Herr Müller gibt Erläuterungen zu den Budgets 0 und 1 und beantwortet verschiedene Fragen.

 

RM Thye stellt den Antrag, die Zuschüsse zur kommunalpolitischen Arbeit der Fraktion zurückzunehmen.

 

Ausschussvorsitzender Lübbe lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür, 8 Gegenstimmen

 

Auf Vorschlag von RM Neils empfiehlt der Ausschuss die 46.000,00 € für die Infothek im Eingangsbereich des Rathauses aus dem Haushalt für 2017 zu streichen. Die Planung sollte zunächst im Detail vorgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Frau Bodensiek erläutert die Position des Budgets 5 und beantwortet verschiedene Fragen dazu.

 

ESTR Willems gibt Erläuterungen zu der vorliegenden Veränderungsliste.

 

RM Neils bittet darum, hinsichtlich der Sporthalle Schleptrup zunächst ein Finanzierungskonzept/einen Maßnahmenplan mit den entsprechenden Zuschussmöglichkeiten zu erstellen. Erst danach sollte über die Realisierung dieses Projektes beraten werden.

 

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss 30.000,00 € für den Ausbau der Sporthalle Schleptrup in die Finanzplanung für 2018 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Der Ausschuss empfiehlt auf Vorschlag von RM Neils 2.000,00 € für die Fahrradbügel am Buswartehäuschen in Achmer bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Ausschussvorsitzender Lübbe lässt über den Vorschlag von RM Neils abstimmen, Verpflichtungsermächtigungen für 2018 in Höhe von 300.000,00 € für den Ausbau der Weserstraße und 100.000,00 € für den Ausbau der Emsstraße aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss empfiehlt, den Endausbau des Rathausparkplatzes in die Finanzplanung für den Haushalt 2018 mit aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme

 

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Herrichtung der Spechtstraße als Baustraße in Lappenstuhl in die Finanzplanung 2018 aufzunehmen.

 

LSBD Greife sagt eine doppelte Oberflächenbehandlung für dieses Jahr zu.

 

Der Ausschuss empfiehlt, für die Erschließung Nachverdichtung „Im Mühlenbrock“ in Schleptrup 55.000,00 € in den Haushalt aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Der Ausschuss empfiehlt, für die Erneuerung des Kriegsdenkmals in Pente 6.500,00 € in den Haushalt aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss empfiehlt ferner, für die Testphase einer zusätzlichen Buslinie in Kalkriese 15.000,00 € aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

 

Im Zusammenhang mit der Empfehlung des Ortsrates Engter -Planung Dorftreff im ehemaligen Feuerwehrgebäude- bittet RM Neils die Verwaltung um die Erstellung folgender Übersicht:

 

-       Welcher Ortsteil verfügt über welche Einrichtung die er als Dorftreff oder ähnliches nutzen kann oder bereits nutzt? Was ist das für eine Räumlichkeit und wie groß ist sie? Wer hat sie finanziert? Trägt sie sich alleine oder wird sie seitens der Stadt Bramsche bezuschusst?

 

An eine sich hieran anschließende Diskussion empfiehlt RM Neils, dass sich die Interessengruppen Politik und Verwaltung zunächst zusammensetzen und ein grobes Konzept erstellen sollten.

 

RM Bruning erläutert ihren Antrag, einen Teil der Ruller Straße beidseitig mit Rasengittersteinen zu versehen.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Lübbe über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür, 7 Gegenstimmen

 

Des Weiteren lehnt der Ausschuss den Antrag „Die Linke“ Verzicht auf Sanierung DGA, dafür Neubau (Planung 17/Bau 18), Vorlage WP 16-21/0082, ab.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür, 8 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

LSBD Greife weist darauf hin, dass der Antrag 03 „Die Linke“, Erwerb Grundstücke Varusstraße bereits 2017 statt 2018 – zurückgezogen wurde. Seitens der Stadt Bramsche erfolgte ein notarielles Kaufangebot.

 

RA Thye beantragt, den Betrag in Höhe von 81.373,00 € für ein Feuerwehrfahrzeug auf Seite 139 Brandschutz in das Haushaltsjahr 2018 zu schieben, da das Fahrzeug erst im Jahr 2018 ausgeliefert wird.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Lübbe über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür, 10 Gegenstimmen

 

RM Thye beantragt, den Betrag in Höhe von 350.000,00 € für die Sanierung des städtischen Miethauses Fockestraße 12 aus den Haushalt herauszunehmen und das Gebäude stattdessen an einen privaten Investor zu veräußern.

 

Nach einer sich diesem Antrag anschließenden längeren Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Lübbe über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür, 7 Gegenstimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

ESTR Willems und LSBD Greife erläutern die Empfehlungen der Verwaltung unter Position 3.1,. die noch nicht in einem Fachausschuss beraten wurden.

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage WP 16-21/0094 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Abstimmung und den vorliegenden Empfehlungen der Ortsräte, Ausschüsse und der Verwaltung, zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 4 Stimmenthaltungen