Beschlussvorschlag:
Zur Finanzierung des Erweiterungsbaus Hauptschule und Realschule stimmt der Rat einer überplanmäßigen Auszahlung beim Produkt 21201 – Hauptschule – in Höhe von 289.000 € und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.316.000 € zu. Die bereits im Haushalt 2017 für diese Baumaßnahme veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 840.000 € wird in Anspruch genommen. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung und der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch die im Haushalt 2017 noch zur Verfügung stehenden und in der Begründung dieser Vorlage aufgeführten Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen.
RM Lübbe trägt zur o.g. Beschlussvorlage vor.
RM Christ-Schneider erklärt, dass die Vorlage die volle Unterstützung Ihrer Fraktion erhält. Zunächst habe auch die zunächst vorgestellte kleinere Variante mit 21 Klassen eingeschränkte Zustimmung erhalten, jedoch ist die jetzt vorgeschlagene größere Variante mit 25 Klassen die Bessere um auch für die Haupt- und Realschule als städtische Schulen den gleichen Standard bieten zu können, wie der Landkreis seinen Schulen (IGS und Gymnasium).
RM Märkl erklärt, dass ihre Fraktion sehr erfreut darüber ist, dass die übrigen Ratsfraktionen einen Meinungswandel mitgemacht haben und uneingeschränkt zur Weiterführung der Haupt- und Realschule stehen und somit eine differenzierte, mehrgliedrige Schulstruktur in Bramsche bestehen bleibt.
RM Riepe erklärt, dass er nach wie vor eine Oberschule favorisieren würde, aber grundsätzlich dafür ist, das bestmögliche für die Bramscher Schüler zu tun. Daher unterstützt er das Vorhaben.
RM Sieksmeyer weist darauf hin, dass der Ursprung für diese Vorlage von RM Staas-Niemeyer kam, die deutlich machte, dass die zunächst vorgeschlagene kleinere Variante nochmals überdacht werden sollte. Schulpolitische Vielfalt ist grundsätzlich sehr gut, damit durch vorhandene Schulkonkurrenz die Qualität der Schulen für die Schüler verbessert wird.
RM Neils macht deutlich, dass ein Sinneswandel in seiner Fraktion nicht eingetreten ist. Sollte eine Oberschule für Bramsche zur Abstimmung kommen, dann wäre diese auf jeden Fall für seine Fraktion gesetzt. Abgesehen davon muss aber natürlich das Beste für die Bramscher Schüler herausgeholt und damit diese Vorlage unterstützt werden.
RM Quebbemann zeigt sich verwundert, dass RM Neils entgegen seiner bereits gemachten Aussage, dass es keine weiteren Initiativen in Richtung Oberschule geben würde, so lange er Fraktionsvorsitzender wäre, nun diese Äußerung tätigt, dass es bei einer möglichen Abstimmung über eine Oberschule, weil z.B. die Linken einen Antrag stellen würden, nun doch eine Zustimmung zur Oberschule geben würde und damit erneut den Schulfrieden in Bramsche stört. Er erklärt, dass seine Fraktion die Mittelstufen-IGS neben den anderen Schulen nicht in Frage stellt und bittet darum, dass die SPD-Fraktion es endlich akzeptieren soll, dass es in Bramsche unterschiedliche Schulen und Schulformen gibt und die Schüler und Eltern entscheiden können, auf welche Schule die Kinder gehen sollen und es für Bramsche keine Oberschule geben wird.
ESTR Willems stellt fest, dass über die große bauliche Lösung für das Schulgebäude bereits abschließend beschlossen worden ist. Es geht hier ausschließlich darum, dass es haushaltsrechtlich für die Finanzierung erforderlich ist, den in der Vorlage genannten Vorschlag zu beschließen. Dieser formale Beschluss ist notwendig, damit vor der Genehmigung des Haushaltes 2018 bereits z.B. Ausschreibungen für die Baumaßnahme erfolgen können, denn die Schulen warten darauf, dass es losgehen kann.
RM Staas-Niemeyer teilt mit, dass die FDP-Fraktion selbstverständlich für den Erweiterungsbau der Haupt- und Realschule ist.
RM Beinke bittet darum, dass nicht jedes Mal, wenn das Thema Haupt- und Realschule aufkommt, die gleiche Debatte geführt wird wie letztes Jahr. Das kostet nur unnötige Zeit.
RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig