11.1   Ein Bürger moniert, dass am 23.02.2017 um 14.00 Uhr ein Schwerlasttransport zum Windpark stattgefunden habe. Die Polizei habe den Vorfall aufgenommen. Er habe daraufhin den Vorfall der Stadt Bramsche mitgeteilt, sowohl dem zuständigen Fachbereich als auch dem Bürgermeister, dieser habe das Schreiben an einen Mitarbeiter des zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Trotz Nachfrage habe er bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung des Fachbereiches erhalten. EStR Willems erklärt darauf hin, dass ihm der Vorfall unbekannt sei, er sich aber erkundigen werde, ob die Stadt Bramsche oder der Landkreis in dieser Sache zuständig sei.

 

11.2   Der Bürger erkundigt sich daraufhin, warum die Straße „Zum Galgenhügel“ in Kalkriese noch nicht Instandgesetzt sei, obwohl die Bauphase des Windparks längst abgeschlossen sei und ob die Bürger in Epe ebenso lange auf die Instandsetzung der Straßen warten müssten. EStR Willems erläutert, dass es in Kalkriese zu Verzögerungen gekommen sei, die aber mit dem Bau des Windparks an sich nichts zu tun gehabt hätten. Mit der Instandsetzung der Straßen in Epe, werde soweit ihm bekannt sei, nach Abschluss des Windparkbaues begonnen.

 

11.3   Weiterhin moniert der Bürger den desolaten Zustand der Verlängerung der Straße „Am Zuschlag“ (Schotterweg bis zum Hundesportplatz). Dieser Weg sei zur Verlegung der Kabel für den Windpark Kalkriese aufgerissen worden und bis heute nicht wieder Instandgesetzt, obwohl die Bauarbeiten am Windpark Kalkriese längst abgeschlossen seien. Der Weg weise sehr tiefe Schlaglöcher auf. Er erkundigt sich, wann hier mit einer Instandsetzung des Weges zu rechnen sei.