Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche beauftragt den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als alleinigen Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bramsche GmbH in der nächsten Gesellschafterversammlung zu beschließen:

Die Stadtwerke Bramsche erwerben in Schleptrup für den vorsorgenden Trinkwasserschutz Grundstücke im Wassereinzugsgebiet des Wasserwerkes Bramsche.

Der Preis für den Ankauf orientiert sich an dem von der Bodenqualifizierung abhängigen Marktpreis. Die erworbenen Flächen werden verpachtet, sofern eine trinkwasserschonende Bewirtschaftung und die Wirtschaftlichkeit für die Verpachtung gewährleistet ist.

 

RM Sieksmeyer trägt den Inhalt des Beschlussvorschlages WP 11-16/991 vor.

 

RM Quebbemann äußert sich enttäuscht darüber, dass die Grünen nun den Umweg über den Trinkwasserschutz und die Stadtwerke Bramsche suchen, um die Flächen anschließend wieder an den Reiterverein verpachten zu wollen. Grundsätzlich steht die CDU zu der Aussage Vereinen in Not zu helfen, eventuell kann dieser Sachverhalt im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen wieder aufgenommen werden. Der Rat hat bereits dieses Thema behandelt, das Grundstück mit Haushaltsmitteln der Stadt Bramsche zu kaufen, jedoch fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Nach seiner Auffassung wird damit versucht das gleiche Thema über eine Mauschelei abzuwickeln. Die CDU-Fraktion werde daher diesem Antrag nicht zustimmen.

 

RM Neils vertritt die Auffassung, dass es bei der trinkwasserschonenden Bewirtschaftung vor allem darum gehe, Nitrit- und Nitratwerte zu verringern und die Belastungen bei der Verklappung der Gülle zu reduzieren. Grundstückskäufe können nicht die Lösung sein.

 

RM Cremer greift auf, dass es genau um das Thema Gülleverklappung geht, sollte das Grundstück gekauft werden, könne dort keine Gülle mehr verklappt werden und so vor intensiver Landwirtschaft geschützt werden. Es handele sich dabei nicht um eine Mauschelei, sondern den Grünen geht es um den Grundwasserschutz. Sofern der Reiterverein diese Flächen später pachten kann, ist dies ein positiver Nebeneffekt.

 

RM Görtemöller weist zurück, dass man pauschal von einer Gülleverklappung spricht.

Die Landwirte nutzen die Gülle vornehmlich als Naturdünger, es gebe da auch Schwarze Schafe, aber zunächst sollte man davon ausgehen, dass die Bauern die Gülle als Dünger auf die Felder ausbringen.

 

RM Rohe hält das Vorgehen der Grünen für eine Schummelei.

 

RM Sieksmeyer erwidert, dass man nicht verstehe, warum sich die CDU nun dagegen aussprechen würde, nur weil es sich nur um einen anderen Weg handelt, den man gewählt hat, um das gleiche Ziel zu erreichen.

 

Ratsvorsitzende Brinkhus lässt über den Antrag Bündnis 90 / Die Grünen – Vorsorgender Trinkwasserschutz abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           5 Stimmen dafür

                                                31 Stimmen dagegen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.