Vors. Bergander informiert, dass unter TOP 3 zusätzlich das Protokoll der 9. Sitzung vom 12.10.2017 genehmigt werden soll. Das Protokoll wurde per Mail nachgereicht.

RM Quebbemann kann dem nicht zustimmen, da die Ladefrist nicht eingehalten wurde.

Vors. Bergander erklärt, dass das Protokoll in der heutigen Sitzung nicht besprochen wird.

 

Vors. Bergander bittet den TOP 12 auf TOP 6 vorzuziehen, um Überstunden bei den städtischen Mitarbeitern zu vermeiden. Dem Vorschlag der Verwaltung wird nachgekommen.

 

Vors. Bergander schlägt vor, den TOP 14 nicht zu behandeln, da das Thema sehr komplex ist und eine ausreichende Vorbereitungszeit erforderlich ist. 

RM Quebbemann ist nicht einverstanden, da das Thema seit Monaten bekannt ist. Der Antrag wird  von der CDU aufrecht gehalten.

RM Neils plädiert zunächst für eine Beratung in den Fraktionen.

Herr Sieksmeyer sieht keine Notwendigkeit für eine Vertagung, da die Richtlinien nicht unbe-kannt sind.

Vors. Bergander lässt abstimmen, ob der TOP 14 von der Tagesordnung genommen wird.

Abstimmungsergebnis:           6 Ja-Stimmen

                                                4 Gegenstimmen

                                                1 Enthaltung                à mehrheitlich angenommen

 

RM Quebbemann verweist auf den § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung, demzufolge die Absetzung von der Tagesordnung erst beschlossen werden kann, nachdem dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, den Antrag zu erläutern.

LSBD Greife erklärt, dass der Antrag erläutert wurde, indem die Gründe für eine Befassung dargelegt wurden.

 

RM Rohe zieht die Vorlage 0313 von DIE LINKE zurück. Der TOP 6.5 entfällt.