Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan 2017 für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Bramsche wird in beigefügter Fassung beschlossen.

 

Zum Ausgleich des Vermögensplans ist eine Darlehensaufnahme von 752 T€ vorgesehen. Diese wird jedoch nur erfolgen, wenn die im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen auch tatsächlich zur Ausführung kommen und liquide Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2017 wird auf 500 T€ festgesetzt.

 

RM Sieksmeyer erklärt, dass seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Man sei der Auffassung, dass dieses Geld nicht dem städtischen Haushalt zugeführt werden solle, sondern damit eine Investitionsrücklage gebildet werden soll, die dem Schuldenabbau des Abwasserbeseitigungsbetriebes dienen solle. Dies solle auch letztendlich den Gebührenzahlern zugutekommen. Für den städtischen Haushalt sei dies verkraftbar, da man in den nächsten Jahren wieder mit höheren Gewinnausschüttungen der Stadtwerke an den städtischen Haushalt rechnen könne.

 

RM Neils ist der Auffassung, dass die Gewinnausschüttung wichtig sei. Man sei auf diese angewiesen und werde dieser Vorlage zustimmen.

 

RV Brinkhus lässt über die Beschlussvorlage der Vorlage WP 16-21/0024 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 33 Stimmen dafür

                                                                5 Stimmen dagegen

RM Bergmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.