Sitzung: 25.01.2017 Ortsrat Achmer
ORM Quebbemann regt an, bei dem Produkt 54701 ÖPNV weitere 5.000,00 Euro für die
Fahrradbügel am Buswartehäuschen einzustellen.
Zudem schlägt er vor, dass die Bezeichnung bei dem Produkt 57302 FH 26
DGA in „Neubau“ geändert wird.
Auf Nachfrage von ORM Droste erläutert LSBD Greife die
benötigten Mittel für das Produkt 36501 KiTa Auf dem Vogelbaum.
Die Verwaltung schlägt vor, unter dem Produkt 36501
(Kindertagesstätten) im investiven Teil eine Summe von zunächst € 150.000,-
einzusetzen. Hintergrund ist ein erheblicher Investitionsbedarf am
Waldorf-Kindergarten Auf dem Vogelbaum, der sicherlich in einer Größenordnung
von insgesamt um € 400.000,- liegt. Der Träger, das Sozialwerk
Evinghausen, sieht sich nicht in der
Lage, diese Investition zu leisten und erwägt, sich von dem Kindergarten zu
trennen. Da die dort vorgehaltenen Kindergarten- und Krippenplätze (90
Betreuungsplätze in 3 Regel- und einer Krippengruppe) keinesfalls verzichtbar
sind, erwägt die Stadt eine Übernahme des Gebäudes. Da diese Tatsache erst seit
kurzem bekannt ist, kann z.Zt. nur mit einem pauschalen Haushaltsansatz auf die
geschilderte Situation reagiert werden, da in diesem Jahr zwingend bauliche
Maßnahmen an der Gebäudesubstanz erfolgen müssen. Die Verwaltung wird
selbstverständlich, nachdem weitere Gespräche mit dem Sozialwerk Evinghausen
geführt sind, mit einer umfangreichen Vorlage auf die städtischen Gremien
zukommen. Vorher werden diese Mittel nicht ausgegeben.
Auf Frage von ORM Cremer teilt LSBD Greife mit, dass an
dem Gebäude Baumängel vorhanden sind. Die Fassade ist nicht dicht, wobei eine
massive Durchfeuchtung des Gebäudes nicht gegeben ist. Eine Luftmessung hat
bereits stattgefunden und für Kinder, Erzieher und Eltern geht jedoch keine Gefahr
aus.
Ein Neubau ist in diesem Fall deutlich teurer und aus Sicht der
Verwaltung ist es sinnvoll, dieses Gebäude zu übernehmen und zu sanieren.
Eigentümer des Gebäudes ist das Sozialwerk Evinghausen bestätigt LSDB
Greife auf Nachfrage von ORM Sieksmeyer. Eine Investition sollte nur
erfolgen, wenn die Stadt Bramsche vorher das Gebäude übernimmt.
LSBD Greife ergänzt, dass das Gebäude in den 90iger Jahren erbaut wurde. Vieles
ist auch in Eigenleistung erfolgt. Problematisch ist, dass einige Gewerke nicht
DIN-gerecht ausgeführt wurden und es vermutlich keine Bauaufsicht gab. ORM
Quebbemann sieht auch den jetzigen Träger in der Verantwortung. Bei dem Bau
sind über 1,3 Millionen DM aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden. Der
Eigenanteil betrug nur 300.000 DM.
ORM Quebbemann fragt an, um welches Gebiet es sich bei Position 54101
(Erschließungsbeiträge) handelt? LSBD Greife erläutert hierzu, dass es
sich um Ablösezahlung in Hemke 3 handelt. Die Vorlage zum Grundstücksverkauf
erfolgt in der nächsten Ortsratssitzung.
OBM Kaden fragt an, warum keine Mittel für das Wegerandstreifenprojekt
eingestellt worden sind. LSBD Greife teilt mit, dass noch Mittel aus
2016 vorhanden sind. ORM Quebbemann fügt hinzu, dass der Landkreis
Osnabrück das Kompensationsmodell überarbeitet hat. Wegerandstreifen werden jetzt
schlechter bewertet und sind für die Stadt nicht mehr so attraktiv. LSBD
Greife bemängelt, dass die Kommunen vom Landkreis vorher nicht angehört
wurden. Hierzu sollen noch Gespräche mit dem Landkreis stattfinden.
ORM Quebbemann bittet darum, dass über die Position 36501 KiTa getrennt abgestimmt
wird, damit dem Träger kein falsches Signal gesendet wird. OBM Kaden hält
es für sinnvoll, der Elternschaft hier ein positives Signal zu senden.
OBM Kaden lässt über die 150.000,00 Euro beim Produkt Kindertagesstätten
abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.
OBM Kaden lässt über die o.g. Änderungen als Gesamtliste abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig