Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die anliegende Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ortsräte, die Ratsausschüsse und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Bramsche.

 

ESTR Willems trägt zur Beschlussvorlage WP 11-16/1015 vor.

 

RM Quebbemann begrüßt, dass man sich auf einen Vorschlag geeinigt hat. Die CDU-Fraktion stimmt jedoch nicht der Ausschussgröße von elf Ratsmitgliedern zu, man will dem Entwurf des Bürgermeisters folgen und strebt eine Ausschussgröße von neun Mitgliedern an. Die Ausschussgröße von neun Personen reiche vollkommen aus, es gebe keinen sachlichen Grund für eine Vergrößerung des Ausschusses. Die Fraktion Die Linke habe auch bei einer kleineren Größe der Ausschüsse das Antrags- und Rederecht. Daher stellt die CDU den Antrag den § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Geschäftsordnung auf die Ursprungsversion des Bürgermeisters auf neun Ratsmitglieder zu ändern.

 

RM Neils spricht für die SPD, dass man der Ansicht ist, dass jeder der Gewählt wurde nicht nur ein Rederecht, sondern auch ein Stimmrecht erhalten sollte.

 

RM Rohe erklärt, dass er und seine Fraktion es für sehr wichtig halten ein Stimmrecht zu erhalten, dies ist ein Zeichen der Anerkennung der Fraktion, zudem wird vor dem Hintergrund der Ergebnisprotokolle klar, wie abgestimmt wird, und es lasse weniger Interpretationsmöglichkeiten mehr zu.

 

RM Sieksmeyer erklärt, dass man den Antrag der SPD folgen wird.

 

RM Beinke vertritt die Auffassung, dass, wenn jemand aktiv im Ausschuss teilnimmt, es wichtig ist, dass man auch abstimmen kann.

 

RM Quebbemann erklärt, dass es falsch sei, dass man aus dem Protokoll genau sehen kann, wer wie abgestimmt habe. Er stimmt den Argumentationen der Vorredner nicht zu.

 

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag der CDU Fraktion, die Ausschussgröße bei neun Ratsmitgliedern zu belassen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   11 Stimmen dafür

                                                            25 Stimmen dagegen

                                                              3 Enthaltungen

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

RV Brinkhus lässt über die Vorlage WP 11-16/1015 in der Form, wie sie im Verwaltungsausschuss empfohlen wurde, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig bei einer Enthaltung