RM Höveler trägt den Inhalt der drei Beschlussvorlagen der Vorlagen WP 16-21/0033, WP 16-21/0049 sowie WP 16-21/0048 vor.

 

RV Brinkhus schlägt vor den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst als erstes und als zweites den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen.

 

RM Dr. Thye bittet die Einwohner genau zuzuhören, ob die Fragen die gestellt worden sind beantwortet werden. Darüber hinaus fordert er den Rat auf die Fragen zu beantworten, die durch die Einwohner gestellt worden sind.

 

RM Staas-Niemeyer erklärt, dass die FDP-Fraktion eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD abgeschlossen hat. In vielen Punkten konnten beide Parteien Übereinstimmungen finden, in einigen Punkten war man sich uneins, dies betraf das Thema Oberschule in Bramsche. Die FDP-Fraktion ist in den Wahlkampf gezogen und sich zum Ziel gesetzt, die Vielfalt der Schullandschaft in Bramsche zu erhalten. In der Koalitionsvereinbarung sei festgehalten, dass unverzüglich und interfraktionellen Gesprächen zusammen mit der Landesschullandschaft einvernehmlich zu einer Lösung bis zur Ratssitzung im Dezember zu kommen. Diese Gespräche hätten nicht stattgefunden, stattdessen sei der Antrag der SPD auf Einrichtung einer Oberschule in Bramsche einseitig gestellt worden. Alle Schulformen wurden soweit funktionieren, bis auf die Hauptschule, hier seien die Anmeldezahlen seit Einführung der IGS rückläufig. Die Realschule jedoch habe derzeit 62 Anmeldungen, die Eltern würden diese erhalten wollen. Die Lösung der SPD eine Oberschule zu errichten bedeute, die Realschule kaputt zu machen und die Hauptschule zu erhalten. Bramsche hätte mit der IGS und der Oberschule zwei integrativ arbeitende Schulsysteme, die sich kaum voneinander unterscheiden würden, sofern jahrgangsbezogen unterrichtet werden würde. Derzeit sehe es jedoch so aus, als wenn nur die jetzigen Klassen weiterhin schulzweig bezogen unterrichtet werden würden, später gehe es gar nicht anders, dann werden Realschüler und Hauptschüler gemischt werden.

Die Entscheidung werde mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag auf die Schulleitung übertragen. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Realschule erhalten bleiben soll, man wisse nach so kurzer Zeit der Einführung der IGS noch nicht, wie sich die einzelnen Schulformen entwickeln werden. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen eine Elternbefragung durchzuführen. Es solle keine Entscheidung übers Knie gebrochen werden.

 

RM Christ-Schneider berichtet, dass aus der Presse seit langem bekannt sei, wie die einzelnen Fraktionen zu der Einrichtung einer Oberschule in Bramsche stehen würden. Daher ist es verwunderlich, warum dieser Antrag nun so überraschend aufgenommen worden ist. Nach Einführung der IGS würden beide Schulen nicht mehr so gut funktionieren. Die Anmeldezahlen der Realschule seinen zwar im Moment in Ordnung, aber man wisse nicht, wie es im nächsten Jahr aussehe. Ganz anders würde es sich mit der Hauptschule Bramsche verhalten, diese würde es wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so geben. Die Schülerzahlen würden klar darstellen, dass weder die Haupt- noch die Realschule alleine weiter existieren können.

RM Christ-Schneider erläutert die Vorteile einer Oberschule, die die zusätzliche Stundenzahl der Lehrer, die didaktische Leitung der Oberschule, sowie die Klassengröße betrifft. Zudem falle unter der Oberschule die Stigmatisierung der Hauptschüler weg. Unter dem Dach der Oberschule sei es möglich, sowohl den Realschul- als auch den Hauptschulabschluss zu erlangen. Vor Einführung der IGS hatte die Realschule 130 Anmeldungen, im Jahr der Einführung seien es nur noch 39 Anmeldungen. Momentan seien es 62 Anmeldungen. Es sei nicht übereilt, man solle sich aber Fragen warum mit allen Mitteln verhindert wird, dass eine Oberschule in Bramsche eingerichtet werden soll. Den Antrag der Grünen für die Durchführung einer

Befragung der Eltern würde die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Es gebe ein eindeutiges Votum des Stadtelternrats, der der Einrichtung einer Oberschule in Bramsche zustimme. Dieses wurde bislang noch gar nicht zur Kenntnis genommen. Die Schulleitung der Realschule habe der Zusammenführung zugestimmt. Zur Einführung einer Oberschule würde es eine Planungsgruppe geben, die von der Landessschulbehörde begleitet wird. Die beiden kleinen Schulsysteme können nebeneinander nicht existieren, unter dem Dach der Oberschule haben jedoch beide Schulformen eine Chance für das zukünftige Bestehen.

 

RM Völkmann zeigt sich beeindruckt von der Beteiligung der Einwohner zu dieser Ratssitzung und erschüttert von der rot-roten Einigkeit, die Elternbefragung abzulehnen. Alle Argumente für die Oberschule würden sich auf Rechnungen beziehen: Schülerzahlen werden berechnet, Lehrerstunden und Funktionsstellen werden berechnet. Die Elternfragen an die Verwaltung und an den Bürgermeister. Jedoch gab es keine Antworten, obwohl es eine Starke Verunsicherung der Eltern, durch eine mangelnde Information gebe. Seit drei Jahren war das Thema Oberschule präsent, aber die SPD habe auch nicht zur Aufklärung beigetragen. Vor allem gehe es um Zahlen, wo jedoch bleibe der pädagogische Hintergrund und die Wünsche der Schülern und Eltern? Die wesentlichen Fragen der Einwohner seien bislang nicht beantwortet worden.

Da es sich um eine Änderung der Schulstruktur handele, solle man auch die Eltern befragen, deren Schüler davon betroffen seien. Der Antrag der SPD und die prompt folgende Verwaltungsvorlage lassen darauf schließen, dass die Pläne der Oberschule schon lange vorbereitet gewesen seien.

 

RM Riepe erinnert sich an den Streit über die Schließung der Hauptschule in Engter, nun wird wieder um eine Hauptschule diskutiert. Seine Befürchtung gehe dahin, dass man sich in wenigen Jahren wieder um das Überleben einer Schule unterhalten wird, dann wird es um die Realschule gehen. Damit beide Schulen existieren können, sind die Linken für eine Oberschule. Die Linke möchte die Oberschule in Bramsche einrichten, um ein längeres gemeinsames Lernen zu fördern und somit Absolventen zu Teamplayer zumachen. Des Weiteren werde sich die Linke dafür einsetzen an der IGS eine Sekundarstufe 2 einzurichten. Er ist der Auffassung, dass sich die Betriebe bei der Auswahl der Auszubildenden nicht darauf beziehen, ob es sich um eine Oberschule oder eine Realschule handelt. Wichtig seien die Kopfnoten. Es entstehe hier der Eindruck, dass die Lehrerschaft der Realschule die Eltern beeinflusst haben könne, hier in so großer Zahl anwesend zu sein, denn von den Eltern der Hauptschüler sei wenig zu hören.

Er habe sowohl mit Realschullehrern, als auch Hauptschullehrern gesprochen. Ein pensionierter Realschullehrer habe ihm erklärt, dass die Realschullehrer nicht mit Hauptschülern zusammenarbeiten wollen, daher käme der massive Widerstand. Ob dies eine gerechtfertigte Argumentation darstellt, solle in Frage gestellt werden.

 

RM Beinke stellt heraus, dass die Freien Demokraten für Selbstbestimmung und freie Entfaltung jedes Einzelnen stehen. Egal wie die Abstimmung heute ausgehen werde, er sich wünsche, dass alle Beteiligten das Beste aus der Situation machen und weiterhin gute Arbeit an ihren Schulen leisten. Den Vorwurf, dass der Antrag der SPD so plötzlich kam, verwirft er, da dies im Wahlprogramm der Partei stehen würde. Würde man objektiv an die Sache gehen, so muss man erkennen, dass die Hauptschule im Laufe der Zeit mit einem immer schlechter werdenden Ruf zu kämpfen hat. Das Schulsystem muss sich an diese Gegebenheiten anpassen. Die FDP habe in der Vergangenheit den Antrag der SPD eine Oberschule einzurichten abgelehnt. Vor drei Jahren wurde eine Pressmitteilung herausgegeben, in der die FDP-Fraktion sich vorstellen könne, eine Oberschule statt einer IGS einzurichten. Es sei fraglich, was man in Zukunft mit 8 Schülern an der Hauptschule machen solle. Die FDP ist immer noch der Auffassung, dass die Haupt- und Realschule in der bestehenden Form erhalten bleiben sollen. Dennoch bezweifelt er, dass alle guten Dinge an der Haupt- und Realschule bei einer möglichen Überführung zu einer Oberschule schlecht gemacht werden. Seiner Auffassung nach, ist es eine Chance für die Hauptschüler in der Realschule partizipieren zu können.

 

RM Rohe bemerkt, dass die Grünen ihren Antrag bislang noch nicht begründet haben. Im Antrag ist vorgesehen, dass die Eltern der jetzigen Grundschüler befragt werden. Eine Befragung der jetzigen Eltern der Schüler sei nicht vorgesehen. Fraglich sei, ob diese Vorgehensweise ausreiche. Nach Auffassung der Linken solle man alle Betroffenen befragen, wenn man eine Befragung durchführe. Jedoch sei nicht klar, wer den Fragebogen erstelle, wer informiere und aufkläre und wer sich am Fragebogen beteiligen müsse, ob es eine Pflichtbefragung gebe.

Des Weiteren würde es für die Auswertung der Befragung viele Interpretationsmöglichkeiten geben. Die Befürchtung bestehe, dass jeder die Befragung, ähnlich wie bei der Befragung zu IGS, so auslege, wie es gerade benötigt werde. Es handele sich bei der Frage der Einrichtung einer Oberschule nicht nur um eine Frage, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, da es sich um eine komplexe Fragestellung handelt und so nicht umgesetzt werden kann. In diesem Falle solle man auf das Sprachrohr der Elternschaft, dem Stadtelternrat, zurückgreifen. Dieser habe bereits einer Oberschule zugestimmt.

 

RM Märkl lobt die mutigen Schülerinnen und Eltern, die sich getraut haben im Rat das Wort zu ergreifen und Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen. Leider habe die Verwaltung auf diese Fragen nur unzureichend antworten können. Sie stellt heraus, dass nur die jetzige 10. Klasse ein Haupt- bzw. Realschulzeugnis erhalten würde. Zukünftige Klassen würden ein Zeugnis der Oberschule erhalten. Das Votum des Stadtelternrates werde akzeptiert, jedoch sei dieser in die Irre geführt worden. Beispiele dafür wären: Der Antrag der Grünen sei dem Stadtelternrat nicht zugegangen. Hier spreche man von einer Verwaltungspanne. Des Weiteren gehen der Stadtelternrat sowie der Antrag der SPD von einer schulzweigbezogenen Oberschule aus, die so nicht umsetzbar sei. Die Dezernentin der Landesschulbehörde habe kein einziges Beispiel einer schulzweigbezogenen Oberschule im gesamten Zuständigkeitsbereich als Beispiel nennen können, daher würde diese nicht existieren. Die 63 Realschüler und 9 Hauptschüler hätten ein hervorragendes Lernumfeld, daher sei es fragwürdig, warum man diesen Umstand ändern wolle. In der Oberschule würden diese Schüler auf drei Klassen á 24 Schüler aufgeteilt. Im Bremen sei vor einigen Jahren die Einheitsschule eingerichtet worden. Wo sich Bremen im PISA-Vergleich stehe, sei bekannt.

 

RM Sieksmeyer erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Der Realschule würde es wieder gut gehen, jedoch stimme es das die Hauptschule weiterhin stark gefährdet sei. Nach Auskunft der Hauptschulleitung läge es vor allem daran, dass der Name „Hauptschule“ verbrannt sei. Die SPD wolle dem mit der Oberschule entgegenwirken, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würden diesem Antrag nicht zustimmen. Es gebe bereits ein integratives Schulsystem, die IGS. Sofern man eine Oberschule einrichten würde, würde die IGS von einer aufnehmenden zu einer abgrenzenden Schulform werden. Man könne Schüler ablehnen, aufgrund der festgelegten 4. Zügigkeit, diese Schüler müssten dann zur Oberschule gehen. Eine freie Entscheidung von Eltern und Schülern sei so nicht gegeben, weil das Los darüber entscheidet. Somit würde die Oberschule zu einer „Resteschule“. Des Weiteren geht er weiter darauf ein, dass das Votum der Stadtelternschaft respektiert werde. Jedoch wolle er erneut erwähnen, dass der Antrag der Grünen nicht vorgelegen habe. Man solle den Bedarf feststellen und nicht aus einem ideologischen Sinne eine Veränderung vornehmen.

 

RM Marewitz berichtet von einem Leserbrief der in den Bramscher Nachrichten vom 07.12.2016. Sie geht auf die Fragen des Verfassers ein. Unter anderen geht der Verfasser auf die gute Fremdsprachenausbildung an der Realschule ein. Fraglich sei, ob damit unterstellt werden soll, dass an der Oberschule keine Fremdsprachen mehr gelehrt werden. Dies sei nicht so, da gemäß dem Grunderlass des Kultusministeriums Abs 3 Pkt.2, Pkt. 5 eine zweite Fremdsprache ist als Wahlpflichtfremdsprache, bzw. als Pflichtfremdsprache ab dem 6. Schuljahr durchgängig an jeder Oberschule einzurichten sei. Würde man die restlichen Hauptschüler an die IGS oder an die Realschule unterbringen, wäre es im Prinzip auch wie eine Oberschule. Des Weiteren wurde viel auf die Schulabschlüsse eingegangen. Dies sei eindeutig geregelt: An der Oberschule könne man nach Abschluss der Sekundarstufe I sowohl den Hauptschulabschluss als auch der Realschulabschluss erwerben.

 

RM Höveler stellt heraus, dass das Thema zwar bei der SPD seit drei Jahren bekannt sei, jedoch nicht in den Köpfen der Eltern. Denn dort ist es erst seit dem 01.11.2016 präsent, mit dem Antrag der SPD. Das bedeute, dass sich erst seit 1 1/2 Monaten die Elternvertreter mit diesem Antrag beschäftigen können. Mitte November sei die Stadtelternratssitzung abgehalten worden, innerhalb dieser Zeit sei es nicht möglich gewesen alle Eltern zu informieren was es bedeutet einer Oberschule einzurichten. Die Hauptschüler wollen nicht auf eine Realschule gehen, aber habe man auch nicht gefragt, ob die Realschüler auf eine Oberschule gehen wollen. Des Weiteren würde die Oberschule nur mit dem jetzigen Jahrgang schulzweigbezogen unterrichten, zukünftige Jahrgänge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit jahrgangsbezogen unterrichtet werden, da es sich bei der Anzahl der Schüler nicht lohne, schulzweigbezogene Oberschulen einzurichten.

 

RM Miriam Thye fordert die Ratsmitglieder auf, darüber nachzudenken, ob das Wohl der Kinder bei der Entscheidungsfindung als Kriterium miteinbezogen werde. Darüber hinaus möchte Sie einen Gedanken teilen: Eltern würden als psychologischer Faktor auch zum Erfolg der Schule beitragen. Mit welchem Gefühl die Eltern ihre Kinder in die Schule schicken, hat einen direkten Einfluss darauf, wie das Kind in dieser Schule lernt. Des Weiteren verstehe Sie nicht, warum die Linken zwar einer Erweiterung des Kreises der Befragten vorschlägt, dann aber einer Befragung nicht zustimme. Eine solche Entscheidung könne nur unter diesen Voraussetzungen nicht getroffen werden.

 

ESTR Willems stellt klar, dass der Stadtelternrat nicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Es sei ausführlich über das für und wider der Einrichtung einer Oberschule in Bramsche diskutiert worden. Dem Stadtelternrat sei den Antrag der SPD Fraktion nicht vorgelegt worden, sondern der Stadtelternrat wurde in der Sache beteiligt, da das Gremium gemäß Schulgesetz in dieser Sache beteiligt werden muss. Darüber hinaus sei über der Antrag der Grünen, obwohl er nicht auf der Tagesordnung stand ausführlich im Stadtelternrat diskutiert worden. Es gehe nicht darum ein zusätzliches integratives Schulsystem neben der IGS zu schaffen, sondern darum ob es möglich sei in den nächsten 5-10 Jahren ein System zu erhalten, dass aus mehreren selbstständigen Sekundarstufen bestünde. Diese Frage könne nicht nur  von Eltern von Schulkindern der dritten und vierten Klasse entschieden werden. Daher gebe es das gewählte Gremium des Stadtelternrates, die sich damit befasst hat. Des Weiteren sei der Verwaltung vorgehalten worden, im vorauseilenden Gehorsam eine Vorlage erstellt zu haben. Es sei Aufgabe der Verwaltung, sofern die Politik Anträge stellt und beschließt dann auch deutlich zu machen, welche Schritte zur Umsetzung notwendig sind. Daher stehe in der Beschlussvorlage auch „für den Fall einer positiven Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Oberschule  werden (…) folgende weitere Verfahrensbeschlüsse erforderlich.“

 

RM Quebbemann ist der Auffassung, dass diese Entscheidung eine reine schulideologische Entscheidung sei. Die SPD und die Linken würden schulideologische Ziele mit der Einführung einer Einheitsschule verfolgen. Die CDU-Fraktion stehe jedoch für die maximale Wahlfreiheit der Eltern. Damit auch die Wahlfreiheit  auf welche Schule die Eltern ihre Kinder schicken. In Bramsche herrschten vor der IGS paradiesische Zustände, aber auch jetzt sei seien es noch paradiesische Zustände, da die Eltern Ihre Kinder auf jede Schule schicken können und in der Hauptschule in kleinen Klassen gelernt werden könne.
Des Weiteren werde es in den nächsten fünf Jahren keine Sekundarstufe 2 an der IGS mit der CDU auf Kreistagsebene geben. Man solle die Schüler, Eltern und Lehrer ein paar Jahre in Ruhe lassen und damit für Schulfrieden sorgen.

 

RM Kiesekamp erklärt, dass das Thema Schule schon immer emotional belastet sei. Er beantragt die geheime Abstimmung.

 

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Antrag der FDP Fraktion.

 

RM Neils erklärt, dass die Oberschule nicht so schlecht sei, wie sie dargestellt wurde. Sein Sohn sei selbst auf eine Oberschule gegangen und habe eine Ausbildungsstelle gefunden. Man könne jedoch nicht nur auf die Realschule blicken, man müsse auch auf den Erhalt der Hauptschule blicken. Daneben möchte er klarstellen, dass die Lehrerzahlen nicht nur an einer möglichen Oberschule gefährdet seien. Auch jetzt seien an Haupt- und Realschule Lehrerstellen abgeordnet worden und in den kommenden Monaten werden Lehrer versetzt. Zum Thema der Information der Eltern wird erklärt, dass die SPD einen Flyer flächendeckend in ganz Bramsche verteilt hat, auch auf der Homepage waren auch Informationen bereitgestellt. Die SPD möchte auch den Schulfrieden, dabei soll aber weder Partei für die eine noch für die andere Schule ergriffen werden. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass mit einer Oberschule ein gesichertes Schulangebot gegeben sei.

 

BGM Pahlmann zeigt sich unzufrieden, dass hier anscheinend viele Unterstellungen und Halbwahrheiten in die Diskussion um die Einrichtung einer Oberschule eingebracht worden sind und vorgeworfen wurde, dass einige Ratsmitglieder nicht richtig informiert sind. Er mache sich Gedanken darüber, ob wirklich so argumentiert wurde, wie es der Sache angemessen sei. Sofern man für eine Oberschule stimmen würde, gebe es eine Planungsgruppe, die aus Vertretern von Realschullehrern und Hauptschullehrern bestehen würde. Diese Planungsgruppe mache sich gemeinsam über zukünftiges Konzept der neuen Schule Gedanken. Bürger zuhören sei etwas anderes, als die Bürger entscheiden zu lassen. Im Rahmen der Kommunalwahl haben sich die Wähler und darunter auch die Eltern die sich dafür interessiert haben bewusst, wen sie wählen. Es sei die Aufgabe des Rats als demokratisch gewähltes Gremium so eine Entscheidung zu treffen. Er wünsche sich, dass egal wie die Entscheidung nun ausgehen werde, dass der Beschluss von allen akzeptiert wird.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag über Antrag, den TOP 6 geheim abzustimmen, abstimmen.

           

Abstimmungsergebnis:                       37 Stimmen dafür

                                                1Stimme dagegen

                                                1 Enthaltung

 

Der Tagesordnungspunkt 6 wird geheim abgestimmt.