Beschlussvorschlag:

 

Die unter Nr. 189 (1) im Straßenbestandsverzeichnis von Bramsche eingetragene Straßenverkehrsfläche „Alte Engterstraße“, bestehend aus dem Flurstück Nr. 68/3 der Flur 2, Gemarkung Bramsche, wird gemäß § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) nach 62 Metern von ihrem westlichen Anfangspunkt aus gesehen über eine Strecke von 162 Metern der nach Osten weiter verlaufenden Straßenfläche eingezogen. Der anliegende Plan sowie die schriftliche Abwägung der vorgebrachten Einwendungen gegen die Einziehung sind Bestandteil des Beschlusses.

 

ORM Brinkhus erklärt, dass die Einwendungen der Bürger zu dem Vorhaben gehört worden sind. Die SPD Fraktion spricht sich für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Da man damals für die Firma Staas einen Beschluss gefasst habe, werden man dasselbe auch für die Firma Hardeck tun.

 

ORM Holtgrave hat die Befürchtung, dass der Verkehr in der Hermann-Tepelstraße stark zunehmen wird. Sie spricht sich daher gegen den Beschlussvorschlag aus.

 

ORM Märkl spricht sich im Namen der CDU für den Beschlussvorschlag. Möbel Hardeck wirbt mit groß angelegten Werbeaktionen auch für die Stadt Bramsche. Die Sorgen der Anwohner werden gleichwohl im Blick behalten. Sofern sich tatsächlich massive Störungen durch eine Zunahme des Verkehrs ergeben, werde man auf verkehrspolitischen Wege eine Lösung finden.

 

OBM Remme lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP11-16/999 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           17 Stimmen dafür

                                                 1 Stimme dagegen

                                                 1 Enthaltung

 

Damit ist die Vorlage WP11-16/999 angenommen.