Beschlussvorschlag:
Die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Stadt Bramsche (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen:
RV Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0041 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
RM Bergmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.