BGM Pahlmann berichtet, dass eine Anfrage von RM Märkl vorliegt.

 

Inhaltlich geht es um die Berichterstattung aus den Bramscher Nachrichten vom 20.06.2016 zur Entlassungsfeier der Realschule, hier heißt unter anderem wie folgt: „Umso bedauerlicher fand das Stadtoberhaupt, dass sich die gute Arbeit, nicht in einem entsprechenden Zuspruch von Eltern, Jugendlichen und Teilen der Politik wiederspiegelt, meinte Pahlmann.

 

Welche Teile der Politik sind damit gemeint? Wie wird dies belegt? Ist in diesem Zusammenhang die Beschlusslage, dass sich die CDU in Bramsche eindeutig für den Erhalt der Hauptschule und der Realschule ausspricht bekannt?

 

BGM Pahlmann erklärt, er hat dies so dargestellt, wie es in den Bramscher Nachrichten zitiert wurde. Das Redemanuskript hierzu lag der Zeitung vor. Das Zitat stammt aus dem Gesamtkontext, in der die Arbeit der Hauptschule gelobt wurde: Beispielweise eine Klassenfahrt nach Wolfsburg, oder das Chill-Out-Projekt, oder dass die Lehrer und über das übliche Maß hinaus engagiert sind. In diesem Zusammenhang wurde zudem gesagt, dass Eltern ihre Kinder oder Jugendliche jedoch nicht an der Hauptschule anmelden, und dies von der Politik nicht wahrgenommen wird.

Die Anmeldezahlen in der Hauptschule befinden sich im einstelligen Bereich, zwischen 9 und 10 Anmeldungen. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend in der Zukunft fortführt, daher sollte man sich Gedanken über die Lebensfähigkeit der Hauptschule machen. Aus diesem Grunde sind die Vorschläge aus der Verwaltung gemacht worden, eine Oberschule einzurichten. Diese Vorlage wurde im Rat nicht mehrheitlich angenommen, es habe dazu jedoch Lippenbekenntnisse gegeben. Belegt ist dies durch die Beschlüsse.

 

Eine weitere Frage bezieht sich darauf, dass BGM Pahlmann sich nicht an der Verabschiedung des Oberstudienrates (ehem. Leiter der Realschule) beteiligt hat.

Die Frage dazu lautet: Wie begründet die Stadt Bramsche die Nichtteilnahme des Schulträgers an der Verabschiedung des Schulleiters der Realschule in einem schulöffentlichen Rahmen am 20.06.2016?

 

Im Vorfeld zur Verabschiedung von Herrn Szczepanek hat es ein Schreiben an die Landesschulbehörde gegeben wonach, auch der Bürgermeister persönlich angegriffen wird, sowie Dinge behauptet werden, die nicht zutreffen. Beispielsweise wurde behauptet, dass es keinen Kontakt gegeben hätte, obwohl dies nachweislich der Fall gewesen ist. Des Weiteren wurde bemängelt, dass die Realschule kein Hausrecht in der Schule besitzt. Diese Behauptung ist falsch, da in einer Vereinbarung geregelt ist, dass Herr Szczepanek das Hausrecht besitzt. Weiter habe die Realschule keinen Zugriff auf Unterrichtsmaterialien bzw. Räume. Auf Grund dieser Ausführungen hat sich BGM Pahlmann dazu entschlossen, nicht an der Entlassungsfeier zu beteiligen, um die Verabschiedung nicht mit dieser Thematik zu belasten und die Feierlichkeiten in einen angemessenen Rahmen abzuhalten.

 

Eine weitere Frage lautet: Ist der Stadt bewusst, dass das Fernbleiben des Schulträgern gegenüber den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und dem Kollegium ein Affront darstellt?

 

BGM Pahlmann erklärt hierzu, dass dies nicht so aufgefasst werden soll. Das Fernbleiben bezieht sich nicht auf die Schule und richtet sich keinesfalls gegen die Schülerinnen und Schüler oder Eltern. Er habe am vergangenen Donnerstag noch einmal ausdrücklich auf die guten Abschlüsse und die gute Vorbereitung für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler hingewiesen.

 

RM Märkl bittet noch einmal nach der Beantwortung der Frage: Ist in diesem Zusammenhang die Beschlusslage, dass sich die CDU in Bramsche eindeutig für den Erhalt der Hauptschule und der Realschule ausspricht bekannt?

 

BGM Pahlmann erklärt, es gebe Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Realschule und der Hauptschule, aber entsprechende Beschlüsse wurden nicht gefasst.

 

ESTR Willems fügt hinzu, dass es einen Ratsbeschluss am 18.12.2014 gegeben hat. Kurz gefasst wurde beschlossen, dass die Hauptschule und die Realschule erhalten bleiben sollen. Der Bürgermeister habe es aber so meint, dass es nicht reicht, dass beide Schulen erhalten bleiben sollen, sondern es muss auch beschlossen werden, wie es geschehen soll. Hierzu habe es Vorschläge aus der Verwaltung gegeben, die jedoch keine Mehrheit im Rat gefunden haben. Zurzeit blockiert sich der Rat in dieser Frage.