Herr Schuder  von der Fa. Stadt + Handel erläutert die Inhalte der vergleichenden Plausibilitätsprüfung zwischen den Gutachten der GMA und der CIMA und  stellt das Ergebnis seiner Prüfung an Hand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Danach sind die Ergebnisse des CIMA-Gutachtens nach Plausibilitätsprüfung nicht belastbar, weil aus Sicht von Stadt + Handel schon die Eingangsparameter, insbesondere der Bestandsumsatz falsch ist. Das Modell scheint in seiner Methodik zwar erläutert. Es ist jedoch, wenn man sich die Umsatzumverteilung anschaut, insbesondere was den Wettbewerb angeht, nicht umzusetzen. Das GMA-Gutachten ist trotz zu niedrig angesetztem Bestands- und Vorhabenumsatz in sich schlüssiger und plausibler als das CIMA-Gutachten. Zur Einordnung der Umsatzumverteilungsergebnisse ist das, was die GMA städtebaulich bezüglich der absatzwirtschaftlichen Auswirkung einordnet ist nach Ansicht von Stadt + Handel belastbar. Dagegen fehlt im Gutachten der CIMA die Differenzierung und Tiefe der städtebaulichen Einordnung. Da sich die Standortstrukturen des Markant-Marktes in Engter mit 3.100,00 €/m² an der Grenze der Flächenproduktivität bewegen, geht Stadt + Handel bei einer Umsatzumverteilung von 7- 8% davon aus, dass der Markant-Markt vom Markt abgeht. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Umsatzumverteilung bei einem Nettomarkt aufgrund der Verkehrslage höher als die von der CIMA ermittelten 8,1 %. Nach Einschätzung von Stadt + Handel  kommen die im GMA ermittelten 12 – 13% der Umsatzumverteilung schon näher. Im Ergebnis ist das GMA-Gutachten durch aus belastbar. Das CIMA-Gutachten ist dagegen nicht belastbar und als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet.

 

RM Quebbemann richtet die Frage an die Verwaltung, ob die Stadt die Kosten für das Gutachten getragen hat.

LSBD Greife antwortet, dass die Stadt die Plausibilitätsprüfung von Stadt + Handel bezahlt hat. Die Kosten für das Gutachten der GMA wurden von den betroffenen Betrieben übernommen. Dieses hat allerdings nichts mit der Frage zu tun, ob die Gutachten plausibel oder nicht plausibel sind. Letztendlich muss die Untere Planungsbehörde des Landkreises beurteilen, ob die Gutachten für eine raumordnerische Beurteilung brauchbar sind. LSBD Greife hat daher den Landkreis hierzu um Stellungnahme gebeten. Für den Fall, dass das Gutachten der GMA für eine Beurteilung nicht ausreicht, ist dort nachzuarbeiten.

RM Sieksmeyer stellt die Frage, ob die bereits bestandsgefährdende niedrige Flächenproduktivität des Markant-Marktes in Engter allein am Umland bzw. der Zentralität oder auch an der Führung und dem Aufbau des Geschäftes liegt und ob die 10 bis 13%, die ein Netto-Markt aus dem Markant abziehen würde, unabhängig und bestandsgefährdend von der pro m² erzielten Umsatzzahl sind oder ist die Abhängigkeit zu dieser niedrigen Umsatzzahl gegeben.

Herr Schuder betont nochmals, dass die Flächenproduktivität des Markant-Marktes in Engter mit 3.100,00 €/m² bereits an der unteren Grenze liegt. Dieses resultiert seines Erachtens im Wesentlichen aus dem beschränkten Einzugsgebiet auf Grund der Einwohnerzahl im Umfeld. Demnach ist der Betrieb in seiner Umsatzleistung durch das begrenzte Potential beschränkt, andererseits nimmt er eine ganz wichtige Nahversorgungsfunktion für Engter war.

BGM Pahlmann wiest darauf hin, dass es hier letztendlich darum geht, ob ein großflächiger Einzelhandel an dem Standort Engter Straße genehmigungsfähig ist oder nicht. Nach dem jetzigen Stand der Diskussion ist die Aussage des Landkreises aus der vergangenen Woche, dass ein großflächiger Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von 1.100 oder 1.200 m² Verkaufsfläche dort nicht genehmigungsfähig ist. Im Fachausschuss müsste jetzt die Diskussion darüber geführt werden, inwieweit sich der Ausschuss andere Varianten mit Einzelhandel unter 800 m² Verkaufsfläche vorstellen kann, die nicht mehr der raumordnerischen Genehmigung des Landkreises unterliegen.

 

Sollte ein großflächiger Netto-Markt an dem Standort Engter Straße nicht genehmigungsfähig sein herrscht im Ausschuss Einigkeit darüber, dass dort ein kleinerer Markt realisiert wird und die Planungen hierfür von der Verwaltung weitergeführt werden.

 

Sollte der Ausschuss die Realisierung eines kleineren Marktes beschließen, wird die Verwaltung nach Mitteilung von LSBD Greife eine entsprechende Planung auf den Weg bringen. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass auch ein kleinerer Netto-Markt nach Rücksprache mit der GMA-Gutachterin eine erhebliche Umsatzumverteilung von 9% nach sich zieht und den Markant-Markt in seinem Bestand gefährden wird. Als rechtlichen Hinweis teilt LSBD Greife mit, dass sich die Stadt auch in der Bauleitplanung mit dieser Problematik beschäftigen muss. Für die weitere Vorgehensweise informiert LSBD Greife, dass der Investor in Gesprächen mit BGM Pahlmann signalisiert hat, auch einen kleineren Netto-Markt zu realisieren. Als nächster Schritt wäre mit dem Investor ein Vertrag abzuschließen, dass er die Kosten der Bauleitplanung übernimmt, damit ein Planungsbüro mit der Planung beauftragt werden kann.

Aus Sicht von RM Ballmann ist die Politik in Bramsche nicht schuld daran, wenn nach einem gewissen Zeitraum irgendwo in Bramsche ein Laden schließen muss. Nach seiner Auffassung schein genügend Potential am Standort Engter vorhanden zu sein. Es gibt viele Engter Bürger, die mit dem was sie im Markt vorfinden, unzufrieden sind. Auch wenn man 9% Verdrängungseffekt hat, so kann man diesen nach seiner Auffassung durch ein besseres Management wieder aufgefangen.

Vorsitzende Brinkhus fasst abschließend zusammen, dass die Verwaltung hier von allen Fraktionen übereinstimmend einen Handlungsauftrag bekommen hat.