Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Fortschreibung der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zum Breitbandausbau mit dem Landkreis Osnabrück. Die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde am 22.06.2016 vom Rat der Stadt
Bramsche beschlossen (WP 11-16/983)
Angepasst werden soll § 3 „Beteiligung“
dieser Vereinbarung.
Hierzu wird der Bürgermeister ermächtigt, die der Beschlussvorlage
beigefügte Fortschreibung der öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der
Stadt Bramsche und dem Landkreis Osnabrück zu schließen.
Der Kreistag hat der Anpassung der Vereinbarung in seiner Sitzung am 19.
Juni 2017 einstimmig zugestimmt.
RM Lübbe trägt den Inhalt der
Beschlussvorlage WP 16-21/260 vor.
RM Rohe erklärt, dass seine
Fraktion dieser Vorlage aus den bereits im Fachausschuss genannten Gründen
nicht zustimmen wird. Es profitieren lediglich 80-90 % der Bevölkerung von dem
Breitbandausbau und das reiche nicht aus.
RM Quebbemann erklärt
ebenfalls, dass seine Fraktion aus den im Fachausschuss genannten Gründen
dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Erst wenn wirklich alle Bürger berücksichtigt
werden können und die Stadt Bramsche in dem Gremium vertreten ist, die über den
Ausbau mitentscheidet, könne über eine Zustimmung nachgedacht werden.
RM Neils vertraut den Zuständigen
beim Landkreis Osnabrück bei den Entscheidungen hinsichtlich des
Breitbandausbaues. Daher wird seine Fraktion der Vorlage zustimmen.
RM Marius Thye kann nur
teilweise zustimmen. Er schlägt den Kompromiss vor, nur für einen begrenzten
Zeitraum von 5 Jahren und nicht für 25 Jahre zuzustimmen. BGM Pahlmann sollte
nachverhandeln und nur für einen Zeitraum von 5 Jahren zustimmen.
RM Quebbemann hält es für
sehr wichtig, dass es ein Gremium gibt, in dem die Stadt Bramsche vertreten
ist, damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können.
RM Neils wundert sich darüber, dass
beim Landkreis Osnabrück ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist und
jetzt die Kreistagsmitglieder dagegen stimmen.
RM Marius Thye hält die
bereits an anderer Stelle gemachte Erklärung von RM Quebbemann hinsichtlich
einer jetzt anderen Abstimmung über die Vorlage für durchaus nachvollziehbar,
da er einerseits auf Landkreissebene und andererseits auf Stadtebene zu
entscheiden hat und bewertet die Verwunderung des RM Neils als unfair.
BGM Pahlmann erklärt für die
anwesenden Bürger, dass es unterversorgte Gebiete hinsichtlich des
Breitbandausbaues gibt, wo ein sogenanntes Marktversagen besteht. Die
Telekommunikationsunternehmen haben in diesen Bereichen also keine
Glasfaserkabel verlegt. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück haben
sich daher entschlossen, ihr Gemeindegebiet gemeinsam mit dem Landkreis
Osnabrück flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Dabei soll die
Koordinierung dieser gemeinsamen Aufgabe durch den Landkreis Osnabrück
wahrgenommen werden. Es besteht bereits eine Vereinbarung darüber über die
damals einstimmig beschlossen wurde. Diese Vereinbarung muss jetzt lediglich
nachgebessert werden, da einige Kommunen Mitspracherecht gefordert haben.
Nach weiteren Erklärungen hinsichtlich der verbesserten
Einflussmöglichkeit der Kommunen an dieser Vereinbarung durch BGM Pahlmann
lässt RV Brinkhus über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/260
abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 20
Stimmen dafür
13 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen