ORM Wessling bemängelt die Verschmutzung auf der „Gehnstr.“ K165 die durch die Firma Wienerberger Tonabbau hervorgerufen wird. Eine Waschanlage könnte Abhilfe schaffen. Das Unternehmen soll durch die Stadt Bramsche auf die Problematik hingewiesen werden.

 

ORM Wessling teilt mit, dass die Bruchsteinmauer der Grundschule Ueffeln stark beschädigt ist. Die Steine haben zum Teil keinen Halt und sind lose. Er regt die Sanierung der Mauer an.

 

ORM Stuckenberg spricht sich erneut dafür aus, dass Grundwasser bei einem möglich Tiefenabbau im Steinbruch zu halten. Er bittet um Mithilfe der Stadtverwaltung

OBM Clausing weist darauf hin, dass die Eigentümer der Waldgrundstücke als Betroffene die Möglichkeit der Klage haben, sofern dem Antrag der Firma Hollweg, Kümpers & Comp. KG vom Landkreis zugestimmt werden sollte.

BGM Pahlmann teilt mit, dass die Verwaltung am 25.11.2016 dem Landkreis mitgeteilt hat, dass die Vorlage abgelehnt worden sei und das Einvernehmen somit nicht hergestellt werden konnte. Der Landkreis hat daraufhin ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, eine entsprechende Vorlage wurde dem Verwaltungsausschuss erneut vorgelegt, der diese wiederum ein weiteres Mal abgelehnt hat. Der Landkreis kann das fehlende Einvernehmen der Stadt ersetzen und das Verfahren weiter betreiben.

 

ORM Stuckenberg regt an, dass für die nächste OR-Sitzung im März das Umspannwerk in die Tagesordnung aufgenommen wird, um den OR über den aktuellen Sachstand zu informieren.

BGM Pahlmann teilt mit, dass das Amt für Regionale Landesentwicklung entschieden hat, für die Errichtung des geplanten Umspannwerkes ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen. Der erforderliche Antrag ist zurzeit noch nicht gestellt. BGM Pahlmann geht jedoch davon aus, dass dieser gerichtlich angegriffen werden wird.

Die Auswahl der Trasse erfolgt in einem Raumordnungsverfahren. Welche Trassenvariante weiter verfolgt wird, steht noch nicht fest.