Beschlussvorschlag:

Auf dem Platz Ecke Mühlenstraße / Eschstraße wird das Parken von PKW wieder gestattet und die Verwaltung beauftragt, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

RM Brinkhus stellt den Antrag die Vorlage zurück zu stellen, weil der Ortsrat Bramsche nicht gehört wurde.  

 

RM Quebbemann führt auf, wie oft dieses Thema auch im Ortsrat bereits angesprochen wurde.

 

Er hält an seinen Antrag weiterhin fest, in diesem Bereich das Parken zuzulassen, welches seit Jahrzenten in diesem Bereich möglich war und ohne politischen Beschluss geändert wurde.

 

RM Brinkhus findet, nicht jeder Platz müsse als Parkplatz genutzt werden.

 

Herr Tangemann erläutert, dass die Planung des Ausbaues dieses Platzes am 15. August 2013 im Fachausschuss einschließlich Parkverbot ausführlich diskutiert wurde und mit den Stimmen der damaligen Neuen Mehrheit unter Führung der CDU beschlossen wurde. In wenigen Metern Entfernung gibt es einen Parkplatz mit wenig Frequenz und ohne Parkscheibenregelung.

 

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Parkplätze sind zwar in der Bramscher Innenstadt enorm wichtig, im Falle der Mühlenstraße bestehe aber nach Meinung von RM Staas-Niemeyer kein Bedarf. Sie regte an, dass sich der Ortsrat mit der Gestaltung des Platzes befasst. RM Rohe und RM Pöppe schließen sich dem an und betonen, dass der Platz auf jeden Fall eine Aufwertung erhalten müsste.

 

Abstimmungsergebnis.                             7 Stimmen dagegen

                  4 Stimmen dafür,  somit ist der Antrag abgelehnt.