Beschluss: einstimmig mit Änderungen angenommen

Beschlussvorschlag:

·       Die Stadt Bramsche beschließt, an der „Fairtrade-Town Kampagne“  teilzunehmen und den Titel  „Fairtrade-Stadt“ anzustreben. Hierzu sollen die fünf Kriterien der Fairtrade-Town Kampagne erfüllt werden (siehe unten).

·       Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro werden bei einem Getränke- und Essensangebot mindestens ein Getränk aus fairem Handel (z.B. Saft, Kaffee, Tee) und ein weiteres Produkt aus fairem Handel (z.B. Kekse, Chips, Zucker) verwendet.

 

BGM Pahlmann trägt zur o.g. Beschlussvorlage vor. Er erklärt weiterhin, dass in der Verwaltungsausschusssitzung vom 23.11.2017 der Beschlussvorschlag wie folgt geändert bzw. ergänzt wurde:

Fünf Kriterien müssen erfüllt sein, um Fairtrade-Stadt zu werden:

·         Es liegt ein Ratsbeschluss vor, dass bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro bei einem Getränke- und Essensangebot mindestens zwei Getränke aus fairem Handel (z.B. Saft, Kaffee, Tee) und zwei weitere Produkte aus fairem Handel (z.B. Kekse, Chips, Zucker) verwendet werden.

·         Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade- Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Sie besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. In vorbereitenden Gesprächen haben sich bereits jeweils eine Vertretungsperson aus Handel, DeHoGa, Schule, Weltladen , Ev. KG St Martin, Kath. KG St. Martinus, Politik, Stadtmarketing, Verwaltung Stadt Bramsche und Ehrenamtskoordination  Stadt Bramsche bereit erklärt, hier mitzuwirken. Der personelle Gesamtaufwand durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive der Gesellschafter der Stadt aufgrund der Fairtrade-Town-Kampagne soll dauerhaft auf 5 % der Arbeitszeit einer Vollzeitstelle begrenzt werden.

·         In mindestens sieben  lokalen Einzelhandelsgeschäften werden jeweils mindestens zwei gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in mindestens vier Gastronomiebetriebe (Cafés und Restaurants) werden mindestens zwei Fairtrade Produkte verkauft bzw. ausgeschenkt.

·         In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade- Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt. In Bramsche müssen jeweils mindestens eine Schule, ein Verein und eine Kirche mitmachen.

·         Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt.

RM Quebbemann ist irritiert hinsichtlich des durch BGM vorgetragenen Beschlussvorschlages aus der letzten VA-Sitzung. Seiner Meinung nach wurde beschlossen, dass jeweils 2 Fairtrade-Produkte beschlossen wurden. Auch wenn die in den 5 geforderten Kriterien genannten Vorgaben die Mindestvoraussetzungen darstellen und man letztendlich die Anzahl der Getränke und weiteren Produkte selber entscheiden kann, ist er der Meinung, dass über jeweils 2 weitere Produkte beschlossen werden sollte.

RM Christ-Schneider gibt weitere Informationen (aus Wikipedia) hinsichtlich der Fairtrade-Town Kampagne. Sie ist der Meinung, dass es eine Ehre für die Stadt Bramsche wäre, wenn sie den Titel „Fairtrade Stadt“ erhalten würde. Aus ihrer Sicht dürfte es ein leichtes sein, die 5 Kriterien zu erfüllen. Natürlich sei die Ursache für die Armut in der dritten Welt nicht die Bezahlung der Bauern, sondern die politischen und sozialen Verhältnisse in den betreffenden Ländern, aber dies sollte kein Grund dafür sein, einfach die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu warten, dass sich dieser Umstand ändert. Der Vorlage sollte daher auf jeden Fall mit kleinen Anpassungen zugestimmt werden.

RM Kollenberg bedankt sich für den Antrag. Er bezieht sich auf den Änderungsantrag der CDU und ist der Meinung, dass die gewünschten Änderungen nicht so schwer zu berücksichtigen sind. Es sollte ein leichtes sein, nicht nur den Mindeststandard von einem Getränk und einem weiteren Produkt auf zwei Getränke und zwei weitere Produkte zu erhöhen.

RM Sieksmeyer stimmt dem Antrag der CDU Fraktion zu.

RV Brinkhus lässt über den Änderungsantrag bzgl. des weiteren Getränkes (statt ein Getränk) und des weiteren Produktes (statt ein weiteres Produkt) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                       35 Stimmen dafür

                                                  1 Stimme dagegen

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag mit der im VA beschlossenen Änderung und der weiteren Änderung hinsichtlich der zwei weiteren Produkte abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig