Beschlussvorschlag:
Der
Haushaltsplan mit seinen Teilhaushalten und Einzelfestsetzungen für das
Haushaltsjahr 2017, die fortgeschriebene Finanzplanung für den
Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2020 und die Haushaltsatzung (siehe Anlage
„Haushaltssatzung“ zur Vorlage WP 16-21/0094) werden in Gestalt der fortgeschriebenen
Veränderungsliste gemäß der Anlage zu dieser Vorlage beschlossen.
RM
Lübbe
trägt zum Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0094, sowie den dazugehörigen
Veränderungslisten in den Vorlagen WP 16-21/0094-1 bis WP 16-21/0094-3 vor.
RM
Marius Thye
trägt vor, dass sich die Fraktion der Grünen gegen den Haushaltsplanentwurf
ausspricht. Es sei keine nachhaltige Politik, auf der dieser
Haushaltsplanentwurf mit einer Nettoneuverschuldung von über 2 Mio. Euro
beruht. Es würden neue Schulden gemacht werden, diese Vorgehensweise führe
dazu, dass dies später zu Lasten der Kinder und Enkel gehe. Es handele sich
dabei um einen Entwurf, der sozial ungerecht sei.
Es
werden folgende Änderungsanträge der Grünen zum Haushaltsplanentwurf gestellt:
- 11115 - Liegenschaftsverwaltung/Wohn- u.
Gewerbegrundstücke, Position 21:
Einnahme aus dem Verkauf von Grundstücken
Neuer
Ansatz: 2.619.500 €
- 11116 -
Gebäudemanagement/ Mietwohnungen , Position 21:
Verkauf von
Mietwohnungen
Neuer
Ansatz: 317.000€
- 11107 - Rats- u. Ortsratsarbeit, Position 19:
Zuschuss zur kommunal politischen Arbeit der Fraktionen:
Kürzung
der Position um 3.600 ,-€
- 54101 - Gemeindestraßen, Position: 15:
Sanierung Marktplatz
180.000 €
streichen und ggfls. Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung
- 21108
- Grundschule Engter, Position 26
:Sanierung Turnhalle Engter
125.000€ streichen und für das
nächste Jahr vorsehen
- 27201
- Bücherei, Position 15: Anschaffung
von Medien
Neuer Ansatz: 20.000 € statt der
vorgesehenen 40.000€
- 35170
Sonstige soziale Angelegenheiten – örtl. Träger-, Position 18: Zuschuss
Projekt BilLI
Streichen des Ansatzes von 15.000 €
- 11116 -
Gebäudemanagement/ Mietwohnungen , Position 26:
Streichen Sanierung Vockestraße
350.000 €
Die
Streichung des Ansatzes für das Projekt BiLI wird damit begründet, dass die
Umstände unter deren dieser Ansatz aufgenommen wurde zweifelhaft seien. Die
Ausschussvorsitzende sei gleichzeitig im Vorstand des Vereins BiLI. Darüber
signalisierte der humanistische Verein, dass er das Projekt auch ohne das Geld
der Stadt Bramsche durchführen werde.
Der
Ansatz für die Vockestraße solle gestrichen werden, da dieses Gebäude auch
verkauft werden könne, dies wäre rentabel. Man solle besser über einen
Mietzuschuss nachdenken, dies sei wirtschaftlicher als eine Sanierung des
Gebäudes durch Mittel der Stadt.
RM
Lübbe
erläutert zum Haushalt, dass die tatsächlichen Kreditermächtigungen in den
letzten Jahren nicht grundsätzlich komplett ausgeschöpft wurden. Die
Investitionen in die Schulen, Turnhallen und Bibliotheken seien Investitionen
in die Zukunft der Kinder und in die Bildung. Darüber hinaus hält er den
Verkauf der Vockestraße 12 für sehr unrealistisch, da mit diesem Gebäude kein
Investor Renditen erzielen könne. Sofern man von einem Projekt überzeugt sei
und die Schulden begleichen könne, seien Schulden nicht asozial.
RM
Bruning ist
der Auffassung, dass die Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungswege in Ordnung
gehalten werden müssen. Daher beantragt sie, für den Ortsteil Evinghausen
Rasengittersteine für 300 Meter Straßenseitenraum an der Ruller Straße
vorzusehen.
- 54101
Gemeindestraßen
Neuer Ansatz von 15.000 € für
Rasengittersteine, für 300 Meter Seitenseitenraum an der Ruller Straße
RM
von Dreele
erklärt, man werde dem Ansatz für das Projekt BiLI nicht zustimmen. Dies habe
aber nichts der Bedeutung der Nachmittagsbetreuung, des Trägern oder den
Beteiligten zu tun. Die Anschubfinanzierung von 15.00€ sei nur für den
Bedarfsfall vorgesehen. Sie sehe es kritisch, ob dieses Geld tatsächlich
notwendig sei, um die Nachmittagsbetreuung einzurichten.
RM
Christ-Schneider legt dar, warum die Gelder für die Schulen und
Kultureinrichtungen in wichtig seien. In die Hauptschule an der Heinrichstraße
seien in den letzten Jahren schon viele Gelder geflossen, unter anderem wurde
die Mensa und Aula ausgebaut, die Fenster und Klassenzimmertüren erneuert sowie
der Sanitärtrack erneuert. Weitere Sanierungsmaßnahmen seien in den nächsten
Jahren notwendig und folgen. Sparmaßnahmen setze die SPD bei dem Siegelhaus an,
des Weiteren werde die notwendige Dachsanierung des Färberhauses auch um ein
Jahr verschoben.
RM
Rohe
fragt, wo die Stadt Bramsche über ihre Verhältnisse lebe und bemerkt, dass die
Stadt Bramsche in den letzten Jahren viele notwendige Maßnahmen geschoben habe,
die nun dringend in Angriff genommen werden müssen. Dieses Verschieben führe
dazu, dass die notwendigen Maßnahmen in den kommenden Jahren immer teurer
würden. Daher solle man die notwendigen Maßnahmen nicht länger verschieben. Man
stimme den Mitteln für einen DGA Achmer Neubau ebenso zu wie einem Dorftreff in
Engter und den beantragen Rasengittersteine für die Ruller Straße in Engter.
Durch BiLI werden die Kinderbetreuungsmaßnahmen in Bramsche vielfältiger, daher
werde man diesen Mittel zustimmen. Des Weiteren müsse man genauer auf die
Kreisumlage schauen und auf anderer Ebene prüfen, ob dort noch Mittel zu
generieren seien.
RM
Thye
erklärt, man könne an den Kennzahlen erkennen, dass die Stadt über Ihre
Verhältnisse lebe. In Zeiten eines wirtschaftlichen Booms sollte man Rücklagen
bilden, anstatt sich aus den Rücklagen und Krediten zu finanzieren.
RM
Bergmann
spricht sich für das Projekt BiLI aus und geht auf die Hintergründe der
Unregelmäßigkeiten am Haus des Lernens ein. Hier warteten einige Mitarbeiter
noch immer unverschuldet auf ihren Lohn. Das Projekt sei für die Kinder
wichtig, daher werde die SPD dem Antrag des Humanistischen Vereins
unterstützen.
RM
Beinke
vertritt die Auffassung, dass ein Investitionsstau schlecht für die Stadt
Bramsche sei. Investitionen in KITA’s und Kindergärten seien ein wichtiger
Standortfaktor für Bramsche und die Bücherei sei gedruckte Bildung für alle
Schichten. Er plädiert dafür, dass die frühkindliche Betreuung weiter ausgebaut
werde. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt in der vorliegenden Fassung
zustimmen.
RM
Kossak
erläutert, warum die Vockestraße 12 aus Sicht der SPD saniert und erhalten werden
solle. Dabei handele es sich nicht nur um eine rein wirtschaftliche Betrachtung,
die Straße habe auch eine geschichtliche Bedeutung für die Stadt Bramsche. Als
Nachkriegsbauten für Flüchtlinge seien die Gebäude in den 1955 Jahren an der
Vockestraße für die Migrationsbewältigung erbaut worden. Den damals geflüchteten
Familien wurde damit ein Zuhause gegeben. Dieses Stück Geschichte der Stadt
Bramsche solle man daher nicht an einen Investor veräußern. Man wolle sich
damit alle städtebaulichen Optionen offen halten und schnelle Fortschritte bei
der Sanierung erzielen.
RM
Sieksmeyer
vertritt die Auffassung, dass auch viele private Investoren im Bereich des
sozialen Wohnungsbaus aktiv seien. Hier habe die Verwaltung versäumt Gespräche
zu führen. Darüber hinaus seien die Zahlungen der Stadtwerke an die Stadt nicht
sinnvoll, da in Zukunft mit Zahlungen aus den Investitionen der Windkraftwerke
zu rechnen sei. Des Weiteren sei durch die Nettoneuverschuldung für kommende
Generationen kein Handlungsspielraum mehr gegeben.
RM
Riepe zeigt
sich erstaunt um die Diskussion um Projekt BiLI. Es seien gute und sinnvolle
angelegte 15.000 € für die Nachmittagsbetreuung der Kinder mit
Migrationshintergrund. Warum man diese 15.000€ nun nicht investieren wolle, sei
nicht nachvollziehbar.
RM
Quebbemann
erklärt, warum man aus Sicht der CDU-Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden
Fassung nicht zustimmen werde. Unter anderen sehe er es auch so, dass eine
Erhöhung der Nettoneuverschuldung nicht sinnvoll sei. Besonders kritisch sehe
er die Sanierung der Vockstraße. Hier sei nicht klar, wer später die sanierten
Wohnungen beziehen solle. Weder könne eine alleinerziehende Mutter einziehen,
noch könne man die Wohnung altersgerecht umbauen. Für Hartz-IV Empfänger käme
diese Wohnung nicht in Frage, daher könne man daraus auch keine Sozialwohnungen
machen. Die städtebaulichen Aspekte für eine Sanierung seien so nicht
nachvollziehbar. Daher solle die Stadt das Gebäude verkaufen, oder der
Baugenossenschaft zuführen.
Des Weiteren plädiert RM Quebbemann für einen Neubau der DGA Achmer, da dieser
kostengünstiger als die Sanierung sei.
RM
Neils
bemerkt, dass es in den letzten fünf Jahren einen Investitionsstau gegeben
habe. Nun müsse man die Projekte und notwendigen Maßnahmen ergreifen um diesen
Stau zu lösen. Er spricht sich ebenfalls für das Projekt BiLI aus.
RM
Kiesekamp
spricht sich gegen die 15.000 € für die Rasenbausteine in Evinghausen aus.
Nicht alle könnten Ihre Wünsche zum Haushalt durchsetzen. Bei der Kreisumlage
müsse man recherchieren, wie viel Geld
später wieder an die Stadt Bramsche zurückfließt.
RM
Miriam Thye
erklärt, dass sie dem Projekt BiLI ebenfalls nicht zustimme. Es gebe zu viele
Fragen, die sich auch schon hinsichtlich der abgelieferten Projektbeschreibung
zu diesem Projekt aufgetan hätten. Unter anderen geht sie dabei auf den Punkt
Qualitätsmanagement ein, dieser sei in der Projektbeschreibung nicht sauber
ausgearbeitet worden, sondern sei von der Seite kita.com abgeschrieben. Darüber
hinaus gebe es bereits viele Förderungsmöglichkeiten, die in Anspruch genommen
werden können. BiLI verfolge in veraltetes Konzept, bei dem nur die Kinder mit
Förderbedarf berücksichtigt werden, das Thema Inklusion wird dabei nicht
beachtet.
BGM
Pahlmann
erläutert abschließend, dass nicht alles was den Haushalt betrifft in Zahlen
fest gemacht werden kann. Zum Thema Vockestraße / Breslauer Straße soll ein
Wohnraumbedarfskonzept erstellt werden, auf dessen Gesamtkonzept die
Sanierungen durchgeführt werden sollen.
RV
Brinkhus
lässt über folgende die Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017
abstimmen:
Anträge
der Grünen:
- 11115 - Liegenschaftsverwaltung/Wohn- u.
Gewerbegrundstücke, Position 21:
Einnahme aus dem Verkauf von Grundstücken
Neuer
Ansatz: 2.619.500 €
Abstimmungsergebnis: 6
Stimmen dafür
33
Stimmen dagegen
- 11116 -
Gebäudemanagement/ Mietwohnungen , Position 21:
Verkauf von
Mietwohnungen Lutterdamm /Hemer Straße
Neuer
Ansatz: 317.000€
Abstimmungsergebnis: 5
Stimmen dafür
22
Stimmen dagegen
12
Enthaltungen
- 11107 - Rats- u. Ortsratsarbeit, Position 19:
Zuschuss zur kommunal politischen Arbeit der Fraktionen:
Kürzung
der Position um 3.600 ,-€
Abstimmungsergebnis: 4
Stimmen dafür
33
Stimmen dagegen
2
Enthaltungen
- 54101 - Gemeindestraßen, Position: 15:
Sanierung Marktplatz
180.000 €
streichen und ggfls. Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung
Abstimmungsergebnis: 5
Stimmen dafür
34
Stimmen dagegen
- 21108
- Grundschule Engter, Position 26
:Sanierung Turnhalle Engter
125.000€ streichen und für das
nächste Jahr vorsehen
Abstimmungsergebnis: 5
Stimmen dafür
34
Stimmen dagegen
- 27201
- Bücherei, Position 15: Anschaffung
von Medien
Neuer Ansatz: 20.000 € statt der
vorgesehenen 40.000€
Abstimmungsergebnis: 4
Stimmen dafür
34
Stimmen dagegen
1
Enthaltung
Die CDU-Fraktion beantragt
die geheime Abstimmung für die Abstimmung über den Zuschuss für das Projekt
BiLI.
RM Quebbemann möchte
die Bänder abhören, da er sicher ist, dass RM Neils einer geheimen
Abstimmung zugestimmt habe.
RV Brinkhus lässt
über den Antrag der geheimen Abstimmung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür
24
Stimmen dagegen
- 35170
Sonstige soziale Angelegenheiten – örtl. Träger-, Position 18: Zuschuss
Projekt BilLI
Streichen des Ansatzes von 15.000 €
Abstimmungsergebnis: 16
Stimmen dafür
22
Stimmen dagegen
RM Hennig war bei
der Abstimmung über den Zuschuss des Projektes BiLI nicht anwesend.
- 11116 -
Gebäudemanagement/ Mietwohnungen , Position 26:
Streichen Sanierung Vockestraße
350.000 €
Abstimmungsergebnis: 15
Stimmen dafür
23
Stimmen dagegen
1
Enthaltung
- 12601
– Brandschutz, Position 27:
Feuerwehr Fahrzeuge 80.000€
streichen
Abstimmungsergebnis: 5
Stimmen dafür
34
Stimmen dagegen
Anträge
der CDU:
- 54101
Gemeindestraßen
Neuer Ansatz von 15.000 € für
Rasengittersteine, für 300 Meter Seitenseitenraum an der Ruller Straße
Abstimmungsergebnis: 14
Stimmen dafür
22
Stimmen dagegen
3
Enthaltungen
RV
Brinkhus
lässt über den Gesamthaushalt der
Vorlage WP 16-21/0094 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 23 Stimmen dafür
15
Stimmen dagegen
1
Enthaltung