RM Quebbemann erläutert die Hintergründe des Antrages der CDU-Fraktion. Der Antrag solle zunächst die grundlegende Verfahrensweise klären, wer das passende Gremium für die Frage „Kostengünstiger Neubau oder Sanierung der DGA Achmer?“ sei. Es sei nun schon in Richtung Sanierung beschlossen worden, während der Neubau nicht mehr fokussiert werde. Zudem sei es eine Grundsatzentscheidung ob transparent im Rat abgestimmt werden solle oder nicht-öffentlich im Verwaltungsausschuss.

 

RM Kiesekamp berichtet, dass der Dorftreff in Epe damals aus eigenen Mitteln finanziert worden ist und zusätzlich Mittel eingeworben worden sind. Es sei richtig, dass die Turnhalle in Achmer saniert werden müsse, aber es sei jedoch nicht notwendig Dinge zu sanieren, die überflüssig sind. Man soll hier auf die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen achtgeben und die Eigeninitiative der Vereine fördern. Darüber hinaus sei diese Sitzung, wenn auch vorgesehen, nicht notwendig gewesen, da sie eigentlich abgesagt werden sollte.

 

RM Riepe erklärt, dass die Fraktion Die Linke sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für eine moderne Mehrzweckhalle eingesetzt hat. Die Verwaltung favorisiere die Sanierung und prüfe derzeit, welche Kosten dafür entstehen. Er weist darauf hin, dass der Ortsrat Achmer  für den Neubau der Dorfgemeinschafsanlage abgestimmt hat. Eine Diskussion im Rat wird daher aus Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus Achmer durch die Linken befürwortet. Eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss sei nicht transparent und führe auch ein Stückweit zu Politikverdrossenheit. Die Fraktion die Linke unterstützt aus diesen Gründen den Antrag der CDU-Fraktion.

 

RM Bergander verweist auf die Vorlage 11-16/889 vom 07.01.2016. Auf Basis dieser Vorlage wurden die Grundlagen geschaffen. Der Kostenrahmen für eine Standardsanierung beliefen sich dabei auf 900.000€, die Schätzung für einen Neubau beliefen sich auf 1.700.000 €. Sobald der nächste Planungsschritt erfolgt ist, soll dies im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, öffentlich beraten werden. Es sei jedoch nicht die Aufgabe des Ortsrates über Baumaßnahmen in dieser Größenordnung zu entscheiden, sondern es sei Aufgabe der Stadt. Zurzeit hat man keine Angaben der Fachingenieure, was die einzelnen Dinge über eine Standardsanierung hinaus kosten soll. Er erklärt, dass die SPD einen Ergänzungsantrag stellt, dieser liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu Tagesordnungspunkt 7 des Rates am 16.05.2017:

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt hiermit folgenden abweichenden Sachantrag:

 

Beschlussvorschlag:

Nach Vorlage der aktualisierten Kostenschätzung für die Sanierungsmaßnahme DGA in Achmer muss der Rat der Stadt Bramsche darüber entscheiden, ob für die Sanierung der DGA weitere Haushaltsmittel (über die bisher bereits beschlossenen Mittel) zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies schließt die Entscheidung über einen Neubau ein, wenn sich eine Sanierung als nicht wirtschaftlich herausstellen sollte.

 

Begründung:

Für die Gebäudesanierung der DGA Achmer sind im Haushalt und in der Finanzplanung bisher insgesamt 920.000 € vorgesehen. Dieser Mittelansatz beruht auf der bisherigen Kostenschätzung für aus Sicht der Verwaltung notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Im Rahmen der bisherigen Beratungen wurde vereinbart, dass weitere Maßnahmen zur technischen und optischen Verbesserung der DGA in die Planungen einzubeziehen sind. Eine aktualisierte Kostenschätzung wurde in Auftrag gegeben und soll demnächst in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt und diskutiert werden. Nach Vorlage dieser Kostenschätzung kann darüber entschieden werden, ob für die Sanierungsmaßnahme weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung über die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel ist im Rat zu treffen.

Im Rahmen der bisherigen Beratungen ist bereits darüber gesprochen worden, dass die Möglichkeit eines Neubaus für den Fall diskutiert werden muss, wenn sich eine Sanierung des Gebäudes als nicht wirtschaftlich erweist. Eine grundsätzliche Vorabfestlegung auf eine Neubaulösung wird nicht empfohlen.

 

RM Sieksmeyer stellt heraus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der CDU-Fraktion folgen werden. Er stellt den Änderungsantrag, dass das Wort „kostengünstig“ aus dem Antrag der CDU-Fraktion zu streichen. Zur Begründung führt RM Sieksmeyer aus, dass damit nicht suggeriert werden soll, dass der Neubau kostengünstiger sei als eine Sanierung. Daher sei das Wort zu streichen. Der Antrag der CDU sei ein reiner Verfahrensvorschlag. Nun soll entschieden werden, ob das Thema im Rat oder im Verwaltungsausschuss beraten werden soll. Er persönlich sei für eine Sanierung, dies habe er auch im Vorfeld in seiner Fraktion kommuniziert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass der Rat über Neubau oder Sanierung entscheidet.

 

RM Bergander weist darauf hin, dass sobald der Kostenrahmen überschritten wird, der Rat entscheiden muss. Dies sei rechtlich nicht anders möglich.

 

RM Neils erläutert den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Der Antrag der SPD sei weitreichender als der der CDU und verweise im Falle einer nicht wirtschaftlichen Sanierung auf einen Neubau. Die Entscheidung über weitere Mittel für die Sanierung oder einem Neubau werde vom Rat beschlossen. Daher hätte man sich die heute stattfindende Ratssitzung mit guten 1.000 ,-€ Sitzungsgeld sparen können.

 

RM Marius Thye bezieht keine Stellung zu dem Antrag der SPD-Fraktion, da ihm dieser - wie auch den anderen Ratsmitgliedern - erst während der Sitzung zugegangen ist. Zum Antrag der CDU-Fraktion sowie zu den Aussagen des RM Bergander nimmt er Stellung. Aufgrund der Kostenschätzung der Verwaltung könne es passieren, dass der Verwaltungsausschuss doch über die Sanierung statt über einen Neubau entscheidet. Nicht verständlich sei ihm, warum sich die SPD-Fraktion so dagegen sträube, dieses Thema im Rat zu beschließen. Er appelliert, für den Antrag der CDU-Fraktion zu stimmen.

 

RM Quebbemann geht auf die Inkommensurabilität der Kostenermittlungsmethode der beiden Optionen „Neubau“ und „Sanierung“ ein. Eine Entscheidung für oder wider ist folglich nicht möglich, da es an der Vergleichbarkeit fehle. Aus diesem Grunde müsse für beide Optionen eine vergleichbare Kostenermittlung erfolgen. Zum Thema der überflüssigen Ratssitzung entgegnet er, dass der Bürgermeister zu der Sitzung des Rates eingeladen hat. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass dieses Thema wichtig ist. Der Antrag der CDU-Fraktion solle, wie von RM Sieksmeyer vorgeschlagen, dahingehend geändert werden, dass das Wort „kostengünstig“ gestrichen wird. Der Begriff „kostengünstig“ solle jedoch nicht eine falsche Suggestion auslösen, sondern klarstellen, dass kein Luxusneubau gewünscht wird. Er erinnert daran, dass zu diesem Thema ein Arbeitskreis des Rates tagte. In diesem haben die Vertreter der Politik ein einstimmiges Votum für den Neubau abgegeben. Ausdrücklich bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit mit dem ebenfalls dazu geladenen Ortsbürgermeister von Achmer.

 

Herr Christian Müller erklärt, dass damals am Anfang der Diskussion um die DGA Achmer die Nutzer der Auffassung gewesen sind, dass jeder Euro der in eine Sanierung gesteckt werde zu viel sei, da das Gebäude verschimmelt und schadstoffbelastet sei. Daraufhin hat man im Detail untersuchen lassen, wie es sich mit der Substanz des Gebäudes tatsächlich verhält. Um die Frage, ob sich eine Sanierung lohne, oder nicht, hat man die theoretischen Kosten eines Neubaus gegenübergestellt. Hätte man die Berechnung ebenso detailliert aufstellen lassen und diese Kosten gegenübergestellt, wäre ein Honorar – entweder das für die Ermittlung der Neubaukosten, oder das Honorar für die Sanierungskosten – verloren gewesen.

 

BGM Pahlmann bezieht Stellung zu der Einladung zu dieser Ratssitzung. Man habe zu der Sitzung am Freitag zuvor eingeladen, um die Ladungsfristen nicht zu verpassen, nicht zuletzt auch, da ein Antrag der CDU-Fraktion vorlag. Man wollte sich zudem die Diskussion darum sparen, was passiert wäre, wenn man nicht eingeladen hätte, obwohl ein Antrag der CDU-Fraktion vorlag.
Zu den Kosten erklärt er, dass von dem Ingenieurbüro Neubaukosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro, sowie Kosten für eine Standardsanierung von 900.000,- € ermittelt wurden. Dies entspricht  einem Delta von 800.000,-€. Selbst wenn keine Standardsanierung vorgenommen werde, würden die Sanierungskosten bei ca. 1,3 Millionen Euro liegen, was einem Delta von ca. 400.000,-€ entspräche. Dies seien Summen die relevant für den Haushalt der Stadt Bramsche seien. Darüber hinaus gebe es noch andere Hallen im ähnlichen Alter in Hesepe, Engter, Ueffeln, Epe und Pente. Bislang habe sich noch niemand dazu geäußert, was mit diesen Hallen passieren soll.

 

RM Rohe erinnert daran, dass es bei dem Antrag lediglich um die Entscheidung geht, in welchem Gremium über die DGA Achmer schlussendlich beschlossen werden soll. Die Diskussion sei nun schon bei den Inhalten angelangt.

 

RM Quebbemann wiederholt, dass die Kosten nicht vergleichbar seien. Die Verwaltung vertrete verständlicher Weise die Auffassung, dass die Sanierung sinnvoller sei. Er habe das Gefühl, dass die Berechnung für den Neubau hoch gehalten, während Sanierungskostenberechnung klein gerechnet werde. Architektonisch hält er die DGA Achmer für nicht besonders wertvoll. Er habe bislang kein Argument gehört, warum diese Entscheidung nicht der Rat treffen solle.

 

RV Brinkhus trägt den Inhalt des Antrages der CDU- Fraktion, sowie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           17 Stimmen dafür

                                    19 Stimmen dagegen

 

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           19 Stimmen dafür

                                    17 Stimmen dagegen