RM Neils erläutert den Hintergrund der Antragstellung. Zum aktuellen Zeitpunkt soll lediglich darauf hingewiesen werden, dass in den Stellenplanberatungen über die unbefristete Berücksichtigung dieser Stelle beraten werden sollte. Seine Fraktion ist der Meinung, dass gerade die ehrenamtliche Arbeit die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist und damit sehr wichtig ist und auf jeden Fall unterstützt werden sollte. Es handelt sich somit zunächst um einen Verweisungsantrag in die zuständigen Fachausschüsse für die weiteren Beratungen.

RM Quebbemann wundert sich über die Verfahrensweise der SPD-Fraktion. Er sieht den Sinn nicht darin, warum man einen Antrag für die Ratssitzung stellt, aber gleichzeitig den eigenen Antrag in die zuständigen Fachausschüsse verweist. RM Sieksmeyer schließt sich dieser Fragestellung an.

ESTR Willems erklärt dazu, dass es selbstverständlich zulässig ist, einen Antrag für die Rats-Tagesordnung zu stellen, wenn kein Beschluss gefasst werden kann, weil der Verwaltungsausschuss nicht vorher darüber beraten hat. § 76 der NKommVG besagt, dass der Hauptausschuss die Beschlüsse der Vertretung vorbereitet. Eine vorherige Beratung der betreffenden Angelegenheiten in der Vertretung wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass beides möglich ist. Man kann den Antrag für den Fachausschuss stellen, der dann sukzessive über den Verwaltungsausschuss im Rat beschlossen wird oder man darf den Antrag im Rat stellen und verweist ihn dort an den Fachausschuss. Man kann dann lediglich einen Verfahrensbeschluss und keinen Sachbeschluss fassen.

RM Thye hält die Verfahrensweise mit der vorherigen Beratung im zuständigen Fachausschuss bzw. im VA für sinnvoller, da mit der vorgelegten Vorlage nicht mal ein vollständiger Beschlussvorschlag vorgegeben wurde, über den zukünftig beschlossen werden könnte.

RM Sieksmeyer erklärt, dass seine Fraktion sich enthalten wird, weil die Fraktionssitzung vor Erhalt der Vorlage stattfand und somit eine Beratung in der Fraktion nicht möglich war. Dies habe jedoch ausdrücklich nichts mit der Arbeit von Frau Stuckenberg zu tun.

RM Neils stellt klar, dass hier lediglich eine Wertschätzung gegenüber Frau Stuckenberg ausgesprochen und frühzeitig über eine unbefristete Übernahme nachgedacht werden sollte.

RM Riepe erklärt, dass seine Fraktion für den Antrag stimmen wird.

RV Brinkhus lässt über die Verweisung des Antrages in den Fachausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig