Herr Hintz stellt den Haushaltsplanentwurf 2017 für den Fachbereich 2 vor. Hierbei werden die Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte für die einzelnen Produkte angesprochen. Veränderungen in der Ansatzhöhe werden gesondert erklärt und besprochen. In der endgültigen Fassung des Haushaltes sind noch folgende Änderungen vorzunehmen:

 

Die Änderung in Höhe von 1.000,00 EUR unter Produkt 12201 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Position Nr. 15.

Herr Hintz erläutert die Erhöhung des Betrages von 2.700,00 EUR auf 3.700,00 EUR.

Für die Wahrnehmung der Aufgabe „Schädlingsbekämpfung“ standen in früheren Jahren finanzielle Mittel zur Beschaffung von Rattengift zur Verfügung. Aufgrund veränderter Vorschriften zur Abgabe von Rattengift wurden ab dem Jahr 2015 keine Mittel mehr in den Haushalt eingestellt. Im Haushalt 2017 sollten Mittel zur Verfügung stehen, sofern die Stadt Bramsche eine Fachfirma mit einer Schädlingsbekämpfung beauftragen müsste.

 

Die Änderung bei Produkt 12202 – Sicherung und Regelung des Verkehrs - unter Position Nr. 5.

Hier fallen die Einnahmen für die Benutzung der Fahrradbox am Bahnhof zukünftig weg. Die Höhe des Ansatzes betrug 1.000,00 EUR. Herr Hintz stellt dar, dass die erzielten Entgelte nach Übergabe der Fahrradbox an die Heilpädagogischen Hilfe Bersenbrück weitergegeben werden. Die Wartungskosten verbleiben weiterhin bei der Stadt Bramsche. Die Heilpädagogische Hilfe Bersenbrück kann mit der Aufgabenübernahme und Pflege der Fahrradbox eine Arbeitskraft stellen. Die Übernahme der Aufgabe durch die Heilpädagogische Hilfe findet bei den Mitgliedern des Ausschusses Anklang, durch die räumliche Nähe konnte das Angebot für die Nutzer kundenfreundlicher gestaltet werden.

 

Des Weiteren erläutert Herr Hintz die Höhe der Personalkosten des Produktes 12204 - KfZ-Zulassungsstelle.  Hier konnte eine Steigerung der Personalkosten von 2015 zu 2016 festgestellt werden. Diese beruht auf der Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle aufgrund Mehr-belastungen des Personals der KfZ-Zulassungsstelle und des Bürgerservices durch vermehrt vorzunehmende Meldungen im Zuge der Belegung der Landesaufnahmebehörde - LAB. Die weitere Veränderung von 2016 auf 2017 beruht auf die Umverteilung der Aufgaben im Bereich Wahlen und Waffen, die fälschlicherweise im Bereich KfZ abgebildet wurden. Eine genaue Aufteilung und Berichtigung erfolgt.

 

Bezüglich der im Produkt 12205 – Meldewesen - unter Position. Nr. 19 genannten 6.000,00 EUR für die Erstattung an die LAB für die Aufgaben des Meldewesens führt Herr Hintz auf Nachfrage von RM Märkl aus, dass eine vertragliche Vereinbarung seit 2005 für die Vornahme melderechtlicher Tätigkeiten vorliege. Es werde seitens der Verwaltung geprüft, wann eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich ist. Die erforderlichen Meldevorgänge zwischen LAB und der Stadt Bramsche werden zurzeit auf eine elektronische Übermittlung umgestellt, sodass mit der LAB das Gespräch über eine weitere Vereinbarung gesucht werden kann. ESTR Willems führt dazu aus, dass in früheren Zeiten eine Mitarbeiterin der Stadt Bramsche für melderechtliche Aufgaben in der LAB eingesetzt war. Die Höhe der Kosten in Höhe von 6.000,00 EUR als vertragliche Leistungen war somit geringer als die zu tragenden Personalkosten.

 

Bezüglich der im Produkt 12601 – Brandschutz – genannten Zahlen erläutert Herr Hintz, dass aus den Positionen Nr. 15 dem Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR und aus der Position Nr. 27 der Betriebs- und Geschäftsausstattung  mit einem Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR und der sonstigen Ausstattung mit einem Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR aus den jeweiligen Haushaltsansätzen von 36.500,00 EUR, 120.000,00 EUR und 40.000,00 EUR ein Budget in Höhe von insgesamt 65.000,00 EUR gebildet werden soll. Somit soll die Planungssicherheit für mehrere Jahre sichtlich verbessert werden, um die Anschaffungen der acht Ortsfeuerwehren besser koordinieren zu können.

ESTR Willems macht dazu deutlich, dass durch den Aufbau eines solchen Budgets den Fachleuten überlassen wird, welche Gegenstände in welchen Ortsfeuerwehren angeschafft werden können. Ein solches Budget gebe Planungssicherheit für die Anschaffungen der nächsten mehreren Jahre. Die Bildung eines Budgets habe sich bereits in dem Bereich der Fahrzeuganschaffung bewährt. In diesem Zusammenhang stellt Herr Hintz die Überarbeitung und Fortschreibung der Fahrzeugkonzeption der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche bis 2029 vor.

 

Vorsitzender Rothert lässt über den Teilhaushalt 2 unter Berücksichtigung der Änderungen in Höhe von 1.000,00 EUR für die Schädlingsbekämpfungsmittel und dem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR aufgrund der Überlassung der Fahrradbox an die Heilpädagogische Hilfe abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung von RM Thye