RM Neils erklärt, dass die SPD und FDP eine Koalition eingegangen sind. Man hat sich in vielen, aber nicht allen Punkten eine große Übereinstimmung festgestellt. Beide Parteien stehen für Transparenz und Offenheit bei allen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Dies erfordert vor allem den Willen und die Fähigkeit aller Beteiligten zu Kompromissfähigkeit. 

 

Folgende Schwerpunkte konnten gemeinsam erarbeitet werden:

 

1. Finanzpolitik

·         Es soll mit großem Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß Zukunftsinvestitionen angestoßen werden

·         Konstruktive Aufgabenkritik im Hinblick auf Ausgaben

·         Nach Möglichkeit: Nettoneuverschuldung soll in dieser Wahlperiode vermieden bzw. abgebaut werden

 

2. Neues Wohnbauland schaffen:
• In allen Ortsteilen soll nach Flächen gesucht werden, Nahverdichtung weiter vorantreiben, sowie altersgerechter Wohnungsbau für Singles, Alleinerziehende, Studenten etc.

·         Transparenz für das Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld

 

3. Kinderfreundliches Bramsche:
• Qualitative Verbesserung der bestehenden Angebote , sowie Einrichtung eines Qualitätsmanagements, Einrichtung eines flächendeckendes Ganztagsangebots

 

4. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bramsche:
• Weitere Vermarktung des neuen Gewerbegebetes an der A1 in Schleptrup
• Entwicklung des Gewerbegebiets L78 in Engter
• Abrundung Gewerbegebiet in Hesepe
• Unterstützung von Expansionen der Betriebe vor Ort

 

5. Anpassung des Gewerbesteuer
• Erhöhung der Gewerbesteuer, aber keine Erhöhung in 2017

 

6. Cityoffensive Bramsche
• Gastronomisches Angebot verbessern
• Herausforderung: Einzelhandel stärken
• Leerstände vermeiden
• Fußgängerzone: neues Beleuchtungskonzept
• Aufenthaltsqualität verbessern

 

7. Schulpolitik
• SPD ist für eine Oberschule am Standort Heinrichstraße und wird sich dafür einsetzen (Hinsichtlich dieser Frage wurde keine Einigung mit der FDP erzielt.)

 

RM Sieksmeyer stellt die inhaltlichen Schwerpunkte für die Grünen dar.

Die Grünen haben mit der SPD in zwei Verhandlungsrunden keinen Konsens bezüglich der Haushaltspolitik erzielen können. Die Grünen sind weiterhin offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktionen der Stadt Bramsche.

Die wichtigen Ziele der Grünen stellt er wie folgt dar:

 

1. Transparenz und Bürgerbeteiligung
• Bürger sollen beteiligt werden, gemachte Zusagen sollen eingehalten werden
2. Konkretisierung des Verkehrsentwicklungsplanes
• Besonderes Augenmerk auf Radverkehr, ÖPNV und Lärmschutz
3. Klimafreundliche Energiepolitik, Grundwasserschutz, sowie Landschafts- und Naturschutz
• Grundwasserschutz im Bereich des Wassereinzugsgebiet der Wasserwerke Bramsche sollte besondere Bedeutung erhalten
• Achmer Sand u. Quellen am Stapelberg sollten geschützt werden, daher keine wirtschaftliche Nutzung dieser Flächen
4. Generationengerechtigkeit
• Kommende Generationen sollten auch in Zukunft die Stadt gestalten können
5. Haushaltspolitik
• Nachhaltige Finanzpolitik, vor allem Nettoneuverschuldung konsequent vermeiden
6. Schulpolitik
• Keine Oberschule gegen den Elternwillen
• Befürwortung einer Schulelternbefragung
7. Frühkindliche Bildung
• Einrichtung eines Qualitätsmanagement
• Krippenplätze bedarfsgerecht am Bürgerwillen ausbauen
• Betreuungs- und Arbeitssituation in Einrichtungen verbessern
8. Wohn- und Gewerbeflächen
• Bei Ausgleichsmaßnahmen sollte der Standard von 40 – 50 % beibehalten werden
• Weitere Ausgleichsmaßnahmen über das Wegerandstreifenprogramm
• Bei neuen Wohnbaugebieten sollte Nahwärme obligatorisch sein, wenn möglich zentral und innenverdichtend
• Breslauer Straße / Vockestraße: Anstreben einer Zusammenarbeit mit einer regionalen Wohnungsbaugesellschaft, denkbar wäre alle städtische Wohnung in eine genossenschaftliche Bewirtschaftung zu überführen
• Neue großflächige Gewerbegebiete nur nach Kosten-Nutzen-Abwägung durchführen, mittelfristige Refinanzierung der letzten Gewerbegebiete zunächst gesichert sein, bis neue Gewerbegebiete hinzukommen, daher keine neue Ausweisung in den nächsten drei Jahren

 

RM Beinke bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Namen seiner Parteimitglieder für das entgegengebrachte Vertrauen. Es wurden im Nachgang zur Kommunalwahl einige Gespräche mit der SPD geführt um eine Kooperation und Koalition auszuloten. In einer Mitgliederversammlung wurde die Koalition mit der SPD mit einer großen Mehrheit basisdemokratisch beschlossen. Nicht einig waren sich FDP und SPD beim Thema Schulpolitik. Die SPD favorisiert die Oberschule, die FDP hingegen ist der Auffassung, dass bei einer Oberschule das klare Profil der Haupt- und Realschule nicht mehr erkennbar ist. Die FDP setzt sich daher für den Erhalt der Hauptschule und der Realschule ein. Die Landesschulbehörde soll eingeladen werden und gemeinsam in einem interfraktionellen Gespräch diskutiert werden, was die beste Lösung für Schüler, Lehrer und Eltern sein wird.

 

Die FDP wünscht sich für die kommende Wahlperiode eine offene und faire Debatte der Argumente.

 

RM Rohe erörtert die Ziele der Linken im Stadtrat Bramsche und bedankt sich zunächst auch bei der Verwaltung für die Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung.

Die Linke spricht sich für die Oberschule in Bramsche aus.  Zum Thema Bildung und Forschung sollen weitere Ganztagsangebote ausgebaut werden und langes gemeinsames Lernen ermöglicht werden. In der Wohnungsbaupolitik können sich die Linken für Wohnraum für finanzschwache oder für mittlere Einkommen vorstellen. Im Rahmen der Verkehrspolitik, wünschen sich die Linken altersgerechte und barrierefreie Möglichkeiten im Innenstadtbereich und ein Radwegekonzept, dass auch das neue Sanierungsgebiet am Bahnhofsumfeld mit einbezieht. Zum Thema Soziales werden sich die Linken für Jugendtreffs in allen Ortsteilen, sowie eine Diskothek aussprechen.

Des Weiteren wird angebracht, dass mit der Verwaltung konstruktiv und partnerschaftlich zusammengearbeitet werden soll, jedoch auch keine falschen Versprechungen an falscher Stelle gemacht werden sollen.

 

RM Quebbemann erklärt, dass die CDU grundsätzlich für die gleichen Werte einstehen wird, wie Sie dies schon in den Jahren zuvor getan hat. Er führt besonders die Themen aus, die die CDU derzeit beschäftigen:

1. Solide Finanzen
• Nachhaltige Haushaltskonsolidierung
• keine Steuererhöhungen
• Ausgaben kritisch prüfen
2. Vielfältige Schullandschaft
• Keine Oberschule in Bramsche, Stärkung der Oberstufe am Gymnasium, kein Mittragen der Oberstufe an der IGS
3. Bezahlbarer Wohnraum, mehr KITAs, Kindergartenplätze

Zusammenarbeit in Sachfragen wird die CDU auch mit den anderen Fraktionen anstreben.