Beschlussvorschlag:

 

Die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Stadt Bramsche (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen:

 

Herr Müller erörtert kurz die Vorlage und beantwortet einzelne Fragen. RM Quebbemann weist darauf hin, dass der Winterdienst weiterhin innerhalb von 24 Stunden sichergestellt sein müsse.

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                 Einstimmig