Beschlussvorschlag:

 

Die Stellenpläne 2017 (Teil A und Teil B) werden als Bestandteil der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes 2017 wie in der Anlage dargestellt beschlossen.

 

RM Lübbe trägt den Inhalt der Beschlussvorlage vor.

 

RM Quebbemann erklärt, dass aus sich der CDU-Fraktion keine Bemühungen der Verwaltung erkennbar, nachhaltig weitere Einsparmöglichkeiten der Verwaltung im Bereich des Personals vorzunehmen. Es kämen sicherlich immer wieder neue Aufgaben hinzu, gleichwohl würden aber immer auch aufgaben wegfallen. Zwar sei die 0,84 Stelle Vollzeitstellen die hinzugekommen seien richtig, jedoch sei die VHS-Stelle die hier beschrieben ist, müsse hinzugerechnet werden, da die Wahrnehmung der Aufgaben, der in Ruhestand gegangenen Mitarbeiterin, durch eine andere Mitarbeiterin der VHS, gegen Personalkostenerstattung, erfolge.

 

ESTR Willems erläutert, dass zwar eine Stelle in der VHS wegfällt, diese Aufgaben jedoch von der VHS übernommen worden sind. Es seien aber nur Personalkosten für eine halbe Stelle ersetzt, das bedeutet es falle eine halbe Stelle weg. Betrachtet man die Personalkosten, so könne man erkennen, dass man Steigerungen in Bramsche habe, die unter den Tarifsteigerungen lägen. Das bedeute, man habe im Grunde genommen eine Einsparung im Bereich der Personalkosten und keine Steigerung. Im Vergleich zu anderen Kommunen weise die Stadt Bramsche einen schmalen Personalkörper auf, es sei das Minimum, dessen, was man für eine Verwaltung dieser Größenordnung benötige.

 

RM Neils bemerkt, dass sich die SPD-Fraktion, ebenfalls intensiv mit dem Stellenplan befasst habe. Eine objektive Beurteilung der Tätigkeiten sei jedoch nicht möglich. Man vertraue hier der Verwaltung und werde daher der Vorlage zustimmen.

 

RM Quebbemann wünscht sich, dass die 0,5 Stellen, die eingespart werden, auch so in der Vorlage klar dargestellt werden.

 

RV Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0090 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       24 Stimmen dafür

                                                11 Stimmen dagegen

                                                5 Enthaltungen