RM Marewitz erkundigt sich nach den Bauarbeiten zu den Windkraftwerken im Wittefeld, diese stoppen derzeit. Des Weiteren erkundigt sie sich nach einem laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Osnabrück zur unlauteren Vorteilsnahme der Stadt Bramsche und des Landkreises Osnabrück.

 

LSBD Greife erklärt, dass seit Pfingsten die Bauarbeiten in beiden Windparks stillgelegt wurden, weil es Verstöße durch den Bauherren gegen die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes gegeben hat. Es gab Auflagen zu ökologischen Baubegleitung, welcher man nicht nachgekommen ist. Ein Vertreter des Umweltforums, der nicht weit von der Baustellt wohnt, hat dies festgestellt und hat entsprechende Anträge an den Landkreis Osnabrück gestellt, worauf hin der LKOS unmittelbar reagiert hat. Seit diesem Zeitpunkt ruhen die Bauarbeiten. Man weiß derzeit nicht, wie es weitergehen wird.

 

ESTR Willems berichtet, dass der Verwaltung keine Erkenntnisse über laufende Strafverfahren bekannt sind.

 

RM Ballmann erkundigt sich nach der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus vom vergangenen Januar, 27.01.2016. Er fragt an, ob eine solche Feier auch im nächsten Jahr stattfinden werde.

 

BGM Pahlmann erklärt, dass es am 27.01.2017 wieder eine Gedenkfeier geben wird. Der Rahmen dazu ist noch offen.

 

RM Völkmann fragt an, ob bei dem Fernbleiben des Schulträgers bei der Entlassungsfeier auch andere Möglichkeiten diskutiert wurden.

 

BGM Pahlmann erklärt, man habe verschiedene Möglichkeiten diskutiert.

 

RM Polat erkundigt sich, warum kein Stellvertreter in Betracht gezogen wurde.

 

BGM Pahlmann erwidert, dass die unwahren Behauptungen der Grund gewesen sind, diese haben Verträge, die mit der Stadt abgeschlossen wurden angegriffen. Es gehe nicht um die Person, sondern um die Stadt, daher wäre auch ein Vertreter betroffen gewesen.

 

RM Quebbemann regt an, solche Themen in Zukunft in der Bürgermeisterrunde zu erörtern und zukünftig ggfls. einen Stellvertreter zu schicken.