Beschlussvorschlag:
- Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und – soweit abwägungsbeachtlich – in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung / Beschluss-Empfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen sind Bestandteil des Satzungsbeschlusses.
- Der Bebauungsplan Nr. 160 „Kapshügel III“ mit örtlichen Bauvorschriften, wird gemäß § 10 BauGB in der vorliegenden Fassung als Satzung und zusammen mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht beschlossen.
Ratsvorsitzende Brinkhus trägt den Beschlussvorschlag der Vorlage WP 11-16/989 vor.
RM Rothert stellt für die CDU den Antrag den Verbindungsweg, der über den Grüngürtel führt als Straße auszubauen. Die Stellungnahme der Polizeiinspektion Osnabrück habe angeregt, bei der Planung im Wohnbereich zwei Zufahrten zu planen. Die Zufahrten sollten für den Notfall eine Zuwegung ermöglichen, falls die eigentliche Zufahrt blockiert werden sollte. Fraglich ist, wie es möglich ist, ein schweres Einsatzfahrzeug im Notfall die Grünanlage überqueren zu lassen.
LSBD Greife erklärt, dass die Verwaltung es nicht für notwendig halte eine weitere Zuwegung zu planen. Bei einem vergangenen B-Planverfahren hat die Polizei angeregt, die zweite Ausfahrt zu sperren, damit man im Einsatzfall Einbrechern keinen Fluchtweg ermöglicht. Des Weiteren ist eine Änderung nicht einfach in das Planverfahren einzufügen. Wenn Änderungen beschlossen werden, muss der B-Plan erneut bearbeitet und im Fachausschuss beraten, und im Rat beschlossen werden. Anschließend müsse dieser verkürzt öffentlich ausgelegt werden.
RM Quebbemann bemerkt, dass dies nur bei einer wesentlichen Änderung der Fall ist.
LSBD Greife weist darauf hin, dass es sich dabei um eine wesentliche Änderung handele, zumal dieser Punkt bereits Gegenstand einer Anmerkung in der öffentlichen Auslegung war.
RM Neils erklärt, dass die SPD so abstimmen will, wie in der Vorlage vorgesehen ist. Je weniger Verkehrswege und je mehr Grünflächen, desto besser aus der Sicht der SPD. Da man sich auf Pairing geeinigt habe, werde er nicht an der Abstimmung teilnehmen, da auf Seiten der Opposition RM Beinke sowie RM Rehling fehlen.
RM Ballmann stellt den Antrag, die First und Traufenhöhe, wie bereits im Fachausschuss beraten festzulegen.
RM Quebbemann weist darauf hin, dass durch eine zweite Zufahrt die Sicherheit und die Befahrbarkeit verbessert werden. Sofern es in Zukunft zu Bauarbeiten an der Straße kommen würde, könnte so zumindest die andere Zufahrt genutzt werden.
ESTR Willems teilt die Bedenken von Herrn Greife einzelne Änderungen in diesem Verfahrensstadium noch zu beschließen, da dies den B-Plan möglicherweise rechtlich angreifbar machen würde. Sofern auf die Änderungen beharrt werde, sollte der B-Plan heute nicht beschlossen werden, sondern der Verfahrensbeschluss gefasst, diese Vorlage in den Fachausschuss zurückzuverweisen zur Prüfung der genannten Änderungsanträge.
RM Marewitz bemerkt, dass ein fehlender Beschluss viele Bauherren, die in Engter bauen möchten unter Druck setzten werde, weil diese voraussichtlich wieder ein halbes Jahr warten müssen. Dieser Umstand sei unverantwortlich.
RM Quebbemann hält es für fraglich, ob es sich bei den genannten Änderungen tatsächlich um wesentliche Änderungen des B-Planes handelt. Es erschließt sich auch nicht, warum erneut der Fachausschuss beteiligt werden muss, da dieser keine Entscheidungskompetenzen besitzt. Es würde zudem noch Monate dauern, bis die Liste mit den zu beschließenden Grundstückseigentümern vorgelegt wird. Dies würde demnach auch erst nach der Sommerpause erfolgen. Eine weitere Sitzung wäre jedoch auch in der Sommerpause denkbar.
LSBD Greife erklärt, dass die letzten Änderungen dieses B-Planes auch im Verwaltungsausschuss beraten wurden. Eine weitere Sitzung innerhalb der Sommerpause wird jedoch nicht befürwortet, da urlaubsbedingt einige Kollegen nicht im Hause sind.
BGM Pahlmann ergänzt, dass es nicht nur Bauwillige, sondern auch Investoren gebe, die auch warten und eine Rechtssicherheit benötigen. Des Weiteren gibt er zu bedenken, sofern sich das Verfahren weiter verzögern sollte, die eine oder andere Investorenmaßnahme auf der Kippe stehen könnte. BGM Pahlmann empfiehlt daher dringend, dem Satzungsbeschluss in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
RM Sieksmeyer schlägt vor, über die einzelnen Änderungsanträge gesondert abzustimmen und anschließend über die gesamte Vorlage.
Ratsvorsitzende Brinkhus lässt über die Änderungsanträge abstimmen:
- Änderungsantrag der CDU: Der Verbindungsweg über den Grüngürtel soll als Straße ausgebaut werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür
17 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Damit ist der erste Änderungsantrag abgelehnt.
- Änderungsantrag Ballmann: Die First und Traufhöhe soll wie im Fachausschuss beraten, festgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür
16 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen
Damit ist der zweite Änderungsantrag abgelehnt.
Ratsvorsitzende Brinkhus lässt über die Beschlussvorlage WP 11-16/989 in der vorliegenden Fassung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
15 Enthaltungen
Damit ist die Beschlussvorlage in der vorliegenden Fassung angenommen.
RM Neils nimmt aufgrund der Pairing-Vereinbarung nicht an den Abstimmungen zur Vorlage WP 11-16/989 teil.