Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Fortschreibung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Breitbandausbau mit dem Landkreis Osnabrück. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde am 22.06.2016 vom Rat der Stadt Bramsche beschlossen (WP 11-16/983) Angepasst werden soll § 3 „Beteiligung“ dieser Vereinbarung.

Hierzu wird der Bürgermeister ermächtigt, die der Beschlussvorlage beigefügte Fortschreibung der öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bramsche und dem Landkreis Osnabrück zu schließen.

Der Kreistag hat der Anpassung der Vereinbarung in seiner Sitzung am 19. Juni 2017 einstimmig zugestimmt.

 

RM Lübbe trägt den Inhalt der Beschlussvorlage WP 16-21/260 vor.

RM Rohe erklärt, dass seine Fraktion dieser Vorlage aus den bereits im Fachausschuss genannten Gründen nicht zustimmen wird. Es profitieren lediglich 80-90 % der Bevölkerung von dem Breitbandausbau und das reiche nicht aus.

RM Quebbemann erklärt ebenfalls, dass seine Fraktion aus den im Fachausschuss genannten Gründen dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Erst wenn wirklich alle Bürger berücksichtigt werden können und die Stadt Bramsche in dem Gremium vertreten ist, die über den Ausbau mitentscheidet, könne über eine Zustimmung nachgedacht werden.

RM Neils vertraut den Zuständigen beim Landkreis Osnabrück bei den Entscheidungen hinsichtlich des Breitbandausbaues. Daher wird seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

RM Marius Thye kann nur teilweise zustimmen. Er schlägt den Kompromiss vor, nur für einen begrenzten Zeitraum von 5 Jahren und nicht für 25 Jahre zuzustimmen. BGM Pahlmann sollte nachverhandeln und nur für einen Zeitraum von 5 Jahren zustimmen.

RM Quebbemann hält es für sehr wichtig, dass es ein Gremium gibt, in dem die Stadt Bramsche vertreten ist, damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können.

RM Neils wundert sich darüber, dass beim Landkreis Osnabrück ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist und jetzt die Kreistagsmitglieder dagegen stimmen.

RM Marius Thye hält die bereits an anderer Stelle gemachte Erklärung von RM Quebbemann hinsichtlich einer jetzt anderen Abstimmung über die Vorlage für durchaus nachvollziehbar, da er einerseits auf Landkreissebene und andererseits auf Stadtebene zu entscheiden hat und bewertet die Verwunderung des RM Neils als unfair.

BGM Pahlmann erklärt für die anwesenden Bürger, dass es unterversorgte Gebiete hinsichtlich des Breitbandausbaues gibt, wo ein sogenanntes Marktversagen besteht. Die Telekommunikationsunternehmen haben in diesen Bereichen also keine Glasfaserkabel verlegt. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück haben sich daher entschlossen, ihr Gemeindegebiet gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Dabei soll die Koordinierung dieser gemeinsamen Aufgabe durch den Landkreis Osnabrück wahrgenommen werden. Es besteht bereits eine Vereinbarung darüber über die damals einstimmig beschlossen wurde. Diese Vereinbarung muss jetzt lediglich nachgebessert werden, da einige Kommunen Mitspracherecht gefordert haben.

Nach weiteren Erklärungen hinsichtlich der verbesserten Einflussmöglichkeit der Kommunen an dieser Vereinbarung durch BGM Pahlmann lässt RV Brinkhus über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/260 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                20 Stimmen dafür

                                                                13 Stimmen dagegen

                                                                  3 Enthaltungen