Frau Märkl beantragt eine Änderung zu TOP 5. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass die Vorlage WP16-21/0131 zunächst im Ortsrat und dann im Fachausschuss behandelt werden müsse. EStR Willems sieht in diesem Fall keine Notwendigkeit den Ortsrat zu beteiligen, da der Kindergartenbetrieb mit dem im Wege des Betriebsübergangs auf den neu gegründeten Verein „Auf dem Vogelbaum e.V.“ übergeleiteten Personal unverändert weitergeführt wird. Lediglich  Grundstück und Gebäude werden unentgeltlich auf die Stadt Bramsche übertragen. Im Übrigen ist der Ortsrat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017, in denen die Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Gebäudes von ihm ausdrücklich befürwortet wurde, hinreichend über den Sachverhalt unterrichtet worden.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: 3 x dafür, 7 x dagegen, 1 x Enthaltung