimmt.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der Grünen „Haushaltsansatz für den An- und Verkauf der Grundstücke entlang der Varusstraße herausnehmen“ abstimmen:                                

Abstimmungsergebnis:           2 Ja-Stimmen

                                                9 Gegenstimmen        à mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Sieskmeyer beantragt, die Position für den Ankauf der Fläche an der Großen Straße herauszunehmen. Er sieht eine unnötige risikobehaftete Investition für Flächen ohne Investor.

RM Brinkhus erklärt, dass der Erwerb der Fläche wichtig für die Vitalisierung der Innenstadt ist.

Herr Schulze hält es für fahrlässig, die Fläche nicht zu übernehmen und sich die Chance für eine zukünftige Planung zu verbauen.

RM Quebbemann erklärt, dass die Stadt nicht in der finanziellen Lage ist, um Grundstücksspekulationen zu betreiben. Bei der Neuverschuldung ist das nicht vertretbar, auf Vorrat Grundstücke und Gebäude zu erwerben.

RM Neils hält das Grundstück für attraktiv, denn die Innenstadt braucht weitere Magneten.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU und Grünen „Ankauf eines Grundstückes an der Große Straße nicht zu tätigen“ abstimmen:                                

Abstimmungsergebnis:           4 Ja-Stimmen

                                                6 Gegenstimmen

                                                1 Enthaltung                à mehrheitlich abgelehnt

 

RM Quebbemann beantragt, die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen zu erhöhen, indem der von der Stadt zugrunde gelegene Verkaufspreise von 90 € auf 99 € angehoben wird. Das ist angesichts der großen Nachfrage und der niedrigen Zinsen vertretbar. So erhöhen sich die Einnahmen bei der Varusstraße auf 48.000 € und bei Weißen Knäppen auf 35.000€.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU „Änderung bei Verkauf der Grundstücke Varusstraße: Berechnung auf Basis von 99 € statt 90 €“ abstimmen:                                

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen           à einstimmig angenommen

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU „Änderung bei Verkauf der Grundstücke Weißer Knäppen: Berechnung auf Basis von 99 € statt 90 €“ abstimmen:                                

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen           à einstimmig angenommen

 

Herr Sieksmeyer beantragt den Haushaltsansatz von 25.000 € für den Landschaftsplan herauszunehmen. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan und der FNP-Neuaufstellung stehen für 2018 ausreichend Aufgaben an.

RM Marewitz erklärt, dass es sich um ein zukunftsorientiertes Projekte handelt und der Landschaftsplan einer Überarbeitung bedarf. 

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der Grünen „Haushaltsansatz für den Landschaftsplan streichen“ abstimmen:                                

Abstimmungsergebnis:           1 Ja-Stimme

                                                10 Gegenstimmen      à mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Sieksmeyer beantragt, den Haushaltsansatz für die Schevenbrücke herauszunehmen. Die Maßnahme ist nicht zwingend erforderlich.

RM Quebbemann erklärt, dass es sich um eine wichtige Fußwegeverbindung handelt.  Zukünftig soll die Brücke aus Metall sein, um eine dauerhafte Lösung zu haben.

RM Neils weist auf die Gasleitung unter der Brücke hin. Eine Verlegung der Gasleitung unter die Hase würde zu erheblich höheren Kosten führen, als die Brücke entsprechend neuzubauen und die Gasleitung zu integrieren.

Herr Hagemann weist darauf hin, dass es dringend notwendig, die Brücke seniorengerecht zu machen.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der Grünen „Haushaltsansatz für Schevenbrücke herausnehmen“ abstimmen:                                

Abstimmungsergebnis:           1 Ja-Stimme

                                                 10 Gegenstimmen     à mehrheitlich abgelehnt

 

RM Quebbemann hält die Organisationsuntersuchung des Betriebshofes für 90.000€ in dieser Größenordnung für unangemessen und spricht sich für die Streichung des Haushaltsansatzes aus.

BGM Pahlmann erklärt, dass durch die Untersuchung die Arbeitsverteilung beim Betriebshof überprüft werden soll, da die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die städtischen Mitarbeiter stetig gewachsen sind und möglicherweise zusätzliche Stelle benötigt werden.

LSBD Greife ergänzt, dass ihm bei den ständig wachsenden Anforderungen Personal fehlt. Der Haushaltsansatz umfasst die Organisationsuntersuchung mit 40.000 € und eine entsprechende Bewertung für 50.000 €. Der Haushaltsansatz ist einem anderen Fachbereich zugeordnet.

 

 

LSBD Greife stellt die Änderungsanträge aus den Ortsräten vor.

 

OR Achmer:

·         Erstausbau des Fasanenweges: die Verwaltung empfiehlt, 50.000 € für 2019 aufzunehmen.

 Abstimmungsergebnis:                7 Ja-Stimmen

                                                1 Gegenstimme

 3 Enthaltungen            à mehrheitlich angenommen

·         Beleuchtung der Westerkappelner Straße: die Verwaltung empfiehlt, dem Änderungsantrag des Ortsrates (10.000 €) nicht zu folgen. 

 Abstimmungsergebnis:                8 Ja-Stimmen

                                                3 Gegenstimmen        à mehrheitlich angenommen

·         Endausbau des Grünegräser Weges: die Verwaltung empfiehlt, 300.000 € für 2019 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:                8 Ja-Stimmen

                                                3 Enthaltungen            à mehrheitlich angenommen

 

OR Bramsche:

·         Endausbau Weserstraße und Emsstraße: die Verwaltung empfiehlt, 400.000 € für 2019 aufzunehmen.

 Abstimmungsergebnis:                7 Ja-Stimmen

 4 Enthaltungen            à mehrheitlich angenommen

·         Planungskosten für die Erneuerung der Schevenbrücke: die Verwaltung empfiehlt, 25.000 € für 2018

Abstimmungsergebnis:                10 Ja-Stimmen

                                                            1 Gegenstimme          à mehrheitlich angenommen

·         Parkplatz am Rathaus: die Verwaltung empfiehlt, 38.000 € für 2019 aufzunehmen

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja-Stimmen

                                                             5 Gegenstimmen       à mehrheitlich angenommen

 

OR Schleptrup

·         Industrie- und Gewerbegebiet B-Plan 164 „Eiker Esch“ streichen

Abstimmungsergebnis:                2 Ja-Stimmen

                                                     9 Gegenstimmen        à mehrheitlich abgelehnt

·         Parkplatz am Heidedamm (Fläche Bruning) vorziehen – Unterstützung von Eigenleistungen 15.000 €

Abstimmungsergebnis:                11 Ja-Stimmen           à einstimmig angenommen

 

OR Engter

·         Baustraße Winkelstraße/ehem. Hofstelle: die Verwaltung empfiehlt, einen Ansatz von 25.000 € aufzunehmen

 Abstimmungsergebnis:                10 Ja-Stimmen

  1 Enthaltung               à mehrheitlich angenommen

 

Greife erläutert anhand einer Karte die Parksituation am Kindergartens an der Kampstraße und empfiehlt für bauliche Veränderung einen Haushaltsansatz von 20.000 € aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:                       11 Ja-Stimmen           à einstimmig angenommen

OR Lappenstuhl

·         Aufschotterung Seitenstreifen und Teilen der Obstbaumwiesen gegenüber des Restaurants Vicianum: 15.000 € Stadt und 5.000 € vom Restaurant Vicianum

 Abstimmungsergebnis:                7 Ja-Stimmen

 4 Enthaltungen            à mehrheitlich angenommen