Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Bramsche beschließt gem. § 129 NKomVG über den Jahresabschluss 2015 und erteilt
dem Bürgermeister für den Vollzug der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015
die Entlastung.
Der Fehlbetrag des
ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -481.852,99 € ist gem.
§ 24 Abs. 1 GemHKVO mit der
Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 4.967.992,11
€ zu verrechnen.
Der Überschuss des
außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 556.659,20 € ist gemäß
§ 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG
der Rücklage für Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.
RM Lübbe trägt zum Beschlussvorschlag der Vorlage WP 11-16/1007 vor.
RV Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
bei einer Enthaltung