LSBD Greife erläutert die den Ortsteil Achmer betreffenden Positionen im Entwurf des Haushaltsplanes 2018.

 

Für die Sanierung der DGA Achmer stehen neben den bereits im letzten Jahr bereitgestellten Mitteln in Höhe von 600.000,- Euro weitere 695.000,- Euro in 2018 zur Verfügung, so dass insgesamt Mittel in Höhe von 1.295.000,- Euro zur Verfügung stehen.

Es ist geplant, den Bauantrag im März zu stellen; anschließend erfolgt die Ausschreibung der einzelnen Gewerke. Die Submission (Angebotsöffnung) ist für den 09.Mai terminiert, Auftragsvergabe dann bis Ende Mai/Anfang Juni und mit den Baumaßnahmen soll dann Ende Juni begonnen werden. 

Das im Mai in der DGA vorgesehene Schützenfest kann insofern also noch vor Beginn der Baumaßnahmen durchgeführt werden.

 

Die im Teilhaushalt 4 unter Produkt 54101 aufgeführten Erschließungsbeiträge Hemke III in Höhe von 117.000,- Euro sind versehentlich aufgeführt und müssen wieder gestrichen werden.

 

Zu den im Teilhaushalt 4 unter Produkt 55301 aufgeführten 25.000 Euro für die Erweiterung des Urnengräberfeldes am Friedhof Achmer soll in der nächsten Ortsratssitzung ein entsprechender Plan vorgestellt werden.

 

ORM Kaden teilt mit, dass sowohl bei einer Informationsveranstaltung zum Baugebiet Hemke III als auch bei einer Ortsratssitzung in Achmer der Endausbau des Grünegräser Weges für 2018 angekündigt wurde.

Der von LSBD Greife dargelegte Weg, dass die betroffenen Anlieger vor Umsetzung einer solchen für sie kostspieligen Maßnahme zunächst frühzeitig informiert werden sollen und deshalb ein Endausbau erst im nächsten Jahr angedacht ist, findet auch seine Zustimmung.

Noch länger sollte damit dann aber auch nicht mehr gewartet werden, zumal sich der Grünegräser Weg teilweise wirklich in einem schlechten Zustand befindet.  

 

ORM Kempe erkundigt sich nach der bereits mehrfach von ihr geforderten Beleuchtung des Grünegräser Weges, welche bereits mehrfach zugesagt worden ist. Erstmalig für das Jahr 2017;

zuletzt hieß es, dass die Beleuchtung 2018 im Zuge des Endausbaus erfolgen solle.

LSBD Greife antwortet, dass die Beleuchtung zum Aufgabengebiet der Stadtwerke gehöre.

Er wird darüber mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke sprechen.

 

ORM Quebbemann moniert den Umgang mit der seitens der Ortsräte vorgeschlagenen Prioritätenliste am Beispiel des Ausbaus des sog. Grünen Weges (Fasanenweg).

Dieser wurde durch die Verwaltung selbst in einer Beschlussvorlage zur Prioritätenliste vorgeschlagen und vom Ortsrat entsprechend zur Aufnahme in die Prioritätenliste beschlossen.

Trotzdem taucht diese Position jetzt nicht im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 auf.

Hier fehle es an Transparenz für die Mitglieder des Ortsrates, weshalb dieses so sei.

BGM Pahlmann stellt klar, dass es noch eine Auflistung für die jeweiligen Ortsräte über die aus den Prioritätenlisten gestrichen Maßnahmen geben werde, so dass man nicht von mangelnder Transparenz sprechen könne.

Zur Verschiebung des Ausbaus erklärt BGM Pahlmann, dass aufgrund der Netto-Neuverschuldung die Verwaltung gezwungen sei, alle Maßnahmen noch einmal zu überdenken und einige davon ggf. zu streichen oder aufzuschieben.

Aus seiner Sicht sei es durchaus zu verantworten, auf die Anlegung einer Baustraße dort zu verzichten, da der Weg auch jetzt bereits befahren wird und eine Zuwegung zu den Baugrundstücken insofern gegeben sei.

ORM Quebbemann verweist auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt Bramsche und fragt noch einmal explizit, ob die Erschließung der Grundstücke sichergestellt sei, so dass die Bauvorhaben dort stattfinden können.

Diese Frage bejaht BGM Pahlmann.

 

Sonstiges Mitglied Sieksmeyer regt an, die Aufstellung über die von den Prioritätenlisten gestrichen bzw. nicht umsetzbaren Maßnahmen gleichzeitig mit der Übersicht über die Haushaltsansätze zu verteilen, so dass es für alle Ortsratsmitglieder vergleichbarer werde.