Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die Aufgabe der kommunalen Breitbandförderung in den als unterversorgt geltenden Gebieten auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen. Hierzu wird  der Bürgermeister ermächtigt, die der Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der  Stadt Bramsche und dem Landkreis Osnabrück zu schließen.  Aus der Übertragung der Aufgabe und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ergibt sich auch die Pflicht, anteilig Kosten gem. § 4 Ziffer 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu tragen. Die Stadt verpflichtet sich, die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen.

 

Ratsvorsitzende Brinkhus fragt an, ob es dem Rat recht wäre, wenn Sie aufgrund der räumlichen Enge im Sitzungsraum auf ihrem Platz sitzen bleiben darf und damit den Vorsitz nicht an RM Schulze übergibt, während sie vorträgt.

 

Der Rat stimmt diesem Verfahren zu.

 

Ratsvorsitzende Brinkhus trägt den Inhalt der Beschlussvorlage WP 11-16/983 vor.

 

Ratsvorsitzende Brinkhus lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 11-16/983 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           Einstimmig