Sitzung: 30.11.2016 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Ergänzungen zur Tagesordnung
werden nicht beantragt.
Auf Anfrage von RM Quebbemann,
warum die Vorlage „Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf den
Bürgermeister“ nicht in diesem Ausschuss behandelt werde, entgegnet EStR
Willems, dass nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz die Zuständigkeit
hier einzig dem Verwaltungsausschuss vorbehalten ist.