Herr Furche erläutert die im Haushaltsplan gesondert dargestellten Investitionen.

 

Im Zusammenhang mit den eingeplanten Sanierungskosten für die Kindertagesstätte Auf dem Vogelbaum erkundigt sich Herr Riepe, ob es einen neuen Stand in Sachen Besitzverhältnis des Gebäudes gebe. Herr Furche teilt mit, dass der notarielle Vertrag im Entwurf bereits vorliege und das Besitzverhältnis in Kürze übertragen werde.

 

Des Weiteren verweist Herr Furche bezüglich des Investitionsvorhabens „Neubau Krippe KiGa Ueffeln“ auf die beigefügte Veränderungsliste. Bisher seien ein Ansatz in Höhe von 150.000 € für das Haushaltsjahr 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für 2019 in Höhe von 250.000 € für den Neubau und 40.000 € für Einrichtung geplant gewesen. Die für 2019 eingeplanten Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2018 vorgezogen werden, da die Baumaßnahme schneller durchgeführt werden könne.

 

Für die Kindertagesstätte Sögeln seien, wie bereits im Ausschuss thematisiert, bisher noch keine Mittel veranschlagt, da angedacht werde, den Übergang mit einer Tagespflegegruppe zu schaffen, so Herr Furche.  

 

Ferner macht Herr Furche auf die Empfehlung des Ortsrates Schleptrup an den Ausschuss bezüglich des Anbaus eines Vorraums an die Sporthalle aufmerksam, die Planungskosten für einen Anbau an die Sporthalle Schleptrup in Höhe von 20.000 € mitaufzunehmen. Herr Busch teilt mit, dass der Vorraum vielseitig genutzt werde und beengt sei. Die SPD-Fraktion befürworte die Veranschlagung der angegebenen Planungskosten, um eine zweckmäßige und praktische Lösung zu finden. Herr Riepe stimmt dem lange bestehenden Wunsch des Sportvereins aus Schleptrup zu. Seine Fraktion unterstütze das Vorhaben ebenfalls.

 

Abstimmungsergebnis: 7 x  dafür, 4 x Enthaltung

 

Herr Riepe erläutert kurz die Vorlage WP 16-21/0315 und plädiert dafür, die Mittel für eine Erneuerung des Fußbodens und des Schwingbodens der Sporthalle Schleptrup wieder in den Haushalt für das Jahr 2018 einzustellen. Herr Müller stellt richtig, dass der Betrag in Höhe von 50.000 € fälschlicherweise zweimal im Haushalt aufgeführt werde, einmal als investive Maßnahme und einmal als Unterhaltungsmaßnahme. Für die Gesamtmaßnahme seien somit Mittel in Höhe von 50.000 € erforderlich. Zudem müsse nicht der Schwingboden sondern der Oberboden erneuert werden. Herr Beinke stimmt dem sachlich zu, dass eine Erneuerung des Bodens in Schleptrup erforderlich sei. Aufgrund der Haushaltslage spreche er sich jedoch für eine Verschiebung der Maßnahme aus. Herr Furche führt ergänzend an, dass in diesem Jahr mit über einer Million zusätzlicher Investitionsmittel für Sporthallen geplant werde und aus Sicht der Verwaltung die Bodenerneuerung in Schleptrup als nicht vordringlich angesehen werde. Herr Bergmann hält es für wünschenswert, den Boden zu erneuern, spricht sich jedoch ebenfalls für eine Verschiebung der Maßnahme aus. Ggfs. könne die Maßnahme mit den Anbauarbeiten des Vorraumes an die Halle zeitlich verbunden werden. Frau Von Dreele teilt mit, dass vor dem Hintergrund, dass in der Turnhalle Engter in den Sommerferien bereits Sanierungsarbeiten stattfänden, eine Verschiebung der Bodenerneuerung in der Sporthalle Schleptrup sinnvoll sei und sie der Empfehlung der Verwaltung folgen wolle, da anderenfalls keine ausreichenden Ausweichflächen im Kirchspiel zur Verfügung stünden. Herr Riepe stimmt dem zu, dass eine gleichzeitige Sanierung von zwei benachbarten Hallen ungünstig sei und zieht den Antrag im Ausschuss zurück.      

 

Herr Furche erläutert die einzelnen Produkte des Teilergebnishaushaltes Soziales und Jugend.

 

Produkt 31290 – Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Herr Furche teilt mit, dass laut der Veränderungsliste der Erstattungsbetrag von Personalkosten aufgrund geringerer Personalabordnungen von bisher 290.000 € auf 177.000 € angepasst worden sei (Position 7).

 

Produkt 34601 – Wohngeld

 

Herr Furche führt an, dass für das Haushaltsjahr 2018 die Produkterläuterungen bezüglich des Wohngeldes wieder mit aufgenommen würden.

 

Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten

 

Herr Furche weist darauf hin, dass unter den Erläuterungen zu den Transferaufwendungen ein Zuschuss für das Dorfhelferinnenwerk in Höhe von 2.600 € aufgeführt sei. In den Jahren 2016 und 2017 sei der Zuschuss seitens des Dorfhelferinnenwerks nicht angefordert worden und nach Rücksprache mit den Verantwortlichen habe sich herausgestellt, dass auch 2018 kein städtischer Zuschuss benötigt werde. Somit könne dieser Zuschuss gestrichen werden.

 

Frau Harms stellt den Zuschussantrag von Amal e.V. (WP 16-21/0295) vor.

 

Herr Busch teilt mit, dass die SPD-Fraktion aufgrund der prekären Haushaltslage den Antrag trotz der guten und engagierten Arbeit von Amal e.V. ablehnen müsse. Es sei jedoch überlegt worden, dass die BIKU, die ähnliche Aufgaben übernehme und sich in den letzten Jahren ein finanzielles Polster habe aufbauen können, auf den diesjährigen Zuschuss in Höhe von 2.500 € verzichte, und dieser Amal e.V. zur Verfügung gestellt werde. Er stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, Amal e.V. in diesem Jahr mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu fördern. Herr Bührmann erkundigt sich, weshalb die Mietübernahme für einen Zeitraum von zwei Jahren beantragt werde. Frau Harms hofft, dass sich in dieser Zeit der Verein weiter aufbauen könne und weitere finanzielle Quellen gefunden werden können. Herr Thye möchte von Frau Stuckenberg wissen, ob es ihrer Einschätzung nach etwas Vergleichbares in Bramsche gebe, ob die Arbeit des Vereins einen Mehrwert für die Stadt Bramsche generiere und ob es sich hierbei um gut investiertes Geld handele. Nach der Meinung von Frau Stuckenberg gebe es keinen weiteren Verein. Eine ähnliche Tätigkeit hinsichtlich der Arbeit mit Migranten habe früher der Verein BIKU e.V. geleistet. Sie empfinde die Flüchtlingssozialarbeit von Amal e.V. als sehr engagiert mit beeindruckend vielen freiwilligen Helfern und unterstütze den Zuschussantrag des Vereins. Frau Hackmann teilt mit, dass die Arbeit der BIKU in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei, jedoch wieder aufgebaut werden solle. Die finanziellen Rücklagen würden für einen neuerlichen Aufbau des Vereins ausreichen, so dass sie es begrüße den Zuschuss in Höhe von 2.500 € an den Verein Amal e.V. zu leiten, welcher eine tolle Arbeit leiste. Herr Riepe lobt ebenfalls die gute Arbeit von Amal e.V. und hebt hervor, dass Amal e.V. zumindest eine Sicherheit von einem Jahr benötige. Aufgrund dessen könne er sich vorstellen, den Antrag zunächst auf ein Jahr zu begrenzen. Frau Von Dreele teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion unterstütze und mit dem Zuschuss die Mietzahlungen für das Jahr 2018 gesichert seien. Sie bittet darum, mit Amal e.V. im Laufe dieses Jahres zu überlegen, in welcher Form eine weitere Unterstützung möglich sei. Frau Christ-Schneider regt an, dass seitens der Vereine BIKU e.V. und Amal e.V. darüber nachgedacht werde, zusammenzuarbeiten und mögliche entstehende Synergieeffekte zu nutzen. Auf die Frage von Herrn Thye an den Verein Amal e.V., ob der Zuschuss in Höhe von 2.500 €  für das Jahr 2018 und eine weitere Beratung Ende 2018 über die finanziellen Möglichkeiten im Jahr 2019 eine ausreichende Planungssicherheit darstellen würden, antwortet Frau Harms, dass es sehr schwer sei, Spenden für Mieten zu bekommen. Es sei besser, über den Jahreswechsel hinaus, bspw. bis März 2019, eine finanzielle Planungssicherheit zu erhalten. Herr Beinke regt ebenfalls eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Vereinen an, um in verschiedenen Bereichen einen Mehrwert zu erzeugen. Er schließt sich dem Vorschlag von Herrn Busch an, Amal e.V. 2.500 € für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Frau Stuckenberg informiert den Ausschuss, dass bereits Gespräche zwischen BIKU e.V. und Amal e.V. laufen würden, zum einen zur Neuaufstellung der BIKU und zum anderen zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Vereinen. Herr Thye schlägt vor dem Hintergrund, dass die Integration der vielen neuen Mitbürger eine Zukunftsaufgabe der Gesellschaft sei, vor, die Mietzahlungen für Amal e.V. bis März 2019 zu sichern. Aufgrund dessen könne Amal e.V. eine größere Planungssicherheit gegeben und Zeit verschafft werden, weitere Finanzoptionen zu prüfen. Dies bedeute, den vorgeschlagenen Betrag in Höhe von 2.500 € um 2.000 € zu erhöhen und somit insgesamt Mittel in Höhe von 4.500 € einzustellen. Herr Riepe und Frau Von Dreele schließen sich diesem Vorschlag an. Herr Busch verweist auf die von Herrn Furche genannte Einsparung in Höhe von 2.600 € (ehemaliger Zuschuss für das Dorfhelferinnenwerk) und möchte seinen anfangs gestellten Antrag auf eine Bezuschussung des Vereins Amal e.V. mit 2.500 € auf 4.500 € abändern.   

        

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

 

EStR Willems macht im Ergebnishaushalt unter Position 7 darauf aufmerksam, dass die Kostenerstattungen und Kostenumlagen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken seien. Dies resultiere aus der im Dezember im Rat beschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück. Bestandteil dieser Vereinbarung sei gewesen, die Tagespflege, welche bisher zu 100 % vom Landkreis finanziert worden sei, in eigene Verantwortung zu übernehmen und die daraus entstehenden Lasten somit aus dem eigenen Haushalt zu tragen.

 

EStR Willems erläutert die Vorlage WP 16-21/0320.

 

Herr Bergmann dankt den betroffenen Mitarbeitern des Universum e.V. für ihre Arbeit und teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Es müsse jedoch Ziel in absehbarer Zeit sein, dass diese Arbeit sach- und leistungsgerecht nach dem TVöD bezahlt werde. Herr Beinke stimmt dem zu. Herr Riepe stimmt der Vorlage zu und hebt hervor, dass eine Anpassung an das Niveau des TVöD schnellstmöglich erfolgen solle.

  

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Produkt 36201 – Jugendarbeit

 

Herr Rathjen stellt das geplante Projekt zum Thema „Respekt“ vor und erläutert den Zuschussantrag des Präventionsrates Bramsche zu der Vorlage WP 16-21/0298.

 

Herr Thye fragt nach, wie hoch das Budget mindestens nach Meinung von Herrn Rathjen sein sollte, wenn der Ausschuss sich entschließe, das Projekt unterstützen zu wollen. Herr Rathjen teilt mit, dass er Mittel in Höhe von mindestens 5.000 € angedacht habe. Herr Bergmann hebt die Wichtigkeit eines respektvollen Umganges miteinander hervor, teilt jedoch mit, dass der beantragte Zuschuss in Höhe von 13.000 € zu hoch sei, da keine konkreten Angaben gemacht worden wären, welcher Betrag für welche Vorhaben benötigt würde. Um den Sponsoren einen Anreiz zu geben, halte es die SPD-Fraktion für maßvoll, für jeden gesponserten Euro einen Euro dazu zu geben, bis zu einer Maximalsumme von 2.500 €. Herr Thye befürworte den Antrag, wenn Herr Rathjen mit der genannten Summe gut starten könne. Herr Rathjen begrüßt die beabsichtigte Bezuschussung. Herr Riepe hält es für ein ausgesprochen wichtiges Projekt und eine Bezuschussung in Höhe von 2.500 € für eher knapp bemessen. Frau Von Dreele hält den Antrag der SPD-Fraktion für einen guten Vorschlag. Damit erhöhe sich der Ansatz für die Projekte des Präventionsrates auf insgesamt 3.500 €.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Produkt 36501 - Kindertagesstätten  

   

Herr Furche weist auf die in der Veränderungsliste genannten Änderungen bei Pos. 2 und Pos. 18 hin. Demnach reduziere sich die Zuwendung vom Kreis um 552.000 € sowie die Zuschüsse an die Kindertagesstätten um 560.000 €.

 

Frau Von Dreele merkt an, dass die aufgeführten Positionen auf der Veränderungsliste mit den Empfehlungen aus den Ortsräten und der Verwaltung im Vergleich zu dem bereits vorliegenden Haushaltsentwurf nicht übereinstimmen würden. Es sei für Laien schwer nachvollziehbar gewesen. Herr Furche stimmt dem zu und führt an, dass bspw. in dem Gesamtbetrag der Pos. 18 neben den Zuschüssen an Kindertagesstätten noch weitere Ausgaben enthalten seien. Er habe die Anmerkung aufgenommen.

 

Frau Von Dreele teilt zudem mit, dass die CDU-Fraktion uneingeschränkt hinter den geplanten Maßnahmen dieses Produktes stünde.

 

Herr Riepe gibt an, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ein Antrag seiner Fraktion kommen werde, dass Mittel eingestellt würden, um schneller reagieren zu können. Er würde die Unterstützung der anderen Fraktionen hierzu begrüßen.

 

Abstimmungsergebnis über die Empfehlungen der Verwaltung bezüglich des Produktes 36501 gemäß der Veränderungsliste: einstimmig dafür

 

Produkt 36601 – Jugendzentrum

 

Herr Furche macht darauf aufmerksam, dass unter den Produkterläuterungen 2018 die Umnutzung der Wohnung GS Engter aufgeführt sei, welche seines Erachtens zu den Erläuterungen bei dem Produkt 36603 (Jugendtreffs) gehöre.

 

 Produkt 42101 – Förderung des Sports

 

Herr Furche teilt mit, dass drei Anträge (WP 16-21/0292, WP 16-21/0293, WP 16-21/0317) auf Bezuschussung nach den Förderrichtlinien der Stadt Bramsche vorlägen (Teilfinanzhaushalt, Position 29).

 

Herr Thye teilt mit, dass der Reiterverein Engter e.V. bereits einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € vom Ortsrat Schleptrup bewilligt bekommen habe und er ein Problem in der Doppelförderung mit städtischen Mitteln sehe. Des Weiteren macht er auf die Frist, den Zuschussantrag bis zum 01.08. eines Jahres für das folgende Jahr einzureichen, aufmerksam. Da laut Herrn Furche in der Praxis auch noch später eingereichte Anträge Berücksichtigung fanden, stellt Frau Von Dreele den Antrag, die Frist in den Förderrichtlinien zu streichen. EStR Willems teilt mit, dass der Haushaltsansatz ausreichend Mittel vorsehe. Die Einzelbezuschussung nach Richtlinie stelle ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar. Die eingereichten Anträge würden überprüft und der Ausschuss könne darüber informiert werden, ausdrückliche Beschlüsse seien jedoch nicht erforderlich. Herr Thye stellt klar, dass heute lediglich ein Beschluss über den Haushaltsposten erfolge. Ggfs. könnten die Richtlinien kurzfristig angepasst werden.

    

Produkt 42401 – Sportplätze und - gebäude

 

Herr Furche informiert die Ausschussmitglieder, dass von dem Ortsrat Pente die Anregung gekommen sei, für die Turnhalle in Pente einen Defibrillator anzuschaffen. Aus Sicht der Verwaltung sei es sinnvoll, alle Turnhallen zeitgleich und nicht nach einer Priorisierung vorgehend mit Defibrillatoren auszustatten. Es sei mit Gesamtkosten von 18.000 € zu rechnen, so dass sich der Ansatz unter Pos. 27 im Teilfinanzhaushalt auf 36.000 € erhöhen würde. Herr Bergmann schlägt vor, die Mittel für die Anschaffung der Defibrillatoren einzustellen und den Nutzern der Sporthallen eine Schulung zur Einweisung in die Handhabung eines solchen Gerätes anzubieten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

 

Herr Riepe beantragt Mittel für den Sportplatz Pente einzustellen, um Umkleidekabinen herzurichten. Herr Busch stimmt zu, dass die Anlage in dem derzeitigen Zustand nicht nutzungsfähig sei, weist jedoch darauf hin, dass ein Großteil der Sportplatznutzer aus den Nachbargemeinden käme. In Anbetracht des Haushaltes stimme er keiner Unterstützung dieser Maßnahme in diesem Jahr zu. Herr Müller erinnert daran, dass bei der Sportstättenbereisung angesprochen worden sei, dass das Gebäude aus Unterhaltungsmitteln wieder so weit renoviert werden könne, dass es für Umkleidezwecke nutzbar sei. Separat eingestellte Mittel seien für einen Neubau erforderlich, wenn dem Wunsch nach Duschräumen entsprochen werden solle.

 

Abstimmungsergebnis: 1 x dafür, 10 x dagegen   

 

Vors. Hennig lässt über den Haushaltsabschnitt mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 6 x dafür, 5 x Enthaltung