7.1

Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft sollen wie folgt vergeben werden:

 

• Blue Rose Line Dancer:                      100,- Euro
• Volkstrauertag:                                    100,- Euro
• Weihnachtsbeleuchtung:                     100,- Euro (für die Feuerwehr)

                                                               50,- Euro (für Ersatzbeschaffungen)

• Adventsmarkt:                                      500,- Euro
• Müllsammelaktion:                               250,- Euro
• Arbeiterwohlfahrt (OV Achmer):           400,- Euro
• Nachmittagsbetreuung Grundschule:  300,- Euro
• Gemischter Chor:                                 100,- Euro
• SC Achmer:                                       1.000,- Euro
• Bewirtung Biskupiec Besuch                 500,- Euro

(Verein zur Pflege von Städtepartnerschaften)

• 2 Ruhebänke (je 250,- Euro)                500,- Euro (Standorte „Hackmann-Gerding“ und

                                                                                 am Bücherschrank)

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

7.2

Für den Pavillon an der DGA sollen weitere 3.000,- Euro reserviert werden.

 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollte im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe

ein Konzept entwickelt werden, in welcher Form die Sanierung oder evtl. sogar ein Neubau bei den dann mittlerweile angesparten 10.000,- Euro realisiert werden kann.

ORM Kaden stimmt dem zu, weist aber darauf hin, dass diese Überlegungen im Gesamtkontext mit der anstehenden Sanierung der DGA getroffen werden sollten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

7.3

Ein Zuschussantrag des Vereins für Katzenhilfe wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

7.4

ORM Klawitter schlägt für die SPD-Fraktion vor, den Zuschuss für die jährliche Seniorenfahrt auf 1.800,- Euro zu erhöhen, da die Teilnehmerzahlen für diese Veranstaltung stabil bei ca. 70 – 90 Teilnehmern liegen und die Kosten für Busfahrten, Kaffee, Kuchen etc. eher ansteigen.

 

ORM Quebbemann hält die Kosten für die Seniorenfahrt für sehr hoch und ist der Meinung, den Ansatz hierfür eher zu kürzen; insbesondere unter Berücksichtigung des nur zur Verfügung stehenden Gesamtetats des Ortsrates.

Man könne bei einer solchen Veranstaltung beispielsweise auch um eine freiwillige Kostenbeteiligung der Senioren bitten (Sparschwein aufstellen), um so die Veranstaltung ein Stück weit gegen zu finanzieren. Auch sei es fraglich, ob eine weite Busfahrt nötig sei oder ob nicht in der näheren Umgebung attraktive und seniorengerechte Ziele gefunden werden können.

 

Man müsse auch an die weiteren Achmeraner Vereine und Organisationen denken, wo viel ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinschaft und insbesondere für Achmer geleistet werde, wie z.B. bei der Ortsfeuerwehr und diese genauso bezuschussen.

 

Sowohl ORM Cremer als auch Sonstiges Mitglied Riepe unterstützen den Vorschlag der SPD-Fraktion. Sollten die bereitgestellten Mittel nicht in voller Höhe benötigt werden, würden diese ja auch wieder dem Ortsrat als weitere Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft zur Verfügung stehen.

 

Nach längerer kontroverser Diskussion lässt OBM Hennig über den Vorschlag von ORM Klawitter abstimmen, den Ansatz für die Seniorenfahrt auf 1.800,- Euro anzuheben.

 

Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 4 dagegen 

 

7.5 

ORM Klawitter schlägt zunächst vor, für die Feuerwehr Achmer einen Betrag in Höhe von 500,- Euro vorzusehen.

Leider habe die Feuerwehr in ihrem Zuschussantrag keine konkrete Summe genannt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, für die Feuerwehr einen Zuschuss von 1.500,- Euro einzustellen.

 

OBM Hennig lässt über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, der Feuerwehr einen Zuschuss in Höhe von 1.500,- Euro zu zahlen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 8 dagegen, 1 Enthaltung

 

Abschließend lässt OBM Hennig über einen nunmehr geänderten Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen, der Feuerwehr einen Zuschuss in Höhe von 1.000,- Euro zu zahlen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 dafür, 5 Enthaltungen

 

7.6

Der Heimatverein Achmer hat für die in diesem Jahr verschiedenen geplanten Maßnahmen einen Gesamtzuschussantrag in Höhe von 4.000,- Euro gestellt.

 

ORM Klawitter erläutert, dass die SPD-Fraktion die einzelnen Maßnahmen getrennt betrachtet und sowohl den Kinderaktionstag als auch das Heimatheft im gewohnten Rahmen bezuschussen möchte, wobei die Kosten für das Heimatheft ggf. auch durch Werbung oder die Auswahl einer anderen Druckerei ein wenig gesenkt werden könnten. 

Der höchste Teil des Zuschussantrages beläuft sich jedoch auf die geplante Umgestaltung des Gartens am Heimathaus. Hierzu seien nähere Erläuterungen seitens des Heimatvereines gewünscht, bevor über eine konkrete Zuschusssumme beraten werden könne.

 

ORM Quebbemann und ORM Droste entgegnen, dass gerade der Heimatverein der Verein in Achmer sei, der die Gemeinschaft der Ortschaft vielleicht am stärksten fördert und man sehr froh sein könne, dass es diesem Verein gelungen sei, durch einen Generationswechsel im Vorstand auch weiterhin sehr aktiv zu sein und viele tolle Projekte und Aktionen für alle Achmeraner anzubieten.

Und hierzu zähle eben auch der mehr oder weniger öffentliche Garten am Heimathaus, der auch im Rahmen vieler anderer Aktionen (wie z.B. am Weihnachtmarkt) mitgenutzt werde.

Dieses Projekt sei unterstützenswert und nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte ein Zuschuss in Höhe von 4.000,- Euro für alle beantragten Aktionen insgesamt gezahlt werden.

Dieses könne ggf. zweckgebunden für die verschiedenen Maßnahmen geschehen.

 

ORM Stricker ist der Meinung, dass sowohl der Kinderaktionstag als auch das Heimatheft bezuschusst werden sollten, wobei er bei der Gestaltung des Heimatheftes kein Einsparpotential sieht, da bereits viel in Eigenregie gestaltet wird und man auch keine Online-Druckerei beauftragen wolle.     

Die Gartengestaltung könne seines Erachtens nach durch Mitglieder des Heimatvereines in Eigenregie erfolgen, sofern dieses Wunsch des Vereins sei; eine Bezuschussung aus Ortratsmittel hält er nicht für angebracht.

 

Sonstiges Mitglied Riepe unterbreitet den Vorschlag, zur nächsten Sitzung des Ortsrates den Heimatverein einzuladen, damit die geplanten Gartenumgestaltungen präsentiert werden können und dann über einen möglichen Zuschuss zu beraten.

 

OBM Hennig lässt über den Vorschlag abstimmen, dem Heimatverein zunächst Zuschüsse in Höhe von 400,- Euro für den Kinderaktionstag und 600,- Euro für das Heimatheft zu gewähren und zur nächsten Ortsratssitzung Vertreter des Heimatvereins einzuladen, um dann über den Zuschuss für die Gartenneugestaltung zu entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

7.7

Der Zuschussantrag des Schützenvereins ist verspätet eingegangen und soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

 

7.8

ORM Quebbemann berichtet über eine Idee der CDU Ortsratsfraktion Bramsche, die ggf. auch in Achmer umgesetzt werden könnte und zwar, den Schriftzug Achmer in einzelnen großen Buchstaben an prominenter Stelle in Achmer aufzustellen.

Hierzu sollte eine Arbeitsgruppe mit je einem Mitglied aus allen Fraktionen gebildet werden und als „Merkposten“ ein Betrag in Höhe von 500,- Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Nach Meinungsaustausch über den Vorschlag lässt OBM Hennig über den Vorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 3 dagegen

 

7.9

ORM Quebbemann verweist auf die Abstimmung zur Prioritätenliste 2018 aus der letzten Ortsratssitzung, wonach für die Beleuchtung an der Westerkappelner Straße 10.000,- Euro aufgenommen werden sollten.  Um entlang des Fahrradweges an der L 77 zwischen Bramsche und Achmer mit der gewünschten Beleuchtung zu beginnen, unterbreitet ORM Quebbemann den Vorschlag, die notwendigen Gelder für eine Laterne (nach Aussage der Stadtwerke ca. 2.500,- Euro für eine Solarlampe) zur Verfügung zu stellen.

OBM Hennig, ORM Neils, ORM Cremer und sonstiges Mitglied Riepe sprechen sich dagegen aus und begründen dieses insbesondere damit, dass das Land Niedersachsen hier in der Verantwortung sei. Zudem scheint auch eine Solarlampe wohl technisch eher ungeeignet.

 

OBM Hennig lässt über den Antrag abstimmen, 2.500,- Euro für eine Solarlampe am Radweg Westerkappelner Straße zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 9 dagegen