ORM Quebbemann regt an, bei dem Produkt 54701 ÖPNV weitere 5.000,00 Euro für die Fahrradbügel am Buswartehäuschen einzustellen.

Zudem schlägt er vor, dass die Bezeichnung bei dem Produkt 57302 FH 26 DGA in „Neubau“ geändert wird.

Auf Nachfrage von ORM Droste erläutert LSBD Greife die benötigten Mittel für das Produkt 36501 KiTa Auf dem Vogelbaum.

Die Verwaltung schlägt vor, unter dem Produkt 36501 (Kindertagesstätten) im investiven Teil eine Summe von zunächst € 150.000,- einzusetzen. Hintergrund ist ein erheblicher Investitionsbedarf am Waldorf-Kindergarten Auf dem Vogelbaum, der sicherlich in einer Größenordnung von insgesamt um € 400.000,- liegt. Der Träger, das Sozialwerk Evinghausen,  sieht sich nicht in der Lage, diese Investition zu leisten und erwägt, sich von dem Kindergarten zu trennen. Da die dort vorgehaltenen Kindergarten- und Krippenplätze (90 Betreuungsplätze in 3 Regel- und einer Krippengruppe) keinesfalls verzichtbar sind, erwägt die Stadt eine Übernahme des Gebäudes. Da diese Tatsache erst seit kurzem bekannt ist, kann z.Zt. nur mit einem pauschalen Haushaltsansatz auf die geschilderte Situation reagiert werden, da in diesem Jahr zwingend bauliche Maßnahmen an der Gebäudesubstanz erfolgen müssen. Die Verwaltung wird selbstverständlich, nachdem weitere Gespräche mit dem Sozialwerk Evinghausen geführt sind, mit einer umfangreichen Vorlage auf die städtischen Gremien zukommen. Vorher werden diese Mittel nicht ausgegeben.

Auf Frage von ORM Cremer teilt LSBD Greife mit, dass an dem Gebäude Baumängel vorhanden sind. Die Fassade ist nicht dicht, wobei eine massive Durchfeuchtung des Gebäudes  nicht gegeben ist. Eine Luftmessung hat bereits stattgefunden und für Kinder, Erzieher und Eltern geht jedoch keine Gefahr aus.

Ein Neubau ist in diesem Fall deutlich teurer und aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, dieses Gebäude zu übernehmen und zu sanieren.

Eigentümer des Gebäudes ist das Sozialwerk Evinghausen bestätigt LSDB Greife auf Nachfrage von ORM Sieksmeyer. Eine Investition sollte nur erfolgen, wenn die Stadt Bramsche vorher das Gebäude übernimmt.

LSBD Greife ergänzt, dass das Gebäude in den 90iger Jahren erbaut wurde. Vieles ist auch in Eigenleistung erfolgt. Problematisch ist, dass einige Gewerke nicht DIN-gerecht ausgeführt wurden und es vermutlich keine Bauaufsicht gab. ORM Quebbemann sieht auch den jetzigen Träger in der Verantwortung. Bei dem Bau sind über 1,3 Millionen DM aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden. Der Eigenanteil betrug nur 300.000 DM.

ORM Quebbemann fragt an, um welches Gebiet es sich bei Position 54101 (Erschließungsbeiträge) handelt? LSBD Greife erläutert hierzu, dass es sich um Ablösezahlung in Hemke 3 handelt. Die Vorlage zum Grundstücksverkauf erfolgt in der nächsten Ortsratssitzung. 

OBM Kaden fragt an, warum keine Mittel für das Wegerandstreifenprojekt eingestellt worden sind. LSBD Greife teilt mit, dass noch Mittel aus 2016 vorhanden sind. ORM Quebbemann fügt hinzu, dass der Landkreis Osnabrück das Kompensationsmodell überarbeitet hat. Wegerandstreifen werden jetzt schlechter bewertet und sind für die Stadt nicht mehr so attraktiv. LSBD Greife bemängelt, dass die Kommunen vom Landkreis vorher nicht angehört wurden. Hierzu sollen noch Gespräche mit dem Landkreis stattfinden.

 

ORM Quebbemann bittet darum, dass über die Position 36501 KiTa getrennt abgestimmt wird, damit dem Träger kein falsches Signal gesendet wird. OBM Kaden hält es für sinnvoll, der Elternschaft hier ein positives Signal zu senden.

OBM Kaden lässt über die 150.000,00 Euro beim Produkt Kindertagesstätten abstimmen:

Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen.

OBM Kaden lässt über die o.g. Änderungen als Gesamtliste abstimmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig