Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2015 und erteilt dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -481.852,99 € ist gem.

§ 24 Abs. 1 GemHKVO mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 4.967.992,11 € zu verrechnen.

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 556.659,20 € ist gemäß

§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der Rücklage für Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

RM Lübbe trägt zum Beschlussvorschlag der Vorlage WP 11-16/1007 vor.

 

RV Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig bei einer Enthaltung