LSBD Greife stellt die relevanten und wichtigen Prudukte für den Fachbereich 4 vor.

 

11115 An- und Verkauf von Grundstücken

LSBD Greife schlägt vor, dem Antrag von Herrn Rohe 83 zum Erwerb von Wohngrundstücken nicht zu folgen. Statt den Haushalt 2017 mit der Summe für den Ankauf zu belasten, wäre es sinnvoll sich ein notarielles Kaufangebot geben zu lassen. Dieses würde die Grundstücke sichern, aber erst im Fall eines Kaufes, nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens im Haushalt 2018 zu Buche schlagen.

 

11116 Gebäudemanagement

Im Falle der Vockestraße 12 möchte RM Hundeling die Sanierung aus dem Haushalt nehmen lassen. Er befürwortet ein Konzept zur Organisationsform des Wohnungsbestandes und meint, dass man die Ergebnisse aus dieser Untersuchung erst abwarten sollte. RM Neils antwortet, dass er der Meinung ist, renovierte Gebäude würden sich ggfs.besser verkaufen lassen. Außerdem könnte man so sicherstellen, dass das städtebauliche Ensemble erhalten bliebe, welches auch die Breslauer Straße umfasst.

LSBD Greife gibt zu bedenken, dass die Struktur des Wohnungsbestandes unabhängig hinterfragt werden müsste. Diese Untersuchungen des Wohnungsbestandes sollten aus den Planungskosten finanziert werden.

RM Rohe gibt zu bedenken, dass die Stadt den Einfluss auf den Mietpreisspiegel verliert, wenn nicht genügend Wohnraum von Seiten der Stadt zur Verfügung steht.

Herr Müller erläutert dazu, dass es sich bei den Gebäuden, die zum Verkauf vorgesehen sind, um sehr kleine Wohneinheiten mit einem teilweise hohen Sanierungsbedarf handelt und es deshalb besser ist, diese abzustoßen. Das Geld, welches für die Sanierung dieser Häuser notwendig wäre, sollte besser in die Sanierung der Gebäude an der Vockestraße 12 gesteckt werden , um hier die Gebäude mit mehr Wohneinheiten zu erhalten. Herr Müller merkt weiter an, dass die Häuser für eine Sanierung freigestellt sind und zurzeit nicht geheizt werden, was der Bausubstanz abträglich ist. Unabhängig dazu würde sich ein investierter Wert in einem späteren Kaufpreis wiederspiegeln, die investierte Summe ginge also nicht verloren.

RM Rohe fragt, ob es möglich ist die Gebäude der Vockestraße 12 behinderten gerecht ausbauen zu lassen.

Dazu antwortet Herr Müller, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein behindertengerechter Ausbau nicht möglich sei, dies aber bei einem Neubau an der Breslauer Str. bedacht werde.

RM Neils schlägt vor einen städtebaulichen Wettbewerb an der Breslauer Straße durchzuführen, um eine breitere Auswahl an Vorschlägen von verschiedenen Experten vorliegen zu haben. Dazu könnte dann ein gemeinsamer fraktionsübergreifender Konsens hergestellt werden.

LSBD Greife meint dazu, dass vor der Durchführung eines Wettbewerbes ein Konsens aller Fraktionen hergestellt werden muss, um einen Auslobungstext zu erstellen, der von allen Fraktionen getragen wird.

RM Hundeling stellt den Änderungsantrag, die Pos. 26 auf der Seite 292 aus dem Haushalt zu entfernen.

Abstimmung:       3       Ja-Stimmen

                                   9       Gegen-Stimmen

                                   1       Enthaltung

 

36602 Kinderspielplätze

LSBD Greife schlägt vor, dem Antrag von Herrn Rohe einen Spielplatz auf dem Flurstück 44/9 nicht zu folgen, da für diese Lösung der Bebauungsplan 153 `Steingräberweg´ geändert werden müsste. Die Verwaltung schlägt vor, auf dem Flurstück 63/2 in der Nähe des Freibades einen Spielplatz zu errichten. Hierzu müssten 45.000,-€ in den Haushalt eingetragen werden.

 

51101 Bauleitplanung

Wohnraumbedarfskonzept

LSBD Greife erläutert, dass die FNP-Neuaufstellung und eine Neuaufstellung des Landschaftsplanes für 2018 vorgesehen sind. Dazu sind verschiedene Vorerhebungen sinnvoll, um sichere Daten vorliegen zu haben. In dem Zuge möchte die Verwaltung verschiedene Büros beauftragen und Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, Entwicklung der Schülerzahlen und Bedarf an Kindergartenplätzen sowie ein Wohnraumbedarfskonzept erstellen lassen, wobei auf dem Konzept des Landkreises aufgebaut werden soll.

 

54101 Gemeindestraßen

Sanierung des Marktplatzes

RM Schulze merkt an, dass eine gute Lösung für den Marktplatz fehlt und demnächst ein Konzept erarbeitet werden sollte, wie man mit dem Platz weiter verfahren will.

LSBD Greife antwortet dazu, dass das Pflaster sich aufgrund der Nutzung als Parkplatz gelöst habe.

RM Neils meint, dass man im Zuge der Cityoffensive nicht nur über das Projekt `Große Straße´ nachdenken, sondern auch dieses Thema mit angehen sollte.

 

54301 Landesstraßen

LSBD Greife erläutert, dass die Stadt noch Mittel für den Ausbau der Nebenanlagen der B 218 einstellen muss.

 

55101 Park und Gartenanlagen

LSBD Greife kündigt an, dass der Umfang der Pflege der öffentlichen Anlagen abgeklärt werden muss, da zum Haushaltsjahr 2018 der Pflegevertrag neu ausgeschrieben werden soll. Das Baumkataster wird fortgeführt, da die Stadt im Schadensfall nachweisen muss, dass die städtischen Bäume regelmäßig gepflegt und überprüft werden. Es ist aber noch fraglich, ob die Bäume im Außenbereich ebenfalls aufgenommen werden müssen, diese Frage wird noch mit dem kommunalen Schadensausgleich diskutiert.

 

OR Achmer Gebäudesanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (DGA)

RM Rohe stellt den Antrag, den Titel des Produkts in `Neubau der DGA´ zu ändern. Die Haushaltmittel für die DGA in Achmer müssten erhöht werden, da statt der Sanierung der bestehenden Halle ein Neubau einer Großraumhalle geplant werden sollte. RM Neils gibt zu bedenken, dass die Verwaltung den Auftrag hat eine mögliche Sanierung der Halle zu prüfen. Die einzelnen Leistungsphasen würden zurzeit erarbeitet. Dieses Verfahren sollte zunächst abgeschlossen werden. Wenn dann eine konkrete Summe feststeht, muss der Ausschuss diskutieren, ob eine Sanierung sinnvoll ist.

RM Neils bittet die Verwaltung um eine Auflistung der in den nächsten Jahren zu sanierenden Sporthallen.

 

OR Bramsche 54101 Sanierung Weserstr.

Herr van de Water macht den Vorschlag, im Zuge der Sanierung der Weserstraße die Emsstraße, es handelt sich hier um das letzte Teilstück, gleich mit auszubauen. Dann wäre das gesamte Quartier südlich des Lutterdamms abgeschlossen.

RM Neils gibt zu bedenken, dass die Anwohner frühzeitig über den Beginn der Arbeiten informiert werden müssen.

Herr van de Water erklärt, dass die Anwohner der Weserstaße bereits informiert wurden. Ein Anschreiben an die Anwohner der Emsstraße wird in den nächsten Tagen verschickt, um die Anwohner frühzeitig zu informieren. 

 

Vors. Bergander schlägt vor, den Haushalt zur Kenntnis zu nehmen und teilt mit, dass eine Abstimmung nach Vorlage der neuen Veränderungsliste im Finanzhaushalt erfolgt.