Herr Baier fragt an, ob es der Regelfall sei, dass bei bitominösen Straßen, ohne Zwangsentwässerung, der Seitenraum höher gebaut wird als die Fahrbahn.

 

LSBD Greife trägt vor, dass im Außenbereich die Seitenräume der Fahrbahnen teilweise befestigt, aber auch unbefestigt sind. Im Laufe der Zeit kann es dazu kommen, dass sich der Seitenraum aufbaut. Daher werden bei städtischen Flächen regelmäßig einmal im Jahr die Seitenräume abgefräst. Sofern es sich um eine private Fläche handelt, ist der Eigentümer für die Pflege der Fahrbahn selbst verantwortlich.

 

Die Klassensprecherinnen der 9. Klasse der Realschule Bramsche fragen an ob es stimmt, dass ab dem ersten Tage der Oberschule auf dem Zeugnis nicht mehr der Name „Realschule Bramsche“ auf dem Zeugnis steht, sondern Oberschule, auch wenn die Schüler diese Schule gar nicht besucht haben?

 

ESTR Willems erklärt, dass auf dem Zeugnis einer Schule zunächst der Name der Schule steht, dies könnte der Name „Oberschule XY“ sein. Als zweites steht der Zweig auf dem Zeugnis, dies kann „Hauptschule“ oder „Realschule“.

 

Herr Lahberg fragt an ob, es korrekt ist, dass die Oberschule eventuell auch bezogen auf die vorhandenen Anmeldungen für die Haupt- und Realschule dreizügig pro Jahrgang geplant wird?

 

ESTR Willems erwidert, dass nur von den vorhandenen Schülerzahlen ausgegangen werden kann. Erst wenn die Schule da ist, kann man nach den Anmeldungszahlen ersehen, welche Zügigkeit erreicht werden kann.

 

Herr Lahberg fragt an, ob es korrekt ist, dass in der Heinrichstraße abzüglich der Fachunterrichtsräume 13. Klassenräume vorhanden sind. Welche Baumaßnahmen plant die Stadt Bramsche in den nächsten drei Jahren während der Übersiedelung der Realschüler hinsichtlich der Schaffung von Klassenräumen und einer Pausenhalle für Schlechtwettertage. Weil bei Vollbesetzung müssten, nach Rechnung der meisten Eltern, 17. Klassen vorhanden sein.

 

ESTR Willems berichtet, dass im nächsten Schuljahr dem Schulgebäude an der Heinrichstraße 17 Unterrichtsräume zur Verfügung stehen. Die Verwaltung dem Rat später entsprechende Vorschläge machen wird, wie die Gebäudekapazität insgesamt verändert, bzw. erhöht werden kann.

 

Herr Lahberg erkundigt sich ob es richtig sei, dass die Stadt Bramsche für Schüler, die weiterhin eine Realschule besuchen möchten, bei nicht vorhanden sein einer solchen Schulform im Stadtgebiet, einen Transportdienst zur nächst möglichen Schule organisieren und finanzieren muss.

 

ESTR Willems verneint dies.

 

Es folgen weitere Fragen von Einwohnern, diese sollen jedoch zum entsprechenden Tagesordnungspunkt geklärt werden:

 

• Warum soll die Schule aufgelöst werden?
• Handelt es sich um eine rein politische Entscheidung?
• Warum findet keine Befragung der Eltern statt?
• Wird das Leistungsniveau für die Realschüler herabgesenkt und das der Hauptschüler heraufgesetzt in einer Oberschule? Wird dadurch der Wechsel von Realschülern zum Gymnasium erschwert?
• Sofern sich die Eltern für eine andere Schule, die nicht im Schulbezirk der Stadt Bramsche liegt entscheiden, wer übernimmt die Transportkosten?

 

Herr Wittemann spricht die Parksituation am Grünegräser Weg vor dem Gebäude der Heilpädagogischen Hilfe an und erkundigt sich, ob man weitere Parkplätze einrichten könne.

 

LSBD Greife erklärt, dass die Problematik bekannt sei, man werde mit der Heilpädagogischen Hilfe noch einmal sprechen.

 

Eine Einwohnerin stellt die Frage, warum die Oberschule nun so schnell beschlossen werden soll.

 

ESTR Willems erklärt, dass es vermutlich die begründete Befürchtung gebe, je länger man warte, desto schwieriger würden die Chancen für eine neue Schule werden. Noch habe man eine

 

RM Neils beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

RV Brinkhus unterbricht die Sitzung ab 19:05 Uhr.

 

Die Sitzung wird ab 19:16 Uhr fortgeführt.

 

RM Beinke stellt im Namen der FPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt, zum Thema Oberschule zu vertagen, da es noch viele ungeklärte Fragen bei den Anwohnern gebe.

 

RM Dr. Thye beantragt für die Grünen die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.3 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch viele Anfragen offen seien. Des Weiteren soll der TOP 8.2 auf der Tagesordnung verbleiben.

 

RM Neils beantragt im Namen der SPD Fraktion, dass über den TOP 8 in der vorliegenden Reihenfolge abgestimmt wird. Seit vielen Jahren werde über die Oberschule, Realschule und Hauptschule – auch während des Wahlkampfes – diskutiert. Nun wolle man gegen diese Pläne mobil machen. Man könne das Thema nun zur Abstimmung bringen.

 

RV Brinkhus lässt über den Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion den Tagesordnungspunkt, zum Thema Oberschule zu vertagen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       17 Stimmen dafür

                                                22 Stimmen dagegen

 

Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion den Tagesordnungspunkt zu vertagen, abgelehnt.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.3 von der Tagesordnung zu nehmen, sowie den TOP 8.2 auf der Tagesordnung zu behalten, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       19 Stimmen dafür

                                                20 Stimmen dagegen

 

Damit bleibt es bei der bestehenden Tagesordnung.

 

RV Brinkhus schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 8 „Einrichtung einer Oberschule in Bramsche“ vorzuziehen und nun als nächstes darüber abzustimmen.

 

Der Rat folgt diesem Vorschlag.