Sitzung: 10.05.2017 Ausschuss für Soziales und Sport
Frau Märkl beantragt eine
Änderung zu TOP 5. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass die Vorlage
WP16-21/0131 zunächst im Ortsrat und dann im Fachausschuss behandelt werden
müsse. EStR Willems sieht in diesem Fall keine Notwendigkeit den Ortsrat
zu beteiligen, da der Kindergartenbetrieb mit dem im Wege des Betriebsübergangs
auf den neu gegründeten Verein „Auf dem Vogelbaum e.V.“ übergeleiteten Personal
unverändert weitergeführt wird. Lediglich
Grundstück und Gebäude werden unentgeltlich auf die Stadt Bramsche
übertragen. Im Übrigen ist der Ortsrat bereits im Rahmen der
Haushaltsberatungen für 2017, in denen die Einstellung von Mitteln für die
Sanierung des Gebäudes von ihm ausdrücklich befürwortet wurde, hinreichend über
den Sachverhalt unterrichtet worden.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: 3 x dafür, 7 x dagegen, 1 x Enthaltung