EStR Willems stellt die Vorlage WP11-16/938 vor und berichtet aus der direkt vorangegangenen Sitzung des OR Bramsche, in der er sich ebenfalls mit der Benutzungssatzung des Hasesees befasst hat.

Der OR Bramsche empfiehlt dem Ausschuss über die Vorlage nicht zu entscheiden, sondern diese zurückzustellen.

EStR Willems fasst die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 27.04.2016 zusammen.

Ein Schwerpunkt war hier die Anleinpflicht für Hunde. Diese soll sich nicht auf den Bereich des ganzen Umfeldes des Sees erstrecken und es soll geprüft werden, inwieweit eine Freifläche für Hunde eingerichtet werden kann. Ein weiterer grundsätzlicher Schwerpunkt ist auf die Rücksichtnahme aller Nutzer untereinander aufmerksam zu machen.

Des Weiteren soll der Grillplatz überarbeitet werden und weitere Abfallbehälter und Bänke aufgestellt werden. Auch die Einrichtung von Toiletten soll berücksichtigt werden.

EStR Willems drückt sein Verständnis aus, wenn der Ausschuss zur Zeit keine Beschlussempfehlung abgibt, sondern vorerst abwartet und zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet.

 

RM Quebbemann weist darauf hin, dass bereits Regelungen durch andere Normen bestehen, die in dieser Satzung erneut zusammengefasst worden seien. Er fordert das Ordnungsamt und die Polizei auf, diese Regelungen zu kontrollieren und entsprechend durchzusetzen. Die Zukunft werde zeigen, ob eine Notwendigkeit bestehe, diese Regelungen erneut durch eine Satzung zu reglementieren.

RM Bei der Kellen, der für die SPD-Stadtratsfraktion spricht, stimmt dem zu und bittet ebenfalls darum die Entscheidung zu vertagen. Es soll auf die bestehenden Regelungen hingewiesen werden. Des Weiteren appelliert er an die Rücksichtnahme der Bürger untereinander.

RM Quebbemann bittet darum, die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und umzusetzen. Er bittet BGM Pahlmann sich der Umgestaltung des Grills anzunehmen und einen grillfähigen Grill zu schaffen.

 

Vors. Rothert bittet um Abstimmung dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen über die Satzung entsprechend der Vorlage WP 11-16/938 nicht zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig