Sitzung: 07.12.2017 Rat
1.
RM Bruning berichtet, dass am 23.10.2017
in Evinghausen an der Ruller Str. die Seitenränder von einer Firma begradigt
bzw. geschottert worden sind. Nach 6 Wochen war der Zustand der Seitenränder
wieder wie vor den Ausbesserungsarbeiten und sie möchte wissen, ob das
tatsächlich so sein kann oder ob die Firma schlecht gearbeitet haben könnte.
Außerdem möchte sie wissen, wie teuer die Ausbesserungsarbeiten waren. LSBD
Greife erklärt dazu, dass er den Vorgang prüfen und Frau Bruning eine Antwort
geben wird.
2. RM Görtemöller berichtet, dass durch die Sanierung der B 218 und der damit verbundenen Umleitung des Straßenverkehrs Probleme bei den Seitenstraßen entstehen. Viele Fahrzeugführer mit Ortskenntnissen halten sich nicht an die vorgegebenen Umleitungen und fahren andere Wege. Die Seitenränder in Schleptrup sehen verheerend aus und müssen grossflächig erneuert werden auch um spätere Folgeschäden an den Straßen zu verhindern.
LSBD Greife erklärt dazu, dass die Thematik bekannt und bereits eine Firma beauftragt worden ist, diese Schäden zu beseitigen. Diese steht bereit, so dass sie direkt nach Abschluss der Baumaßnahme, je nach Wetterlage, mit der Wiederherstellung der Seitenräume beginnen wird.
RM Görtemöller berichtet weiterhin, dass er von Anliegern angesprochen wurde, ob man nicht auf den Seitenstraßen über andere Maßnahmen, wie eine Einbahnstraßenregelung hätte nachdenken sollen, weil Begegnungsverkehr auf den schmalen Straßen kaum möglich ist. LSBD Greife gibt zu bedenken, dass es sehr schwierig gewesen wäre, eine vernünftige Einbahnstraßenregelung bei dem vorhandenen Straßenbestand zu verwirklichen.
RM Bei der Kellen bestätigt, dass dieser Zustand auch für seinen Ortsteil zutrifft. Es hätten Vorher/Nachher Bilder gemacht werden müssen, damit eventuelle Zahlungen eingefordert werden können. LSBD Greife bestätigt, dass die Schäden kontrolliert werden.
3.
RM Höveler möchte wissen, ob es bereits
Anfragen/Anträge wegen eines Public Viewing in Bezug auf die kommende
Weltmeisterschaft gibt. ESTR Willems verneint dieses.
4.
RM Marius Thye gibt zu bedenken, dass die
Straßen und deren Ränder allein schon dadurch geschont werden können, wenn man
mit dem Rad, statt dem Auto fährt.
Außerdem möchte er auf die Information von BGM Pahlmann hinsichtlich der „Rosenhof on Tour“ zurückkommen. Er hält die Angebote im Kulturbereich grundsätzlich für sehr löblich, hat aber Bedenken, dass die privaten Anbieter dadurch vergrault werden. Es wurde gesagt, dass das kulturelle Angebot für Bramsche ausreichend wäre und kein weiterer Bedarf mehr gesehen wird. Er hat Sorge, dass es durch das große städtische Angebot einem privaten Anbieter erschwert wird, eigene Initiativen im Bereich Veranstaltungen zu ergreifen. Er möchte zum jetzigen Zeitpunkt zum Nachdenken anregen, ob dem tatsächlich so sein könnte.
Er teilt mit, dass genehmigte und nachträglich geänderte Protokolle in der Mandatos App noch nicht einzusehen sind und bittet dieses nachzuholen. Udo Müller erklärt dazu, dass es bislang noch nicht üblich war, nachträgliche Änderungen in den Protokollen einzufügen. Dieses wird mit der Umstellung auf die digitale Ratsarbeit Stück für Stück nachgearbeitet.
5.
RM Neils bedankt sich bei RM Sieksmeyer
für die vielen Informationen zum Thema „Pelkebach“, die er für die anderen
Ratsmitglieder zusammengetragen und zur Verfügung gestellt hat.
6.
RM Quebbemann bittet BGM Pahlmann
hinsichtlich der Haushaltsplanung darum, die Verabschiedung des Haushaltes
nicht in die Dezembersitzung des nächsten Jahres zu legen. Die heutige Sitzung
ist keine besondere Sitzung und dauert schon fast 4 Stunden und seine Fraktion ist der Meinung, dass es kaum zu
schaffen wäre, auch noch die Verabschiedung des Haushaltes in eine solche
Sitzung mit aufzunehmen. Es ist zweifelsfrei das Recht des Bürgermeisters zu
sagen, dass die Terminierung für die Einbringung und Verabschiedung des
Haushaltes verändert werden soll, aber für eine solche Entscheidung sollte nach
der Meinung seiner Fraktion mindestens eine breite Mehrheit des Rates
vorliegen.
BGM Pahlmann bedankt sich für den Hinweis und versichert, dass diese Bedenken in den Überlegungen mit aufgenommen werden.
RM Neils erklärt, dass es eine breite Mehrheit gegeben hat, da sich alle anderen Fraktionen für die vorgeschlagene Terminierung der Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes ausgesprochen haben.
RM Sieksmeyer bedankt sich für das Lob von RM Neils. Hinsichtlich der Terminierung der Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes erklärt er, dass in den vergangenen Jahren durch die Umstellung von der kameralen auf die doppische Haushaltsführung die Verzögerung bei der Haushaltseinbringung entstanden ist. Die Stadt Bramsche sollte wieder dahin zurückkommen, dass sie zu Beginn des Haushaltsjahres agieren kann und nicht erst im April / Mai nach der Genehmigung durch die kommunale Aufsichtsbehörde.
RM Quebbemann möchte wissen, ob es hinsichtlich der Terminierung noch eine Abstimmung geben wird. Er ist nicht der Meinung, dass eine breite Mehrheit vorliegt, da die Fraktionen der FDP, Linken und Grünen zahlenmäßig nicht die Anzahl der CDU-Fraktion erreichen.
BGM Pahlmann erklärt dazu, dass im Verwaltungsausschuss darüber beraten und entschieden worden ist. Außerdem ist er der Meinung, dass durchaus eine breite Mehrheit vorliegt, wenn lediglich 10 Mitglieder des Rates nicht mit der Entscheidung einverstanden sind.