RM Quebbemann wünscht, dass die Vorgabe aus der Satzung der Stadt Bramsche hinsichtlich der Verschickung der Protokolle eingehalten wird. ESTR Willems erläutert hierzu, dass in der letzten Zeit sehr viele Verwaltungsausschusssitzungen und Ratssitzungen stattgefunden haben, sodass es schwierig war, dem nachzukommen. Er bittet um Verständnis für die Mitarbeiterin.

 

RM Kiesekamp teilt dem Ausschuss mit, dass am gestrigen Abend in der Kreistagssitzung berichtet wurde, dass der Ansatz für die Haushaltsstelle Sozialbereich, wie z.B. Sozialarbeit, Bildung, Flüchtlingsintegration nicht komplett zur Auszahlung gekommen ist. Per einstimmigen Beschluss soll nach Kreisumlage ein Teil direkt an die Gemeinden zurückfließen. Für die Stadt Bramsche handelt es sich dabei um einen Betrag von 486.461,06 €. Dieser soll noch in diesem Jahr zur Auszahlung kommen. Dadurch wird das Ergebnis im Haushalt 2016 für die Stadt Bramsche positiv verändert.

Von der CDU wird vorgeschlagen, die Summe nicht einfach dem Haushalt zuzuführen, sondern Rücklagen davon zu schaffen und Sondertilgungen vorzusehen.

 

Darüber hinaus ist vom Landrat berichtet worden, dass es eine endgültige Zusage für die Bezuschussung der Sanierung des Krankenhauses in Bramsche mit 14,5 Mio. € gibt. Da die Sanierung insgesamt 18 Mio. € kostet, fehlen immer noch 3,5 Mio. €.

 

RM Thye hatte in der letzten Sitzung Fragen hinsichtlich der Vergabe der Systemmöbel in der Bücherei gestellt. Diese wurden bislang noch nicht beantwortet. LSBD Greife teilt hierzu mit, dass eine Beantwortung mit dem Protokoll der letzten Sitzung erfolgt. RM Thye äußert den Wunsch, dass generell gestellte Fragen unmittelbar bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden. Hierzu verweist ESTR Willems, dass laut § 17 der Geschäftsordnung für den Rat die Beantwortung von Fragen im Zuge des Protokolls erfolgt. Hiernach wird verfahren.