Beschlussvorschlag:

Die 16. Änderung zur Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen, zuletzt geändert am 18.12.2014, wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

RM Borcherding erklärt, dass die CDU der Vorlage in dieser Fassung nicht zustimmen werde, da die Kosten für die Betreiber von Kleinkläranlagen sehr ansteigen würden. Dies würde eine Benachteiligung darstellen.

 

RM Neils berichtet, dass die Geschäftsführung des ABB kalkuliert und erklärt hat, wie diese Preiserhöhung zustanden gekommen sei. Eine Benachteilig zu einem städtischen Haushalt sei nicht richtig, die Kosten wären ungefähr auf gleichem Niveau.

 

RM Bruning widerspricht der Aussage von Herrn Neils. Sie habe eine Kostenaufstellung erarbeitet, wonach eine Differenz klar erkennbar wäre.

 

RV Bruning lässt über den beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0023 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       25 Stimmen dafür

                                                11 Stimmen dagegen

                                                2 Enthaltungen

 

Damit ist die Vorlage WP 16-21/0023 angenommen.