Sitzung: 26.04.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
1)
Herr Vor den Tharen erkundigt sich, ob
die Diskussion in TOP 6 einen Einfluss auf das weitere Verfahren zum Antrag der
Fa. Dallmann haben werde und ob schon Termine für Aufstellungsbeschluss und das
weitere Bauleitplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes gibt. Laut
Auskunft des Vorsitzenden Bergander stehen noch keine Termine fest. Es
soll völlig offen und transparent mit dem Thema umgegangen werden. Nach
Mitteilung von RM Neils hat die Fa. Dallmann nach den Gesprächen im
Siedlertreff Lappenstuhl die Empfehlung angenommen, einen Arbeitskreis zu
bilden und mit der Bürgerinitiative und den Politikern vor Ort in Kontakt zu
treten und die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Laut Auskunft von RM
Marewitz wird man sich am 11.05. in einem kleinen Kreis zunächst
zusammensetzen und erst einmal aufarbeiten, was bislang alles gewesen ist.
2)
Frau Röcker fragt an, ob im neuen Gebiet
der Fa. Dallmann südlich des Mittellandkanals PAK-haltiges Material als
Unterbau eingesetzt werden durfte. LSBD Greife teilt mit, dass die
Zuständigkeit beim Gewerbeaufsichtsamt liegt und er die Angelegenheit
überprüfen lässt.
3)
Bezüglich der Beprobung regt Frau Röcker
an, ob es nicht angebracht wäre, eine Entnahme oberhalb der Fa. Dallmann und
zusätzlich eine Entnahme im Düker- oder Zulaufbereich vorzunehmen. Die Proben
sollten im Sediment und im Wasserbereich entnommen werden. Vorausschauend
sollten dann auch schon Nullproben vom Engterbach entnommen werden, um damit
eine Grundlage für die zukünftige Bewertung zu schaffen. Ebenso weist Frau Röcker
darauf hin, dass ihres Erachtens durch die Staubbelastung PAK auch in Atemwege
Haut gelangen können. Aus diesem Grund frag sie an, dass es diesbezüglich im
Rahmen einer Genehmigung eine langfristige Staubimmissionsbeobachtung geben
sollte. LSBD Greife führt hierzu aus, dass es Sache des Gewerbeaufsichtsamt
ist, entsprechende Messung hierzu vorzunehmen.
4)
Zum neuen ÖPNV-Konzept weist Frau Röcker
daraufhin, dass die meisten Einwohner Lappenstuhls einkaufsmäßig zur
Gartenstadt orientiert sind, dass sich aber auch viele Aktivitäten innerhalb
des Kirchspieles Engter abspielen. Sie fragt deshalb an, ob das Bussystem mit
der zusätzlichen Linie nicht in ein Kreissystem gefahren werden kann. Vorsitzender
Bergander teilt mit, dass in etlichen Arbeitskreisen alle möglichen
Varianten abgearbeitet wurden und jetzt erst einmal das ausgearbeitet Konzept
gefahren werden soll. BGM Pahlmann ergänzt, dass es bereits eine
übergeordneten Busverbindung gibt, die weiterhin von Bramsche über Lappenstuhl
den Ortsteil Engter anfährt.
5)
Eine Bürgern spricht LSBD Greife
darauf an, ob im Hinblick auf die Ausgrabungen im Baugebiet Stapelberger Weg
über Alternativbaugebiete in Bramsche nachgedacht wurde. BGM Pahlmann teilt
mit, dass dieses nicht angedacht ist. Er hofft, dass an dort die Fundhäufigkeit
in der nächsten Zeit nachlässt und an der Stelle dann auch Einfamilienhäuser
gebaut werden können. Sobald die Funde gesichert worden sind, wird das Gebiet
aus archäologischer Sicht freigegeben.
6)
Frau Röcker weist zur PAK-Untersuchung auf
eine Merkblatt aus Bayern und eine Informationsbroschüre vom Bundesumweltamt
über polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe hin, in der auch die
Grenzwerte bezüglich EU-Richtlinie enthalten sind und stellt dem Vorsitzenden
Bergander eine mitgebracht Kopie zur Verfügung.
7)
Eine Bürgerin weist bezüglich entnommen
Wasserproben auf zwei weitere Gewässerzuläufe im Verlauf des Fahrradweges hin,
an denen sie bei Starkregen ähnliche Verschmutzungen festgestellt hat.
8)
Frau Lamla fragt an, ob die Anlieger an
der Betriebsbesichtigung teilnehmen dürfen. Soweit die Firmen dem zustimmen,
sieht Vorsitzender Bergander hierfür keine Bedenken. Diese sollte dann
über die Ortsbürgermeisterin Marewitz kommuniziert werden.
9) Frau Lamla hält die Äußerungen von LSBD Greife in der Sitzung des Ortsrates Schleptrup zu den Kosten des geplanten Sichtschutzwalles für unglücklich, da sich die Anlieger als Abschirmung zum Industriegebiet an der A 1 durch den Wall noch etwas mehr Lebensqualität erhoffen. BGM Pahlmann weist daraufhin, dass man schließlich berücksichtigen muss, dass es sich bei den Herstellungskosten des Walls um einen deutlichen 6-stelligen Betrag handelt.