7.1     Frau Bodensiek stellt den vorläufigen Jahresabschluss 2016 vor, gibt Erläuterungen und beantwortet verschiedene Fragen. Der endgültige Jahresabschluss wird dann, nachdem eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte, nochmals dem Ausschuss vorgestellt.

7.2     ESTR Willems informiert über einen aktuellen Beschluss des OVG Lüneburg die verkaufsoffenen Sonntage betreffend, der mittelbar auch Auswirkungen für die Stadt Bramsche habe. Zur Vorgeschichte informiert er, dass die Verdi zu Beginn des Jahres alle verkaufsoffenen Sonntage flächendeckend beklagt habe. Ebenfalls im Januar wurde eine Entscheidung des VG Osnabrück getroffen, wonach die landesrechtliche Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage als verfassungswidrig erklärt wurde mit der Folge, dass es danach generell keine Sonntagsöffnungen hätte mehr geben können. Diese erstinstanzliche Entscheidung des VG Osnabrück wurde in gleichgelagerten Fällen nunmehr durch den Beschluss des OVG Lüneburg aufgehoben, so dass verkaufsoffene Sonntage unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor durchgeführt werden können.