Vorsitzender Bergander stellt die Frage, ob seitens der Ausschussmitglieder noch Fragen inhaltlicher Art zur Erweiterung des ÖPNV bestehen. Er weist daraufhin, dass es hierzu noch eine schriftliche Anfrage mit Beantwortung gibt, die zur Sitzung vorliegt.

 

RM Staas-Niemeyer fragt an, ob die Schnellbusverbindung aus Fürstenau nach wie vor so wie im Konzept vorgesehen ist, oder ob auch darüber nachgedacht wurde, jeweils die Bahnhöfe anzufahren und wäre nicht eine Schnellbusverbindung von Bramsche, über Bersenbrück nach Quakenbrück sinnvoller, um dann mit der Nordwestbahn weiterzufahren.

 

Planungsstand heute ist laut Aussage der PlanNOS, dass die Buslinie 610 auch weiterhin als Busverbindung über Bramsche nach Osnabrück geführt wird. Im Rahmen einer möglichen Landesbusnetzförderung kann die Schnellbusverbindung 610 in Verbindung mit einer Verknüpfung Bus und Bahn an den Bahnhöfen Bramsche oder Bersenbrück eine spannende Verbindung werden. Im Prinzip erfüllt die Linie 610 nach heutigem Planungsstand allerdings bereits eine Menge an Funktion. Über eine Verknüpfung Bus – Bahn kann man aber durchaus noch reden.

 

RM Quebbemann weist daraufhin, dass seine Fraktion für die Anfrage verantwortlich ist. Um den Erfolg eines derartigen Versuches bewerten zu können, muss man die Fahrgastzahlen heute mit den Fahrgastzahlen, die sich bei einer Weiterentwicklung des ÖPNV ergeben, vergleichen können. Hier wurde seitens der Verwaltung die Antwort gegeben, dass die vorliegenden Zählungen nicht sehr aussagekräftig sind. Auf die Frage, wie man hinterher den Erfolg bewerten will, wurde geantwortet, dass sei Aufgabe der Politik, dieses zu definieren. In diesem Zusammenhang stellt sich für RM Quebbemann die Frage, inwieweit es möglich ist, die vorhandenen großen Schülerzahlen herauszurechnen und inwieweit es vorgesehen ist, noch vorher Zählungen durchzuführen, um hinterher einen Vergleich und eine Bewertung vornehmen zu können.

 

Herr Schulte teilt hierzu mit, dass die VOS für die Region hier die Erhebung der Fahrgastzahlen vornimmt und die PlaNOS auf gewisse Zahlenwerke zugreifen kann. Das Thema Aussortieren der Schülerzahlen gestaltet sich etwas schwieriger. Dieses müsste man mit der VOS besprechen, wie das möglich sein könnte. Um einen Vergleich herstellen zu können, wie sich die Fahrgastzahlen nach Erweiterung des ÖPNV-Konzeptes entwickelt haben, ist es aus Sicht von Herrn Schulte durchaus vorstellbar, in Absprache mit der VOS im Vorfeld gerade für den Bramscher Ortsverkehr eine aktuelle Fahrgastzählung  durchzuführen.

 

Nach Auffassung von RM Neils ist es unumstritten, dass die Politik belastbares Zahlenmaterial benötigt. Auch die SPD-Fraktion möchte gerne die Zahlen der aktuellen Routen aus dem Jahre 2016 haben. Sobald die aktuellen Zahlen vorliegen muss ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, um dann nach einer Testphase von eineinhalb bis zwei Jahren zu sagen, ob es sinnvoll ist die neue Streckenführung weiter zu betreiben und auch eine Überprüfung aller vorhandenen Strecken vorzunehmen, um zu sehen, ob es im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt noch verhältnismäßig ist, die Routen in diesem Umfang oder grundsätzlich weiter zu betreiben.

 

Aus Sicht von RM Quebbemann wäre es angebracht gewesen, dass man hierzu zumindest eine Vorlage und eine Erklärung über das Zustandekommen der zusätzlichen Kosten von über 40.000,00 € bekommen hätte. Für eine Bewertung ist es aus seiner Sicht erforderlich zu wissen, was beispielsweise der gefahrene Kilometer und die Busfahrerstunde kosten. Seitens der Verwaltung wurde diesbezüglich mitgeteilt, dass der Stadt hierüber keine Zahlen vorliegen. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem ÖPNV-Konzept nicht zustimmen können.

 

Vorsitzender Bergander weist daraufhin, dass das Konzept in allen Einzelheiten mehrmals ausführlich auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt wurde. Im Ausschuss ist nun zu klären, ob die Stadt die Summe für das ÖPNV-Konzept einsetzen möchte.

BGM Pahlmann bittet die Vertreter der PlaNOS etwas zu den Kosten zu sagen.

 

Laut Mitteilung von Herrn Schniedermann beinhaltet die Kostenkalkulation der PlaNOS die Fahrzeugkosten und die Personalkosten nach einem festen Schema. Die PlaNOS bürgt mit ihrem Namen dafür, dass die Lohnkosten dem Tarif entsprechen und die Fahrzeugkosten sehr genau kalkuliert wurden.

 

In diesem Zusammenhang weist BGM Pahlmann ausdrücklich darauf hin, dass die Linie 680 als zusätzliche Linie mit einem zusätzlichen Bus und einem zusätzlichen Fahrer zusehen ist.

 

Aus Sicht von Herrn Quebbemann ist aus der Tagesordnung nicht ersichtlich, dass es eine Entscheidungsempfehlung des Ausschusses geben soll. Die CDU-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen erfahren, dass es in der Sitzung eine verbindliche Abstimmung darüber geben soll. Aus seiner Sicht kann politisch nicht bewertet werden, was der Steuerzahler für einen zusätzlichen Fahrgast bezahlt, weil entsprechende Zahlen und keine Prognosen vorliegen und es somit keine Entscheidungsgrundlage gibt.

 

Herr Schniedermann rät von Prognosen ab. Sicherlich werden hier öffentliche Gelder verwendet mit denen aber letztendlich der Bevölkerung mehr Mobilität geboten wird. Im Grunde kommt es darauf an, der Bevölkerung dieses Angebot näher zu bringen und daran zu arbeiten, dass es genutzt wird.

 

Aus Sicht von BGM Pahlmann geht es hier um eine grundsätzliche Entscheidung, ob die Stadt ein verbessertes ÖPNV-Angebot auch in den Ortsteilen insbesondere für Jugendliche und ältere Mitbürger haben möchte oder nicht. An der Linienführung lässt sich dieses bereits deutlich erkennen.

 

Für RM Marewitz stellt das ÖPNV-Konzept eine Stärkung des ländliche Raumes dar, insbesondere für die Bereiche, die bislang überhaupt nicht an den ÖPNV angebunden waren. Gerade die Rufbusgekonzept stellt für diese Bereiche eine solche Chance dar. Allerdings sollte genau darauf geachtet werden, wie das Angebot von der Bevölkerung angenommen wird und es hinterher keine leeren Busse gibt.

 

Nach Mitteilung von RM Staas-Niemeyer hat es sich die FDP-Fraktion mit ihrer Entscheidung schwer getan, weil kein Mensch weiß, was dabei herauskommt. Ihre Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass das Konzept für einen begrenzten Zeitraum von eineinhalb Jahren, gegebenenfalls mit der Option es zu verlängern, durchgeführt werden sollte. Die FDP-Fraktion wird aber darauf drängen, dass nach Ende der Testphase konkretes Zahlenmaterial vorgelegt wird und das gesamte Nahverkehrsnetz auf den Prüfstand gestellt wird.

 

Aus Sicht von RM Brinkhus sollte das ÖPNV-Konzept als Chance genutzt werden. Es ist daher sehr wichtig, dass dafür ein gewisses Marketing betrieben wird und damit dieses Angebot in die Köpfe der Menschen hineingebracht wird.

 

RM Hundeling gibt zu bedenken, dass die Distanzen zwischen einzelnen Wohnhäusern und den Bushaltestellen mit teilweise über 2 km insbesondere für ältere Menschen mit stark eingeschränkter Mobilität zu groß sind. Daher sollten im ländlichen Raum eher solche Freiwilligendienste, wie sie beispielsweise von Rat und Tat angeboten werden, unterstützt werden.

 

Laut Auffassung von Herrn Schniedermann ist der öffentliche Personennahverkehr nicht unbedingt für Menschen geeignet die nicht mehr mobil sind. Dennoch werden durch das neue ÖPNV-Konzept mit der Idee eines Anrufverkehrs deutlich mehr Flächen erschlossen als heute. Bezüglich der Laufzeit gibt Herr Schniedermann zu bedenken, dass sich das neue System zunächst etablieren muss. Bei einer Testphase von eineinhalb Jahren müssten bereits vor Ablauf eines Jahres Erhebungen gemacht werden. Diese Zeitspanne ist aus seiner Sicht definitiv zu früh. Deshalb die Empfehlung, die Testphase zunächst 2 Jahre anlaufen zu lassen.

 

RM Neils bedankt sich für die Information. Dennoch soll die Testphase nach eineinhalb Jahren ausgewertet und das ÖPNV-Konzept zunächst für 2 Jahre abgeschlossen werden. Danach wird rechtzeitig über eine Fortführung entschieden, damit rechtzeitig die Fahrpläne geändert werden können.

 

RM Quebbemann weist auf die Problematik „Barrierefreie Haltestellen“ hin. Nach seiner Einschätzung befindet sich die Stadt schon heute in der Situation, dass die Haltestellen bei weitem nicht barrierefrei sind. Deshalb ist dieses für die CDU-Fraktion ein zentraler Punkt, an dem man vorrangig erst einmal tätig werden muss. Aus seiner Sicht sollten gerade die Menschen, die gar nicht mehr mobil sind, in den Fokus genommen und Initiativen, wie Rat und Tat mit Finanzmittel unterstützt werden.

 

Nach Darstellung von Herrn Hagemann sind alle bemüht, auch die Außenbereich an die Innenstadt anzubinden. Dabei sollte das ÖPNV-Konzept selbstverständlich auch für ältere und behinderte Menschen ausgelegt werden.

 

Für Herrn Schulte stellte wegen der Dauer die Frage, ob bei einer Laufzeit von 2 Jahren nach eineinhalb Jahren über eine Verlängerung bis auf 3 Jahre entschieden wird.

 

Laut RM Neils soll nach eineinhalb Jahren Zahlenmaterial nicht nur zu den neuen Strecken, sondern auch zu allen anderen Strecken vorgelegt werden. Zu den bestehenden Linien sollte das vorliegende Zahlenmaterial aus dem Jahr 2016 vorab bis zum 30.06.2017 vorlegt werden. Wenn dabei die Anzahl der Schüler und andere Fahrgastteilnehmer nach Möglichkeit in einem praxisnahen Verfahren ermittelt werden könnten und für die Jahr 2014, 2015 und 2016 eine Tendenz für die bestehenden Linien erkennbar sein sollte, könnte in das Konzept mehr Transparenz gebracht und entsprechende Kriterien aufgestellt werden.

 

Vorsitzender Bergander fasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses zusammen.

Danach soll der Haushaltsansatz für 2017 in Höhe von 15.000,00 € freigegeben werden, damit in diesem Jahr die Fahrplanumstellung erfolgen kann. Dieses ist als Signal zu werten, für das Folgejahre einen Haushaltsansatz von 44.000,00 € und optional für das dritte Jahr, wenn das entsprechende Datenmaterial vorliegt, ebenfalls einen Haushaltsansatz von 44.000,00 € zu empfehlen. Sollten die Bedarfsverkehre nicht den Erwartungen entsprechen, soll das Gesamtkonzept des ÖPNV nach 2 Jahren grundsätzlich überarbeitet werden.

 

Vorsitzender Bergander lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen