EStR Willems erläutert die einzelnen Produkte des Teilhaushaltes Soziales, Bildung und Sport.

 

Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten

 

Herr Steinecke, Landesgeschäftsführer des Humanistischen Verbandes Niedersachsen, erläutert die Arbeit des Verbandes und stellt das Projekt BiLi – Bildung – Lernen – Inklusion vor.

 

Herr Bergmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion hinter dem geplanten Projekt stehe und die Bitte um eine Anschubfinanzierung von 15.000 € sowie einen möglichen Folgezuschuss für das Jahr 2018 unterstütze.

 

Herr Riepe hält die Arbeit für sehr wichtig und teilt mit, dass die im Zuschussantrag der Fraktion Die Linke geforderten 20.000 € als finanzielle Unterstützung, angesichts der Tatsache, dass der Humanistische Verband eine Starthilfe von 15.000 € fordere, auch auf 15.000 € verringert werden könne.  

 

Auf die aufgeworfenen Fragen von Frau von Dreele informiert Herr Steinecke den Ausschuss wie folgt: Die handelnden Personen seien die vor Ort angestellten Personen, welche bislang auch im „Haus des Lernens“ tätig gewesen seien. Derzeit liefen noch Personalgespräche. Die Leitung der Einrichtung und Begleitung erfolge von Hannover aus. Eine leitende Projektmitarbeiterin werde in Bramsche zur Verfügung stehen. Gesetzlich seien keine Standards zwingend an die Räumlichkeiten, wie z.B. bei Kindertagesstätten, gestellt. Die praktische Zusammenarbeit erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Lehrern in den Schulen. Weiter teilt Herr Steinecke mit, dass der Humanistische Verband einen Datenschutzbeauftragten habe und entsprechend mit den Daten umzugehen wisse. Er führt außerdem an, dass abgewartet werden müsse, ob das Projekt im ersten Jahr kostendeckend anlaufe. Es sei ein Bedarf errechnet und ein Zuschussbedarf gesehen worden, welcher nun beantragt werde.

 

Frau Staas-Niemeyer erkundigt sich, wie der Zuschussbedarf des „Hauses des Lernens“ in der Vergangenheit gewesen sei und wofür die Anschubfinanzierung benötigt werde, wenn sich die Institution von selbst tragen solle. Ein städtischer Zuschuss an das „Haus des Lernens“ sei, laut EStR Willems, nicht gewährt worden. Herr Steinecke bekräftigt seine Aussage, dass die Mittel als Starthilfe für das Projekt benötigt würden.

 

Frau Thye teilt mit, dass sie sich bei ähnlichen Einrichtungen nach Anschubfinanzierung durch dortige Kommunen erkundigt habe und keine Einrichtung eine solche Unterstützung aus städtischen Hausmitteln erfahren habe. Sie fragt nochmals nach, wohin der Betrag in Höhe von 15.000 € bei einer Gewährung des Zuschusses „fließen“ würde. Herr Steinecke teilt mit, dass der Betrag für eine mögliche Unterdeckung sowie für die laufenden Kosten im Sach- und Personalbereich genutzt werden würde.

 

Frau von Dreele weist darauf hin, dass für die Vielfalt der Nachmittagsbetreuung bereits insgesamt geplant sei, Mittel in Höhe von 175.000 € in den städtischen Haushalt einzustellen. Die CDU-Fraktion rate davon ab, dem Antrag nachzukommen.

 

Herr Bergmann hält es für wichtig, dieses Projekt zu fördern, da der Bedarf neben den alternativ bestehenden Angeboten groß und die Notwendigkeit des Angebotes allen bewusst sei. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag.

 

Herr Riepe plädiert für die Gewährung des Zuschusses an den Humanistischen Verband und weist darauf hin, dass das Geld zurückgezahlt werde, würden die Mittel nicht benötigt werden.

 

Frau Staas-Niemeyer macht darauf aufmerksam, dass es sich eventuell um ein Konkurrenzangebot zu den bereits bestehenden Angeboten im Bereich der Nachmittagsbetreuung handeln könne und bittet die Verwaltung festzustellen, welche Angebote es gebe, welche Mittel dafür ausgegeben würden und welche Bedarfe es gebe. EStR Willems erwidert, dass eine Bedarfsplanung von der Stadt nicht geleistet werde könne. Herr Steinecke stimmt der Aussage von EStR Willems zu, dass die Mittel in Höhe von bis zu 15.000 € als Absicherung, für den Fall, dass im Laufe des Jahres ein Defizit entstehe, welches nicht durch Einnahmen abgedeckt werde könne, gedacht seien.

 

Frau Christ-Schneider gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde und beantragt die Abstimmung.

 

Auf die Nachfrage einer Bedarfsplanung eingehend von Frau Staas-Niemeyer, bietet Vors. Hennig an, ein Gespräch mit Herrn Röls (Fachdienst Jugend) vom Sozialraum in Bramsche zu führen und ihn zu bitten, schriftlich darzulegen, welche Bedarfe bezüglich der Nachmittagsbetreuung in Bramsche gesehen würden und welche es derzeit bereits gebe.

 

Vors. Hennig lässt über die Vorlagen WP 16-21/0079 und WP 16-21/0086 wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 5 x dafür, 4 x dagegen, 1 x Enthaltung

 

Produkt 36501 – Kindertagesstätten

 

EStR Willems erläutert kurz die derzeitige Situation der Kita Auf dem Vogelbaum und weist auf den unter der Pos. 26 in der Veränderungsliste aufgeführten Betrag in Höhe von 150.000 € für die Sanierung der Kita hin. Alle Fraktionen unterstützen die Sanierung und sprechen sich für die Einstellung der Mittel in den Haushalt aus.

 

Herr Riepe stellt den Antrag der Fraktion Die Linke – Erweiterung der Kita Ueffeln vor. EStR Willems erklärt, dass in diesem Jahr geplant sei, für eine Tagespflegegruppe Räumlichkeiten anzumieten. Des Weiteren werde im Rahmen einer Bedarfsplanung weiter geplant.

 

Vors. Hennig lässt über die Einstellung der Mittel in Höhe von 150.000 € für die Sanierung Kita Auf dem Vogelbaum, Pos. 26, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

Vors. Hennig lässt über die Einstellung der Mittel in Höhe von 50.000 € für die Planungsaufwendungen Kita-/Krippenentwicklung, Pos. 15, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 

EStR Willems informiert die Ausschussmitglieder, dass es derzeit eine sehr hohe Nachfrage in Hesepe nach Kita- und Krippenplätze gebe. Zuzüge oder neue Baugebiete, welche einen Anstieg der Nachfrage begründen könnten, gebe es nicht. Vielmehr gebe es einen hohen Anteil von über 50 % von Kindern aus anderen Ortsteilen. Daraus resultiere die Entscheidung, die Kita nicht weiter auszubauen, sondern eine temporäre Lösung in Form einer zusätzlichen Gruppe zu schaffen, ohne neue Bauten zu errichten. In der Grundschule Hesepe, welche zum nächsten Schuljahr eine Ganztagsschule werde, sei der Ausbau eines Raumes, primär für das Mittagessen, aber auch als Mehrzweckraum, vorgesehen. In der Startphase sei dieser Raum nicht zwingend notwendig, so dass es sich aufgrund der unmittelbaren Nähe zwischen Kita und Schule anbiete, diese Räumlichkeiten temporär der Kita zur Verfügung zu stellen. Er schlage vor, die Baumaßnahme durchzuführen und die Räumlichkeiten temporär für etwa zwei Jahre der Kita zur Verfügung zu stellen. Für eine weitere Diskussion zu diesem Thema wird auf den zuständigen Ausschuss für Schule und Kultur verwiesen.

 

Herr Bührmann gibt an, dass die Bedingungen für ein Ganztagskonzept mit der Schule und Elternschaft besprochen und darauf eingegangen worden sei. Da sich das Konzept nun grundlegend geändert habe, stelle er sich die Frage, inwieweit auf die Wünsche der Schule eingegangen worden sei. EStR Willems teilt mit, dass es sich um eine für die Schule vertretbare Lösung handele, zumal der Schule der Essensraum nach etwa zwei Jahren zur Verfügung stünde.

 

Herr Müller teilt mit, dass es grundsätzlich in der Schule einen großen Bereich gebe, der die Funktionen, die von einer Kita gefordert würden, auch erfüllen könne. Die Räume könnten wie geplant für die Schule umgebaut und miteinander verbunden werden. Ein Vorteil sei, dass im unmittelbaren Bereich sanitäre Anlagen zur Verfügung stünden. 

 

Produkt 36601 – Jugendzentrum

 

EStR Willems verweist auf die Korrekturbuchungen bezüglich der Skateranlage in der Veränderungsliste. Die im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Beträge in Höhe von 20.000 € (Pos. 18) und 10.000 € (Pos. 26) seien gemeinsam unter der Pos. 29 (aktivierbare Zuwendungen) zu veranschlagen. Es herrscht einvernehmlicher Konsens über das Umtragen der Haushaltsmittel in den Finanzhaushalt.

 

Produkt 42101 – Förderung des Sports

 

EStR Willems verweist auf den vorhandenen Zuschussantrag des TuS Bramsche e.V.. Nach den Förderrichtlinien der Stadt Bramsche sei ein Zuschuss in Höhe von 10 % der zu erwartenden Gesamtkosten, hier 4.400 €, unter Pos. 29 veranschlagt.

 

Produkt 42401 – Sporthalle Schleptrup

 

EStR Willems macht darauf aufmerksam, dass der Ortsrat Schleptrup in seiner Sitzung angeregt habe, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30.000 € für den Ausbau des Eingangsbereiches der Sporthalle mitaufzunehmen.

 

Frau Christ-Schneider erkundigt sich nach einem vorhandenen Sporthallenkonzept. Herr Müller antwortet, dass es ein Sporthallenkonzept und eine Prioritätenliste zu den geplanten Sanierungen gebe. Die Sanierungen in den Sporthallen würden grundsätzlich in Teilabschnitten erfolgen. Zunächst erfolge eine Sanierung der Hallendecken, dann des Hallenbodens und, soweit erforderlich, abschließend eine Sanierung der Sanitärräume. Die Sanierungsliste werde den Ausschussmitgliedern schriftlich zugestellt.

 

Es wird kein Antrag auf Aufnahme der Verpflichtungsermächtigung gemäß der Empfehlung des Ortsrates Schleptrup gestellt.

 

Vors. Hennig lässt über den Haushaltsabschnitt mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 x dafür, 2 x  dagegen, 2 x Enthaltungen