10.1   Eine Bürgerin trägt vor, dass die Spurbahn des Gemeindeverbindungsweges zwischen der Straße „Malgartener Damm“ und der Straße „Im Ahrensfeld“ durch die Schwerlasttransporter kaputtgefahren worden sei und dringend erneuert werden müsste.

          Antwort FB 4 (Herr Klare), 25.09.17:

          Wird durch die Windparkgesellschaft instand gesetzt.

 

10.2   Ein Bürger erkundigt sich, warum an den Ortsratssitzungen nur 10 Ortsratsmitglieder teilnehmen würden, obwohl 11 gewählt worden seien. Da immer das gleiche Ortsratsmitglied nicht anwesend sei, würde sich ihm die Frage stellen, ob für dieses Ortsratsmitglied noch weiterhin eine Mitgliedschaft im Ortsrat bestehe. OBM Stuckenberg erklärt dazu, dass sich das entsprechende Ortsratsmitglied zu den ersten 3 Sitzungen abgemeldet habe, er aber seit der Sitzung im März nichts mehr gehört habe. Warum dieses Mitglied seinen Sitz im Ortsrat nicht wahrnehme sei ihm nicht bekannt. Eine Vereidigung konnte bis zum heutigen Tag nicht erfolgen. Bürgermeister Pahlmann ergänzt dazu, dass die Person so lange Mitglied des Ortsrates bleibt, so lange sie nicht ihr Mandat zurückgebe.

          OBM Stuckenberg erkundigt sich, ob rechtlich geprüft werden könnte, ob es zulässig sei, dass dieses Ortsratsmitglied die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte zugestellt bekomme, obwohl keine Verpflichtung erfolgt sei.

 

          Antwort Herr EStR Willems:

          Die Verpflichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Ausübung des Mandats. Die entsprechenden Pflichten obliegen dem Rats- bzw. Ortsratsmitglied auch ohne die Verpflichtung unmittelbar kraft Gesetzes. Die Verpflichtung hat daher einen deklaratorischen Charakter. Eine Einschränkung der Mitgliedschaftsrechte des Mandatsträgers ist mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht zulässig.